Sie müssen auch den Betrag berücksichtigen, den wir insgesamt für die Ausbildung eingestellt haben: für die Aus
bildung der Altenpflegekräfte, die Umlage der Schulen. Das ist zu 0 % gekürzt worden, da wir dies als wichtigen Bereich ansehen. Der Betrag, von dem Sie sprechen, ist ein Betrag von rund 45.000 c. Dort bricht aus unserer Sicht nichts weg. Mit weiteren Qualifizierungen in der Ausbildung können wir daran arbeiten, dass der Beruf attraktiver wird. Wir haben neue Lehrpläne, die erprobt werden, und vieles mehr. Daran wird deutlich, dass die Millionen, die wir in die Schulen investieren, der wichtige Bestandteil sind, der auch ungekürzt ist, um in diesem Ausbildungsbereich Sicherheit zu erhalten und dauerhaft Fachkräfte in diesem Beruf durch Nachwuchsförderung zu erhalten.
(Die Fragen 64 bis 68 und die Antworten der Lan- desregierung sind als Anlage 1 beigefügt. Die Fra- gen 62 und 69 bis 75 sollen auf Wunsch der Frage- stellerinnen und Fragesteller in der nächsten Frage- stunde beantwortet werden. Die Frage 63 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.)
Welche Maßnahmen ergreift die Hessische Landesregierung, um gegen den Bezug von Sozialhilfeleistungen im Ausland vorzugehen?
Herr Abg. Brückmann, in unserem Existenzgrundlagengesetz, das im Bundesrat eingebracht worden ist, haben wir bereits eine entsprechende Regelung aufgenommen. Die Regelung,dass Sozialhilfe im Ausland gezahlt werden kann, wird damit aufgehoben, und gleichzeitig gelten die Konsulargesetze, sodass ein Missbrauch dauerhaft abgestellt werden kann.
Wie beurteilt die Hessische Landesregierung die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes, wel
Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass die Krankenhäuser weiteres Personal einstellen müssen,da das,was bisher sowohl durch die Konsensverhandlungen als auch zuvor durch die Budgetregelungen für die Krankenhäuser eingestellt war, wahrscheinlich noch nicht ausreichen wird. Hinzu kommen muss, dass die Arbeitszeitregelungen geltendem Recht anpasst werden. Die Hessische Landesregierung hat mit allen Beteiligten bereits Arbeitszeitmodelle erprobt. Wir hoffen, dass diese in den Krankenhäusern entsprechend umgesetzt werden können.
Ah ja. Bei Ihrer jetzt zu stellenden Frage geht es um die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes.
Das ist sehr schön.Im Prinzip handelt es sich dabei um die gleiche Frage wie die zuvor gestellte.Sie hat aber einen etwas anderen Zungenschlag. Ich frage:
Wie gedenkt die Landesregierung die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst in allen betroffenen Bereichen in Hessen zu unterstützen?
Ich kann nur zu der Arbeitszeit der Ärzte Stellung nehmen. Wir haben während des Verfahrens im Bundesrat, also im Vorfeld, als es erstmals um die Fallpauschalen ging, versucht, mit der Bundesregierung so zu verhandeln, dass entsprechende Budgets vereinbart werden können.
Über den Konsens im Gesundheitswesen wird es noch zu weiteren Anpassungen kommen. Wie ich eben gerade zu der Frage der Frau Abg. Oppermann ausgeführt habe, gehe ich davon aus, dass das noch nicht ausreicht und dass Nachverhandlungen notwendig werden. Die Gestaltung der Arbeitszeit wird aber auf Bundesebene auch gesetzlich geregelt werden müssen.
Frau Ministerin, können Sie uns Folgendes erklären? Seit drei Jahren zeichnet sich der Beschluss ab, und dass es danach zu Problemen bei der Umsetzung kommen wird.Warum hat es die Landesregierung versäumt, rechtzeitig runde Tische mit den verschiedenen Trägern einzurichten, wie es in Bayern, in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene erfolgt ist, um die verschiedenen Modelle daraufhin zu prüfen, ob sie für die Situation in Hessen angemessen sind?
Frau Kollegin Schulz-Asche, leider muss ich Sie nunmehr über das aufklären, was wir in der letzten Legislaturperiode schon gemacht haben.Wir waren diejenigen, die als Erste mit den verschiedenen Verbänden Schwerpunktaktionen durchgeführt haben. Wir haben gemeinsam mit Vertretern der Kliniken, der Kassen und der Ärzteverbände über die Gestaltung der Arbeitszeit gesprochen. Das wurde in andere Bundesländer weitergetragen. Dabei wurden Modelle entwickelt. Wir haben dazu auch große Veranstaltungen gemacht. Ich gebe das aber gerne noch einmal an die von Ihrer Koalition und Ihrer Partei mitgetragene Bundesministerin weiter. Sie war es, die versäumt hat, frühzeitig Regelungen für die Krankenhäuser zu treffen.
Wir als Hessische Landesregierung sind gut darauf eingerichtet. Es ist eine der Hauptaufgaben meiner Arbeitsschutzabteilung – das betrifft gerade auch den Arbeitsschutz –, die Krankenhäuser entsprechend zu beraten.
Wir kommen zu einer Frage der Frau Kollegin Eckhardt an Herrn Dietzel. Wer übernimmt das Stellen der Frage? – Frau Waschke, bitte schön, Sie haben das Wort.
Ist es richtig, dass die Hessische Landesregierung beabsichtigt, die Lehr- und Versuchsanstalt für Forstwirte und Waldarbeiter in Diemelstadt zu schließen?
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang müssen wir alle Einrichtungen des Forstes überprüfen.Da die Anzahl der Lehrlinge rückläufig war, haben wir vor zwei Jahren die Anstalt in Lampertheim bereits geschlossen.Wir müssen aber darüber hinaus auch weiterhin über
diese Dinge diskutieren. Im Augenblick gibt es noch in Schotten, Weilburg und Diemelstadt Ausbildungsstätten. Die Entscheidung darüber, ob möglicherweise geschlossen werden wird, ist noch nicht gefallen.
Herr Staatsminister, warum hat dann Herr Staatssekretär Seif im Hauptausschuss berichtet, die Landesregierung beabsichtige, die Ausbildung – meines Wissens war es Weilburg – –
Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Nur der Fragesteller darf eine Nachfrage stellen. So sehen die Formalien aus. Ich wollte es ein bisschen lebhafter machen. Das war wieder nichts.
Ja,das ist schwierig,zumal die Kollegin,die die Frage notiert hat,hier neben mir sitzt.Ich kenne die Frage also fast.
Ich rufe die nächste Frage auf. Sie stammt von Herrn Kollegen Wagner (Taunus) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie richtet sich an Frau Ministerin Lautenschläger. Herr Wagner, bitte schön, Sie haben das Wort.
Wie stellt sich die Landesregierung die Zukunft der sozialpädagogischen Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche in Hessen ohne finanzielle Unterstützung des Landes vor?
Sehr geehrter Herr Abg. Wagner, aufgrund des Maßnahmenpaketes „Operation sichere Zukunft“ mussten alle Häuser einen bestimmten Einsparbetrag erbringen. Das heißt natürlich auch, dass man sich entscheiden und Schwerpunkte setzen muss. Ich gehe davon aus, dass in diesen Bereichen durch das Engagement von Ehrenamtlichen durchaus noch vieles erreicht werden kann. Aber wir können als Land nicht alle Aufgaben wahrnehmen. Wir müssen Schwerpunkte setzen.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo bleibt da die sichere Zukunft für die straffälligen Jugendlichen? Das ist unglaublich!)
Frau Ministerin, habe ich Ihre Aussage dahin gehend richtig verstanden, dass die sozialpädagogischen Maßnahmen für straffällige Jugendliche in dieser Regierung keine Priorität genießen und keinen Schwerpunkt der Arbeit dieser Regierung darstellen?