der einen Fehler gemacht, ich mache ihn vielleicht nicht mehr, ich bringe das nicht zur Anzeige und verheimliche es. Auch dies müssen wir den älteren Menschen klar und deutlich machen, indem wir nämlich ältere Menschen, denen das passiert ist, nicht in die Ecke des dummen Jungen stellen, sondern ihnen klar machen, dass dieser Vorgang ganz vielen Menschen passiert und sie damit nicht allein sind, denn die emotionalen und die sozialen Folgen dieser Straftaten sind verheerend.
Machen wir uns auch nichts vor, es gibt immer wieder neue Tricks, und das macht die Präventionsarbeit auch ein bisschen schwierig. Angefangen hat es einmal mit den Stadtwerken, dem swb-Ausweis, dem Polizeiausweis. Der Antwort des Senats können Sie den Trick mit dem Glas Wasser entnehmen, also der Klassiker: Mir ist übel, haben Sie ein Glas Wasser? Schon bin ich in der Tür! Am Ende werden Menschen dafür bestraft, dass sie das tun, wozu wir in diesem Haus häufiger aufrufen, nämlich Courage und Unterstützung der Mitmenschen, und das macht es dann auch in der Präventionsarbeit irgendwann schwierig.
Herr Hinners, Sie sehen einen dringenden Handlungsbedarf, den sehen wir auch. Wir sehen, dass wir dieses Kapitel nicht einfach beiseitelassen dürfen und dieser Bereich der Polizeiarbeit und der Präventionsarbeit ein wichtiger ist. Anders als Sie kommen wir aber am Ende dieser Debatte zu der Erkenntnis, dass wir schon ein gut funktionierendes Netzwerk in Bremen – ich glaube, das ist auch nicht bestritten worden – und eine engagierte und kompetente Polizei haben. Wir gehen stark davon aus, dass die Entwicklung dieser Straftaten auch in unser aller Sinn eingedämmt werden kann, da habe ich hier ein großes Einvernehmen festgestellt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil ich meine Rede nicht zu Ende gehalten habe, und ich weiß, dass Sie alles das, was ich eben gesagt habe, noch frisch im Kopf haben, fahre ich jetzt einfach mit meiner Rede fort.
Bei aller anerkennenswert guten Arbeit unserer Bremer Polizei kann nicht auf aufmerksame Nachbarn, auf fürsorgliche Angehörige und Mitmenschen, die bei einer Straftat nicht wegschauen, sondern helfen, indem sie die Polizei rufen und sich als Zeugen zur Verfügung stellen, verzichtet werden. Nichts hilft einem Täter mehr als ignorante und verantwortungslose Mitmenschen. Vielleicht führt die heutige De
batte auch dazu, dass wir den einen oder anderen Mitbürger anstoßen konnten und dadurch die Welt für unsere Eltern und Großeltern oder auch für den einen oder anderen von uns – für mich zum Beispiel – ein wenig sicherer machen konnten.
Der Polizei danke ich ausdrücklich für ihre bisher geleistete Arbeit! Ich weiß, dass sie nicht nachlassen wird.
Jetzt gestatten Sie mir, einen Appell an uns Seniorinnen und Senioren zu richten, weil ich alt genug bin, um das machen zu dürfen: Wir Senioren lassen keine fremden Menschen in unsere Wohnung, und wir glauben auch nicht an Enkel, die dringend Geld brauchen, aber nicht beweisen können, dass sie Enkel sind, oder sogar jemanden schicken! Wir Senioren rufen lieber die Polizei um Hilfe, wenn wir uns unsicher fühlen! Ich denke, wenn wir Senioren dies berücksichtigen, beherzigen und so praktizieren können, ist eigentlich ein gutes Paket geschnürt aus sehr aktiver, verantwortungsbewusster Polizei, aus verantwortungsbewussten Nachbarn und Familienangehörigen und wachen Senioren. Eigentlich sollten jetzt doch die Kriminellen einpacken und davonlaufen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Sehr gut!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt gewisse Dinge, die wir nicht mehr beeinflussen können. Wir müssen davon ausgehen, dass im Jahr 2030 über 30 Prozent der Bremer Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre alt sind, ein Großteil über 70 Jahre, daher überrascht es nicht, dass diese Zielgruppe in den Fokus von Straftätern gerückt ist. Wir haben diese Entwicklung vorhergesehen, und insofern – das nehme ich nicht nur allein von mir an – haben auch meine Vorgänger schon sehr früh gesagt, wir müssen etwas im Bereich der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen tun. Das Fachkommissariat K 51 der Polizei wurde schon im Jahr 2008 eingerichtet und verfolgt seitdem mit großer Intensität diese Straftaten. Wir haben also ein Problem, und wir müssen nach Lösungen suchen.
Ich bestreite nicht, dass wir in der Tat einen deutlichen Anstieg haben, in den letzten sechs Jahren hat sich die Fallzahl nahezu verdoppelt. Eine gleichlautende Entwicklung kann man auch in anderen Bundesländern feststellen, das macht die Sache nicht bes
ser. Herr Hinners, man sollte aber auch immer versuchen, Zahlen mit zu bewerten, die wir in die Debatte eingebracht haben. Es ist richtig, wir haben im Jahr 2013 insgesamt 236 Verfahren gezählt, und zum Glück waren es nicht solche Straftaten, die Sie am Beispiel Bremen-Horn erwähnt haben. Der massive Überfall auf ein Rentnerehepaar ist in der Tat der Worst Case. Wenn Sie sich die Statistik anschauen, hatten wir von diesen Fällen in Bremen zwei im Jahr 2013. Von diesen 736 Straftaten gehören in diese Kategorie Raub zwei, die Mehrzahl fällt in den Bereich Betrug und Diebstahl, das sind die klassischen Delikte zum Nachteil älterer Menschen.
Wenn man dann einmal hinschaut, sollte man auch zwischen Vollendung und Versuch unterscheiden, das ist eine sehr lohnenswerte Herangehensweise. Wir wissen, dass von diesen 736 Fällen, die ich aufgelistet habe, insgesamt 173 Taten in die Kategorie Enkeltrick fallen. Raten Sie einmal, wie viele Taten in der Phase des Versuchs abgebrochen wurden! Das sind 95 Prozent. Das heißt, in 166 Fällen sind die Betroffenen – Nachbarn, vielleicht die Banken, die das Geld nicht ausgezahlt haben – aufmerksam geworden, und das ist für uns eigentlich ein sehr deutliches Indiz dafür, dass sich diese Präventionsarbeit auszahlt. Ich kenne keinen Deliktsbereich, bei dem die Vollendungsrate so niedrig ist wie im Bereich Enkeltrick. Ich glaube, dass die Präventionsarbeit – und nicht nur die der Polizei, sondern es sind sehr viele ehrenamtliche Bürger unterwegs, die in den Seniorenheimen Theaterstücke aufführen, die viele andere Sachen im Rahmen eines sehr breit vernetzten Systems machen – sich auszahlt, sodass wir in der Mehrzahl der Fälle heute in der Tat darauf setzen können, dass ältere Menschen dies erkennen.
Ich sage aber auch, die Täter schlafen nicht. Wenn Sie angerufen werden und in Ihrem Display die Nummer 110 erscheint, dann könnten Sie selbst als Polizeibeamter möglicherweise auf die Idee kommen, Sie würden von der Polizei angerufen, aber wir hatten auch solche Fälle, wo diese Nummern manipuliert waren. Das zeigt also, die Entwicklung geht weiter, und wir müssen uns auf diese neuen Fälle einstellen. Für mich ist aber einfach wichtig, dass von diesen 736 Taten, die wir insgesamt für das Jahr 2013 aufgelistet haben, immerhin mehr als die Hälfte nicht vollendet wurden. Das zeigt auch, dass man durch Präventionsarbeit einiges erreichen kann.
Ich glaube auch, dass die Zahlen real zwar gestiegen sind, aber hinzugekommen ist – und das haben Sie erwähnt –, dass es natürlich auch eine Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld gegeben hat und heute auch immer mehr Menschen bereit sind, zur Polizei zu gehen und den Vorfall anzuzeigen. Ihnen ist es häufig schlichtweg peinlich, aber ihnen zu sagen, nein, bitte gehen Sie zur Polizei, verhindern Sie damit, dass ahnungslose Personen Opfer werden, das ist genau die Aufgabe.
Ich muss sagen, wir haben es in Bremen geschafft, dass dieses Thema auf einer sehr breiten Grundlage in der Stadt – und dasselbe gilt natürlich auch für Bremerhaven – bearbeitet wird, ich sage aber auch, das wird ein Schwerpunktthema der nächsten Jahre sein. Ich sehe nicht, dass wir überhaupt eine Chance haben, dies anders zu handhaben, sondern wir müssen im Gegenteil noch mehr Arbeit, noch mehr Personal in diese Bereiche steuern, damit wir verhindern, dass hier Bürger zum Opfer von Straftaten werden, und Sie haben es auch angesprochen, dieses Thema müssen wir überregional angehen. Vieles, was wir erleben, ist das Werk von Banden, die nicht nur in Bremen auftreten, sondern auch in anderen Städten, und da hilft nur die übergreifende Kooperation des Bundes und der Länder. – Danke sehr!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1367, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, sehr geehrte Frau Senatorin Stahmann, dass Sie darauf verzichten und wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Im Februar dieses Jahres haben wir Grünen einen Fachtag zum Thema „Brücken bauen: Kindergarten und Grundschule enger verzahnen!“ durchgeführt, bei dem wir mit Experten darüber dis
kutiert haben, welches die entscheidenden zukünftigen Aufgaben sind, um die Kinder von Anfang an intensiv zu unterstützen und zu fördern.
Herr Professor Dr. Fthenakis, der von uns als Experte eingeladen war, hat auf dem Fachtag deutlich gemacht, dass die Elternarbeit und damit der Beitrag des Elternhauses zur schulischen Leistung der Kinder stärker als bisher in den Fokus und in den Blick genommen werden sollte, da dies nach der PISADebatte in der öffentlichen Diskussion aus dem Blick geraten ist. Er hat dargestellt, dass sich ein Kind, das einen wertschätzenden Umgang zwischen den Eltern und den Fachkräften in der Kita und in der Schule wahrnimmt, wenn diese sich gemeinsam um sein Wohlergehen und seine Bildung bemühen, sicher und unterstützt fühlt.
Die Kinder profitieren durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Eltern, Erziehern und Lehrkräften in ihrer ganzen Persönlichkeit und in ihrer Bildungsbiografie.
Eine intensive Beziehung zwischen diesen Sozialisationsinstanzen gilt in der Bildungsforschung als positiv für die Entwicklung von Kindern. Dadurch werden die Bildungschancen aller Kinder erhöht, und soziale Ungleichheit kann verringert werden. Das ist uns Grünen besonders wichtig, meine Damen und Herren!
Wir Grünen haben diese Große Anfrage eingereicht, um uns einen Gesamtüberblick auch in den Städten Bremen und Bremerhaven zu verschaffen. Aus der Antwort auf die Große Anfrage geht hervor, dass der Senat auch die Auffassung vertritt, dass die Zusammenarbeit mit Eltern für eine kontinuierliche Bildung und Betreuung von Kindern im Elementarbereich eine zentrale Rolle spielt, eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern sehr wichtig ist und der Erziehungsauftrag für die Kinder gemeinsam mit den Eltern gestaltet werden sollte. Hier teile ich die Einschätzung des Senats, denn eine gute Zusammenarbeit von Elternhaus, Kindergarten und Grundschule kann Nachteile einzelner Kinder aufgrund ungünstiger sozialer Bedingungen deutlich verringern und ist somit auch Armutsprävention, meine Damen und Herren.
Vielen Eltern liegt sehr viel am Lern- und Schulerfolg ihrer Kinder, und sie möchten auch ihre Kinder gern unterstützen, scheitern aber oft daran, weil sie entweder das Wissen nicht haben oder es selbst nicht können. Eltern können aber durch eine gute Elternarbeit Bildungsprozesse viel besser verstehen und
begleiten lernen. Sie können dadurch auch die komplexen Bildungsprozesse besser verstehen und sich mit ihren Fähigkeiten auch einbringen, diese erweitern und dadurch auch ihre Kinder auf jeden Fall stärken.
Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass es in Bremen und Bremerhaven sehr viele Maßnahmen, Programme und Projekte hinsichtlich der Elternarbeit gibt, zum Beispiel QUIMS, Qualität in multikulturellen Stadtteilen und Schulen, in Huchting, Gröpelingen und Blumenthal, wobei besonders Eltern aus bildungsfernen Milieus und mit Migrationshintergrund in den Fokus genommen werden. Die Quartierbildungszentren an den Grundschulen Robinsbalje, Fischerhuder Straße und in Blockdiek bieten auch niedrigschwellige Angebote für alle Eltern. Für Bremerhaven, das geht aus der Antwort des Senats hervor, ist hervorzuheben, dass die Willkommensbesuche, die stadtweit durchgeführt werden, auf sehr positive Resonanz gestoßen sind.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass es sehr viele Projekte, Maßnahmen und Programme im Land Bremen gibt. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen, sondern diesen Bereich stärker in den Fokus rücken sollten, um den Kindern gerade in den ersten Lebensjahren, in denen die entscheidenden Weichen gestellt werden, Lebenschancen zu eröffnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Elternarbeit ist ein ganz wesentlicher Teil der Arbeit in den Krippen, Kitas und Schulen geworden, und zwar sowohl in fachlicher als auch in praktischer Hinsicht. Fachliche Qualitätsstandards setzen zunehmend auf die Einbeziehung der Eltern. Die Rolle der Kinder wird systemisch betrachtet, das heißt, sie werden im Kontext ihres familiären und sozialen Umfeldes gesehen. Pädagogische Konzepte nehmen das auf, und es werden Instrumente entwickelt, wie Eltern in den Erziehungs- und Bildungsalltag einbezogen werden können.