Ob das Thema nur von der CDU eingebracht wird oder von einer anderen Fraktion, das ist völlig egal, es ist hier zu behandeln, und deswegen begegnete es uns in unseren Debatten im Landtag bereits des Öfteren. Das macht deutlich, dass wir uns insgesamt der besonders schutzbedürftigen Situation unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bewusst sind, uns sorgen und dass wir auf Abhilfe drängen. Gerade die auch von Herrn Hinners angesprochenen aktuellen Berichte in den Medien weisen uns noch einmal sehr deutlich darauf hin, dass auch gerade aktuell unsere Seniorinnen und Senioren bedroht sind. Im gleichen Umfang, wie wir uns Sorgen um unsere Seniorinnen und Senioren machen, verurteilen und verachten wir das Verhalten gewissenloser Krimineller, die die Hilflosigkeit und Gutgläubigkeit, auch die Vereinsamung vieler älterer Mitmenschen missbrauchen, um sich selbst zu bereichern!
Der Antwort des Senats auf die Große Anfrage ist zu entnehmen, dass auch unser Senat, unsere Polizei nicht die Augen verschließen, sondern sich ernsthaft mit dieser Problematik auseinandersetzen und Maßnahmen und Konzepte entwickeln, um diesen ausufernden Straftaten adäquat begegnen zu können. Das ist kein Widerspruch zu dem, was mein Kollege Hinners von der CDU eben ausgeführt hat, sondern ich stelle die andere Seite der Medaille dar, die auch erwähnt werden muss.
Die Kooperationsstelle Kriminalprävention des Senators für Inneres und Sport widmete sich am 19. Dezember 2013 auf ihrer fünften Jahrestagung dem Thema Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. Bei der Planung und Durchführung der Tagung wurde Wert darauf gelegt, auch die Seniorenorganisationen und damit deren Kompetenz einzubinden.
Die Frage, wie potenzielle Opfer wirksam und nachhaltig vor SÄM-Straftaten, Straftaten zum Nachteil älterer Menschen, geschützt werden können, stand im Vordergrund. Hierzu wurden unter kriminalistischer Perspektive Aspekte zur Sicherheit und Gefährdung im höheren Alter dargestellt. Neben den Arbeitsweisen der Täter, die auch Herr Hinners eben hier dargestellt hat, wurden auch die emotionalen und sozialen Folgen für die Opfer dargestellt. Mit Blick auf die Prävention wurde eine Vielfalt von Themen angesprochen, die Gefahren für Senioren bergen, unter anderem waren Verbraucherschutz und das Bankenwesen zwei herausragende Schwerpunkte. Die Polizei stellte ihre zentralen und dezentralen Maßnahmen des Präventionszentrums sowie die vielfältigen Präventionsnetzwerke zu diesem Thema vor.
Deutlich wird, dass das Thema Straftaten gegen ältere Menschen einer der Schwerpunkte unserer Bremer Polizei ist. Das können wir alle nur begrüßen.
Dazu zählen Vorträge, Besuche von Veranstaltungen und Messen, aufsuchende Präventionsarbeit, Datenübermittlung durch das Stadtamt, Einzelgespräche, Aushändigung von Präventionsmedien, örtliche Kooperationen mit Seniorenkreisen, Vereinen, Gemeinden.
Die Vernetzung der Polizei Bremen mit der Sparkasse Bremen und den Stadtwerken, swb, ist für die Präventionsarbeit besonders wertvoll. Zwischen der Polizei Bremen und der Sparkasse Bremen gibt es bereits seit mehreren Jahren eine Kooperation, speziell im Bereich Enkeltrickbetrug. Es finden Mitarbeiterschulungen und Mitarbeitersensibilisierungen in diesem Bereich statt. Im Bereich der Trickdiebstahlprävention wird zum Beispiel falscher Stadtwerker Informationsmaterial in Abrechnungsschreiben versendet. Mit der Türschildaktion „Ich lasse keine Fremden in meine Wohnung!“ – das kommt mir sehr bekannt vor, das habe ich früher meinen Kindern immer gesagt, lasst keinen Fremden in die Wohnung! – hat sich auch die swb mit Verhaltenshinweisen auch für ältere Menschen beteiligt.
Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven bietet ebenfalls seit mehreren Jahren zum Thema SÄM-Delikte Vorträge und Seminare an. Die örtlichen Senioreneinrichtungen, insbesondere der Seniorenbeirat der Stadt Bremerhaven, und die Verbände wenden sich bei Bedarf an die Abteilung der Kriminalprävention. Viele Seniorengruppen nutzten bisher dieses Angebot. Des Weiteren wurden Plakate, zum Beispiel in russischer Schrift, ausgegeben, und es wurden im Rahmen intensiver Öffentlichkeitsarbeit zeitnah Warnhinweise in den regionalen Medien gegeben.
Fazit: Unsere Polizei ist besonders für diese Problematik der Gewalt gegen ältere Menschen hoch motiviert. Trotzdem, das sagte auch mein Kollege Hinners, wird seit 2008 ein kontinuierlicher Fallzahlenanstieg verzeichnet. Diese permanent steigende Tendenz ist bundesweit feststellbar, und sie ist aufgrund der demografischen Entwicklung sicher auch weiterhin zu erwarten. Der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung steigt stetig an.
Ältere Menschen – danke, ich habe es gehört, ich komme gleich zum Schluss! –, vor allem ab dem 85. Lebensjahr, sind bevorzugte Opfer von Trickbetrügereien und Trickdiebstählen. Ursache hierfür ist sicher, dass Täter ganz gezielt die altersbedingten Beeinträchtigungen und die damit verbundene Wehrund Schutzlosigkeit ihrer Opfer ausnutzen.
Als ein Erfolg der Aufklärungsarbeit der Polizei ist sicher zu werten, dass die Opfer ihr Anzeigeverhalten verändert haben. Sie finden, Gott sei Dank, immer
eher den Weg zur Anzeige, und sie verschweigen nicht mehr verschämt ihre traumatische Erfahrung, Opfer eines ehr- und gewissenlosen Kriminellen geworden zu sein. Ich setzte gleich in der nächsten Runde fort. – Danke! (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland hat die älteste Bevölkerung in Europa und die zweitälteste der Welt. Im Jahr 1950 war noch jeder zehnte Bundesbürger 65 Jahre alt und älter, im Jahr 2009 hat sich diese Zahl auf 20 Prozent erhöht.
Mit der wachsenden Zahl der Senioren erhöht sich unweigerlich aber auch die Zahl der Opfer von Straftaten innerhalb dieser Altersgruppe, denn nicht selten nutzen skrupellose Betrüger die Unsicherheit und auch die leichte Vergesslichkeit sowie die verlangsamte Reaktionsmöglichkeit älterer Menschen aus, um sich widerrechtlich an den Senioren zu bereichern. Die Betrüger verfügen oftmals über sehr gute Menschenkenntnis, Fantasie und Gesprächstaktik und können sich somit auf Alter und Wesen des potenziellen Opfers einstellen. Die Täter sind meist freundlich, zuvorkommend und gut gekleidet. Mit ihrer psychologisch geschickten Gesprächsführung fällt es ihnen leicht, Vertrauen zu erwecken. Mit sanftem Druck und der Taktik, den Senioren ein schlechtes Gewissen einzureden, wird das Vertrauen der älteren Menschen schamlos ausgenutzt. Ob Enkel- oder Zetteltrick, falsche Handwerker oder Schockanrufe, die Trickbetrüger sind sehr fantasiereich, wenn es darum geht, an das Ersparte der Seniorinnen und Senioren zu kommen.
In Bremen und Bremerhaven werden auch immer mehr Menschen Opfer dieser kriminellen Machenschaften, wie die Antwort des Senats zum Thema „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen“ offenbart. Sie ist sehr aufschlussreich und zeigt deutlich, vor welchen Herausforderungen die Polizeien in Bremen und Bremerhaven bei der Bekämpfung dieses Deliktsbereichs stehen. So wurden im vergangenen Jahr in Bremen 763 Straftaten zum Nachteil älterer Menschen registriert, in Bremerhaven waren es 95 Delikte. Die Dunkelziffer, also die Taten, die tatsächlich begangen wurden, aber nicht zur Anzeige kamen, dürfte aber wesentlich höher sein, da viele Menschen aus Scham nicht zur Polizei gehen oder den Trickbetrug einfach nicht als strafbare Handlung erkennen.
Meine Damen und Herren, erschreckend ist die deutliche Zunahme der Taten. In Bremen haben sich die Fallzahlen in den letzten sechs Jahren verdoppelt, in Bremerhaven sogar verdreifacht. Nicht weniger besorgniserregend ist auch die geringe Aufklärungsquote bei Straftaten gegen ältere Menschen, und
das besonders in der Seestadt. Während im letzten Jahr in Bremen noch 25 Prozent dieser Delikte aufgeklärt wurden, was wir BÜRGER IN WUT aufgrund der teilweise international agierenden Tätergruppen für eine zufriedenstellende Aufklärungsquote halten, konnten in Bremerhaven nur ein Prozent aller Taten aufgeklärt werden. Das ist deutlich zu wenig, meine Damen und Herren! Wir BÜRGER IN WUT erwarten, dass die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven hier ihre Bemühungen intensiviert, um die Zahl der aufgeklärten Fälle zu erhöhen.
Positiv ist dem Senatsbericht zu entnehmen, dass zwischen der Polizei Bremen und der Sparkasse eine jahrelange Kooperation besteht, die das Ziel verfolgt, Mitarbeiter des Geldinstituts zu sensibilisieren, wenn ältere Menschen zum Beispiel größere Geldbeträge abheben und erzählen, dass sie diese für eine Notlage eines Verwandten benötigen. Die Senatsantwort lässt aber die Frage offen, warum die Kooperation lediglich auf die Sparkasse begrenzt ist und nicht auf andere Kreditinstitute ausgeweitet wird. Vielleicht kann uns Herr Senator Mäurer diese Frage ja gleich beantworten, denn wir BÜRGER IN WUT sind der Auffassung, dass man diese sinnvolle Kooperation zwischen der Polizei und der Bank auch auf andere Geldinstitute erweitern sollte.
Laut Senatsantwort sind die Täter oftmals in Gruppen strukturiert, überaus mobil und sehr flexibel in Deutschland unterwegs und stammen mehrheitlich aus Litauen, Russland und Polen, was eine Strafverfolgung der handelnden Personen zusätzlich erschwert. Dieses Problem werden wir hier in Bremen nicht lösen können, sondern es wird eine Gemeinschaftsaufgabe der Polizeien aller Bundesländer sowie des Bundeskriminalamtes sein.
Wirksamer Schutz vor Straftaten ist aber nicht allein Sache der Polizei, sondern geht uns alle an. Die Polizei in Bayern hat deshalb Seniorinnen und Senioren in die Präventionsarbeit eingebunden und schult diese älteren Menschen in Seminaren, damit sie dann gleichaltrige Personen im Rahmen von Vorträgen und Gesprächen über Themen der persönlichen Sicherheit informieren können. Dieses Modell können wir BÜRGER IN WUT uns auch für Bremen und Bremerhaven vorstellen, zumal die Polizeien beider Städte aufgrund der angespannten Personallage gar nicht in der Lage sind, alle Senioren und deren Organisationen im Land eigenständig zu beraten.
Aufgrund des demografischen Wandels ist leider zu befürchten, dass sich die Zahl der älteren Menschen als Opfer von Betrügereien auch zukünftig weiter erhöhen wird, deshalb ist die verstärkte Prävention in diesem Bereich wichtig. Die Bremer Polizei ist sicherlich auf einem guten Weg, in Bremerhaven müssen die Anstrengungen, und das sage ich ganz deutlich, noch weiter intensiviert werden. Neben der Prävention sind aber auch eine gute Ermittlungsarbeit sowie eine konsequente Strafverfolgung unerlässlich, um den Tätergruppen das Handwerk zu le
gen. Wir müssen hier anlässlich der steigenden Fallzahlen auch über die personellen und materiellen Voraussetzungen bei der Polizei nachdenken, damit die Polizei beider Städte auch in diesem sicherlich sehr schwierigen Deliktsbereich weiterhin handlungsfähig bleiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen“ werde ich zunächst einmal zumindest den Schlussworten von Herrn Hinners etwas widersprechen. Er hat so schön gesagt, diese älteren Menschen würden der CDU am Herzen liegen. Ich finde, das ist ein bisschen übertrieben. Ich glaube, alle Beiträge, die wir heute in dieser Debatte gehört haben, weisen darauf hin, dass das Wohl der älteren Menschen allen hier im Hause am Herzen liegt.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. H i n - n e r s [CDU]: Kann ja nicht übertrieben sein!)
Das andere ist natürlich die Antwort des Senats, die auch in aller Deutlichkeit zeigt, dass die Große Anfrage der CDU durchaus notwendig und sinnvoll gewesen ist. Die Vorredner und Vorrednerinnen haben deutlich gesagt, die steigenden Fallzahlen weisen schon darauf hin, dass es hier ein doch relativ neues Problem gibt, das eben mit dem demografischen Wandel zu tun hat, wie auch schon gesagt wurde.
Ich glaube allerdings, wenn man sich die Antwort des Senats anschaut – und ich finde, das muss auch erwähnt werden –, dann erkennt man, der Senat oder die Polizei tun offensichtlich doch sehr viel, um dieses Problems Herr zu werden. Ich bin der Ansicht, dass vor allen Dingen auf Punkt 8 hingewiesen werden muss – Frau Schmidtke hat es in ihrem Beitrag auch getan –, bei dem es um Präventionsmaßnahmen geht. Man muss dazu auch sagen, dass von der Polizei durchaus viel Sinnvolles unternommen wird, von Präventionskoordinierungskreisen bis hin zu Vorträgen und Zusammenarbeit mit der Sparkasse und der swb. Aus meiner Sicht sind das Maßnahmen, die sich durchaus sehen lassen können und in die richtige Richtung weisen.
Meiner Meinung nach gibt es einen Punkt, den man aber vielleicht noch besonders erwähnen muss. Ein Grund für die Zunahme oder den Erfolg dieser Straftaten liegt wahrscheinlich auch in der steigenden Vereinsamung älterer Menschen. Man stellt einfach fest, wenn Menschen nur noch vereinzelt in ihren Wohnungen und einigermaßen einsam sind, dann werden sie natürlich anfällig für die vermeintlich netten jun
gen Leute, die an die Tür kommen und vorgeben, sich um sie kümmern zu wollen. Man muss, glaube ich, sagen, bei diesem Problem helfen sicherlich nicht nur durchgeführte Maßnahmen der Prävention oder Vorträge durch die Polizei.
Wenn es um Prävention geht, heißt das also, dass wir uns mit den Auswirkungen des demografischen Faktors noch auf eine ganz andere Art und Weise auseinandersetzen müssen, das haben wir hier in der Bürgerschaft ja schon öfter diskutiert. Stichpunkte dazu sind natürlich genügend und ausreichende Seniorenbegegnungsstätten, ausreichende Mehrgenerationenwohnprojekte, vielleicht Seniorengenossenschaften und Ähnliches. Das werden natürlich auch Arten des Zusammenlebens älterer Menschen sein, die sie möglicherweise ein Stück weit immunisieren.
Das hilft gegen diese Art von Tätergruppe, das hilft sicherlich nicht gegen den Handtaschenraub auf offener Straße, aber ich glaube, gegen diese Art der Trickbetrügerei würde das schon etwas bringen.
Daher kann ich für DIE LINKE nur sagen, der demografische Wandel wird uns noch sehr vielfältig hier in diesem Haus beschäftigen, und gerade bei älteren Menschen ist eben die Form des Zusammenlebens ein wichtiges Thema, dem wir uns auch im Sinne einer Prävention gegen Straftaten zum Nachteil älterer Menschen zuwenden sollten. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesweit steigen die Zahlen der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen, und dieser Negativtrend zeigt sich auch in Bremen sehr deutlich, meine Kolleginnen und Kollegen sind ja bereits auf die Zahlen eingegangen.
Dass die Täter die Gutgläubigkeit und das Vertrauen älterer Menschen schamlos ausnutzen, ist beschämend. Wir Grünen halten deswegen weiterhin an unserer Forderung fest, dass es zu länderübergreifenden Kooperationen und Konzepten kommen muss, denn der Täterkreis – das ist hier auch schon des Öfteren angesprochen worden – stammt aus der organisierten Kriminalität.
Es handelt sich nicht um dumme Jungenstreiche, sondern um Gruppen, die sich aus dem Ausland oder eben hier aus dem Inland auf den Weg machen, die Hilflosigkeit, die Vereinsamung der Menschen ausnutzen und wie Heuschrecken von der einen in die andere Stadt ziehen, um dort ihr Geschäft zu machen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, um eine Lanze auch für die Polizei zu brechen,: Natürlich ist die Aufklärungsquote im Bereich dieser Delikte keine, die zum Jubeln Anlass gibt, aber es muss uns vollkommen klar sein, dass dieser Bereich auch zu einem der am schwersten aufzuklärenden Bereiche gehört. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, wenn es der Polizei gelingt, ob in Bremen oder in anderen Bundeländern, die Täter zu fassen, dann sind diese nicht für eine Straftat, sondern gleich für Hunderte verantwortlich. Dass es der Polizei länderübergreifend gelingt, diese Erfolge zu erzielen, daran sollten wir auch weiter arbeiten!
Meine Damen und Herren, zur Prävention ist schon einiges gesagt worden, aber machen wir es uns auch nicht zu leicht, es ist ein mühsames Geschäft, weil natürlich ältere Menschen all die Eigenschaften, die sie haben, nicht mehr ändern werden. Das heißt, die Unmengen von Bargeld, die sich in der Regel bei älteren Menschen zu Hause befinden, sind vorhanden, die werden wir auch mit dem größten Präventionsgedanken nicht mehr wegbekommen, und auch der Umgang mit der EC-Karte und der Frage, wo ich denn den PIN zu der EC-Karte lasse – sinnvollerweise natürlich im Portemonnaie, damit ich, wenn ich das Geld ziehe, gleich alles beisammen habe –, ist nur sehr schwer zu verändern.
Am Ende liegt es auch an unserer Gesellschaft, wie wir mit älteren Menschen umgehen. Warum lässt man denn den Menschen von den Stadtwerken oder denjenigen, der sich mit der billigen Kopie eines Polizeiausweises Einlass verschafft, oder aber den Enkel, den man über Jahre oder gar Jahrzehnte nicht gesehen hat, in sein Haus, in seine Wohnung hinein? Weil man einsam ist, weil man froh darüber ist, dass es jemanden gibt, der sich um einen kümmern möchte, mit dem man vielleicht einmal ein bisschen reden kann! Am Ende wird diese Einsamkeit ausgenutzt. Es ist für mich nicht nur ein Thema der staatlichen Institutionen, für Prävention zu sorgen, sondern auch ein klarer Hinweis an uns als Gesellschaft, hier selbst aktiv zu werden und den älteren Menschen in unserer Gesellschaft zu helfen und sie auch zu bestärken, indem wir uns um sie kümmern.
Wir sind dann beim nächsten Punkt, nämlich beim Dunkelfeld, das uns heute schon in mehreren Debatten begleitet hat und das man ja immer so oder anders auslegen kann. Es ist doch vollkommen klar, am Ende muss man auch den Mut haben, diesen Vorgang zur Anzeige zu bringen. Wie oft gibt es da eine Scham zu sagen, um Gottes Willen, jetzt habe ich schon wie
der einen Fehler gemacht, ich mache ihn vielleicht nicht mehr, ich bringe das nicht zur Anzeige und verheimliche es. Auch dies müssen wir den älteren Menschen klar und deutlich machen, indem wir nämlich ältere Menschen, denen das passiert ist, nicht in die Ecke des dummen Jungen stellen, sondern ihnen klar machen, dass dieser Vorgang ganz vielen Menschen passiert und sie damit nicht allein sind, denn die emotionalen und die sozialen Folgen dieser Straftaten sind verheerend.