Frau Ministerin, gibt es schon irgendwelche zeitlichen Vorstellungen darüber, wann die Zusammenlegung endlich erfolgen soll?
Frau Kollegin, ich bin mir nicht sicher, ob in der FDPFraktion die Interessen ganz gleichmäßig sind.Wir haben alle in Frage kommenden Kommunen aufgefordert, mögliche Standorte zu melden. Wir sind nicht auf einen möglicherweise schon in Rede stehenden Investor festgelegt.
Ich würde es schon ganz gern haben, dass wir im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung in Heppenheim bzw. in Erbach bekannt geben können.
Als Nächstes folgt die Frage des Herrn Abg. Riege zum Thema Konzept zur Bildung regionaler Berufsbildungsnetzwerke.
Wann legt sie den Landtagsfraktionen das für Ende 2003 versprochene Konzept zur Bildung regionaler Berufsbildungsnetzwerke vor?
Herr Kollege Riege, wir haben darüber gesprochen. Aus den Beratungen im Kulturpolitischen Ausschuss wissen Sie, dass sich dieses Konzept im Mitzeichnungsverfahren befindet. Im Haus werden noch einige Korrekturen vorgenommen. Es wird dann dem Ausschuss ganz ordnungsgemäß zugehen.
Frau Ministerin, wie erklären Sie sich, dass Ihr Abteilungsleiter Dr. Berthold das Konzept heute Morgen auf einer Fachtagung der GEW vorgetragen hat und dass es dort auch, nachdem es vervielfältigt wurde, verteilt worden ist?
Herr Kollege Riege, mittlerweile halte ich nun wirklich fast alles für möglich. Ich halte es aber nicht für möglich, dass das vollständige Konzept dort verteilt wurde. Es mag sein,dass dort ein Hand-out verteilt wurde.Genau so wird es gewesen sein.Angesichts des gegenwärtigen Stands der Beratungen kann der Abteilungsleiter nur mündlich vortragen. Er kann es aber noch nicht aufgrund eines gefertigten Papiers. Denn dieses liegt mir, nachdem es dazu die Rückmeldungen zu berücksichtigen gab, noch nicht unmittelbar wieder vor.
Herr Kollege Heidel von der FDP-Fraktion stellt als Nächster eine Frage zu den Mehrkosten der Untertunnelung des Riesendamms.
Erhält die Stadt Bad Wildungen wegen der Mehrkosten für den Bau des Tunnels durch den Riesendamm in Höhe von mehr als 1 Million c erhöhte Zuweisungen des Landes Hessen?
Die Frage kann ich aus dem Stand bzw. jetzt im Sitzen nicht beantworten. Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen.
Trifft dann eine Meldung der „Waldeckischen Landeszeitung“ nicht zu, derzufolge der Bürgermeister der Stadt Bad Wildungen verkündet haben soll, dass es zusätzliche Landesmittel für diesen Tunnelbau geben würde?
Frau Kultusministerin, werden Sie die vom Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt geplante Verkürzung der Schulzeit an mehreren Gymnasien bereits für das kommende Schuljahr genehmigen?
Im Bereich des Staatlichen Schulamts für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt haben zwei Schulen aus Darmstadt den Wunsch geäußert,bereits jetzt alle Klassen der Schule komplett umstellen zu dürfen. Ich beabsichtige, dies zu genehmigen.
Auf welcher gesetzlichen und rechtlichen Grundlage werden Sie das genehmigen? Denn die Schulgesetznovelle ist noch nicht eingebracht. Außerdem liegen für den verkürzten gymnasialen Bildungsgang noch keine neuen Lehrpläne vor. Bei den G-8-Bildungsgängen, die bislang eingerichtet wurden, wurde aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben anders verfahren, als es zukünftig an den Gymnasien der Fall sein soll.
Frau Kollegin, die nunmehr vorgesehenen Umstellungen erfolgen aufgrund alter rechtlicher Bestimmungen. Genauso, wie sie es ermöglichten, dass einzelne Jahrgangsstufen und einzelne Klassen umgestellt wurden, ist es aufgrund dieser Bestimmungen auch möglich, dass eine ganze Schule auf den verkürzten Bildungsgang umsteigt. Das wird dann auf die Grundlage der später gültigen Stundentafel überführt werden. Es ist aber so, dass aufgrund der rechtlichen Bestimmungen,die bereits jetzt gelten, der Einstieg einer kompletten Schule in den verkürzten Bildungsgang möglich ist.
Es folgt die Frage der Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller zum Thema Holzhackschnitzelheizung für die Justizvollzugsanstalt Hünfeld. – Wer wird antworten? Wird der Finanzminister antworten oder derjenige Minister,der die Verantwortung für die Anstalt später übernehmen wird? – Herr Finanzminister,Sie werden gebeten,über die Holzhackschnitzelheizung in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld zu berichten.
Damit ist Entlastung für die rechte Seite erteilt. Herr Dr. Wagner, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sieht die Planung für die Justizvollzugsanstalt Hünfeld nach wie vor eine Holzhackschnitzelheizung vor?
Herr Minister, können Sie sagen, welche Probleme aufgetaucht sind? Denn in der ursprünglichen Planung war das vorgesehen. Mir kam zu Ohren, dass es jetzt neue Überlegungen gegeben haben soll. Können Sie sagen, bis wann diese Überlegungen abgeschlossen sein werden?
Es werden schlichtweg die Wirtschaftlichkeit und der Energieeinsatz im Detail geprüft. Die Prüfung dieser Fragestellung wird innerhalb der nächsten Monate abgeschlossen sein.
Es folgt eine Frage des Abg. Häusling von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Leitung des Nationalparks Kellerwald-Edersee.
Warum verzögert sich die Besetzung der Stelle des Leiters des Nationalparks Kellerwald-Edersee? Wann ist mit der Besetzung der Stelle zu rechnen?
Herr Abg. Häusling, wir haben die Stelle ganz offiziell ausgeschrieben. Um diese Stelle haben sich elf Personen beworben. Von diesen wurden acht in die engere Bewertung einbezogen. Wir werden morgen öffentlich bekannt geben, wer aus den Bewerbern ausgewählt wurde.
Es folgt eine Frage der Kollegin Fuhrmann zum Thema Kahlschlag für Mädcheneinrichtungen. – Frau Kollegin Fuhrmann, bitte schön.