Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Verkaufspläne für das Kohlekraftwerk Farge". Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Janßen, Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE.
Zweitens: Sind mit einem Betreiberwechsel Genehmigungsverfahren oder andere Verwaltungsakte vonseiten des Senats verbunden und wenn ja, welche?
Drittens: Welche Auswirkungen hätte ein langfristiger Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks auf die Erreichung der gesetzlich verankerten Klimaschutzziele Bremens?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich übernehme hier kurzfristig für den Kollegen Staatsrat Meyer. Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Dem Senat sind Presseberichte bekannt, wonach die Betreiberin des Kraftwerks Farge, die französische Engie-Gruppe, einen Verkauf von Kraftwerkskapazitäten in Deutschland plant. Den Berichten zufolge beziehen sich diese Planungen auch auf das Kraftwerk Farge. Weitere Informationen liegen dem Senat zurzeit nicht vor.
Zu Frage zwei: Mit einem Betreiberwechsel sind weder Genehmigungsverfahren noch andere Verwaltungsakte der Behörden der Freien Hansestadt Bremen verbunden. Da es sich bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung um eine anlagenbezogene und nicht um eine personenbezogene Genehmigung handelt, ginge die bestehende Genehmigung auf die neue Betreiberin über. Die neue Betreiberin müsste den Wechsel anzeigen.
Zu Frage drei: Das im Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz verankerte Klimaschutzziel bezieht sich auf die CO2-Emissionen, die durch den
Energieverbrauch im Land Bremen verursacht werden. Im Rahmen der jährlichen CO2-Berichterstattung wird dementsprechend der Stromverbrauch im Land Bremen als Mengenbasis für die Berechnung der strombedingten CO2-Emissionen zugrunde gelegt. Die Stromerzeugung im Kraftwerk Farge, das in das überregionale Verbundnetz einspeist, hat bei diesem Bilanzkonzept keine oder allenfalls begrenzte Auswirkungen auf das Gesamtvolumen der zielrelevanten CO2-Emissionen. Unabhängig von der Systematik der CO2-Bilanzierung emittiert das Kraftwerk nach einer überschlägigen Abschätzung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr bei einer jährlichen Stromerzeugung von 1,8 Milliarden Kilowattstunden jährlich circa 1,4 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht etwa zehn bis zwölf Prozent der gesamten CO2-Emissionen im Land Bremen laut Quellenbilanz des Statistischen Landesamtes, einschließlich Stahlindustrie. – So weit die Antwort des Senats!
Sind dem Senat die Pläne bekannt, die ja vor Kurzem auch im „Weser-Kurier“ zitiert wurden, dass auch der Vorstand der swb in Erwägung zieht, die Kohlekraftwerke zu veräußern?
Ich möchte die Fragen hier zumindest zu Protokoll geben, um sie dann gegebenenfalls in der Deputation wieder aufzurufen. Zieht der Senat in Erwägung, bei einem möglichen Verkauf weiterer Kraftwerke Konsequenzen zu ziehen, und wenn ja, welche Konsequenzen sieht der Senat, und gibt es einen Handlungsspielraum auf landespolitischer Ebene, einem Weiterbetrieb der Kraftwerke über das Jahr 2025 entgegenzutreten?
Als letzte Frage schließe ich dann noch an: In Hamburg gibt es ja derzeit Planungen, die Einspeisung der Fernwärme in die Fernwärmenetze für die Kohlekraftwerke zu verhindern und damit das Geschäftsmodell unrentabel zu machen. Zieht der Senat Ähnliches in Erwägung, um auch hier den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken über das Jahr 2025 hinaus zu verhindern?
Meiner Ansicht nach ist es ein politisch richtiges Ziel, auf der einen Seite so schnell wie möglich aus der Erzeugung von Energie mit Kohle auszusteigen. Ich glaube, die Energiewende ist aber großes politisches Anliegen, da wird noch ein langer Weg zu gehen sein. Auf der anderen Seite haben wir es hier mit bestehenden Kraftwerken zu tun, die ja von bestimmten – –. Die Eigentümer sind ja auch ein Stück weit geschützt. Insofern wäre ich hier vorsichtig. Mir sind jetzt hier konkretere Überlegungen, da einzugreifen, nicht bekannt.
Hätte Bremen überhaupt irgendwelche Möglichkeiten, bei dem Verkauf mitzureden, denn soweit ich weiß, hat Bremen ja überhaupt keine Anteile an dem Kraftwerk oder ansonsten irgendeine Möglichkeit. Also, gibt es formal irgendwelche Möglichkeiten, außer zu appellieren, nehmt das Kohlekraftwerk vom Netz, weil es besser für das Klima ist?
Herr Janßen hatte ja nach der Fernwärme gefragt. Nach meinen Kenntnissen ist es ja so, dass die swb das Fernwärmenetz ausbauen will, aber nicht hinsichtlich der Kohlekraftwerke, sondern der Müllverbrennungsanlage, denn sie überlegt ja eher, Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es in der Tat auch sinnvoller ist, die Fernwärme an das Müllverbrennungsnetz zu koppeln oder zum Beispiel auch die Abwärme von ArcelorMittal als Fernwärmenetz zu nutzen?
Ich halte das auf jeden Fall für die richtigen Strategien. Ich gehe davon aus, dass langfristig alle die Unternehmen gut aufgestellt sind, die sich Gedanken machen, wie sie sich, ich sage einmal, der Energiewende anpassen, dementsprechend auch in solche vernünftigen Konzepte investieren und sich überlegen, wie man als politisches Ziel langfristig gemeinsam den Kohleausstieg erreicht.
Sie haben ja gerade gesagt, Ziel sollte es aus Sicht des Klimaschutzes sein, dass die Kohlekraftwerke auch hier in Bremen schnellstmöglich vom Netz gehen. Was wird der Senat unternehmen, um die swb, der ja die anderen Kohlekraftwerke gehören, zu überzeugen? Führen Sie Gespräche mit der swb, und arbeiten Sie dann auch gemeinsam an einem Ausstiegskonzept?
Ist Ihr Ressort denn in die weiteren Überlegungen der swb eingebunden, Netze für Fernwärme für andere Quellen, wie die Kollegin Frau Dr. Schaefer sie angesprochen hat, zu planen und zu bauen?
Ja, wir sind dort beteiligt. Damit sind ja größere Baumaßnahmen verbunden, und darüber finden Abstimmungsgespräche statt.
Es gibt ja dann sozusagen einen gewissen Strukturwandel, den wir in der Energieerzeugung erleben werden, und es gibt ja auf Bundesebene die Kohlekommission, die dafür eingerichtet wird, um diesen Strukturwandel sozialverträglich abzufedern. Wie arbeitet der Senat dort mit, wie bringt er sich dort ein, um diesen Strukturwandel zu begleiten?
Wir bringen uns darin ein und unterstützen das natürlich. Wir wollen gern daran mitwirken, dass dieser Prozess möglichst schnell und sozialverträglich läuft. Das machen wir in Gesprächen auf den Ebenen, auf denen wir das können.
Sind Sie mit mir der Meinung, dass es für den Senat nicht geboten ist, in die Rechte der Eigentümer der Kraftwerke einzugreifen, weil sich schon bei den Kernkraftwerken gezeigt hat, dass das Eigentumsrecht von den Gerichten als sehr hoch angesehen wird und dort eher Verhandlungs- und Kompromisslösungen gefunden werden müssen, um einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu realisieren?
Wir achten selbstverständlich die Eigentumsrechte, und ich glaube, die Vorgänge rund um den Atomausstieg haben gezeigt, welche Risiken damit verbunden sind. Insofern ziehen wir daraus natürlich die entsprechenden Lehren und achten diese Eigentumsrechte, selbstverständlich.
Vorgesehen war ja, dass Staatsrat Meyer diese Anfrage beantworten sollte, der ja im Ressort auch dafür zuständig ist. Insofern bitte ich die Fragesteller doch zu überlegen, ob Herr Deutschendorf jetzt der richtige Adressat ist. Ich möchte es jetzt nur um Gottes willen nicht – –.
Ich freue mich, dass Ihr Haus in Gesprächen mit der swb darüber ist, welche Ersatzmöglichkeiten für diese Kohlekraftwerke gefunden werden können. Es ist eben schon gesagt worden, es gibt Möglichkeiten, ArcelorMittal und auch das Müllheizkraftwerk, aber für den Ostteil der Stadt, der bisher von Hastedt her bedient wird, werden das ja keine Lösungen sein. Gibt es auch Gespräche, was den Standort Hastedt angeht, und können Sie möglicherweise sagen, in welche Richtung?
Auch dort finden Gespräche statt, aber ich glaube doch auch, dass die derzeit geplanten Baumaßnahmen darauf ausgelegt sind, auch hier so eine Art Ringschluss herzustellen, um die Versorgungssituation insgesamt auch besser miteinander zu vernetzen, auch über die unterschiedlichen Stadtteile hinaus. Das ist das Ziel.
Meine Frage ging in die Richtung dessen, was der Präsident schon sagte: Die Zuständigkeit liegt ja bei Staatsrat Meyer. Wollen wir hier so verbleiben, weil ich ein allgemeines energiepolitisches Diskussionsinteresse hier im Raum wahrnehme und wir ja auch noch ein paar weitere Themen haben – die ganze Frage der Energiespeicher und dessen, wie man eine Akzeptanz für die einzelnen Energieformen in der Bevölkerung schaffen und erhalten kann –, dass wir das in die Deputation mitnehmen und das Ressort zusagt, das demnächst noch einmal eingehender in einem etwas größeren Rahmen zu diskutieren, weil das in dieser sehr breit aufgestellten Deputation manchmal ein bisschen zu kurz kommt? Das fände ich sehr hilfreich. Sind Sie da mit mir einer Meinung?