Herr Abg. Frömmrich ich weise nachdrücklich zurück, dass es ein dilettantisches Verfahren gegeben hat.
(Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ein sehr erfolgreiches Verfahren!)
Es hat ein ganz offizielles Auswahlverfahren gegeben, an dessen Ende Herr Dr. Gossenauer-Marohn als der beste Bewerber beurteilt wurde. Dass ein solches Verfahren beklagt wird, ist nichts Neues. Auch unter Ihrer Regierung – zwischen 1991 und 1999 – wurden solche Verfahren durchgeführt.
In einem Rechtsstaat kann jemand gegen eine solche Entscheidung vor deutschen Gerichten klagen. Das wollen wir auch nicht verhindern, sondern wir werden den Ausgang dieses Verfahrens abwarten.
Meine Damen und Herren, weil Sie gerade den 25. Mai angesprochen haben: Bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung gibt es kein Vakuum.Wir haben einen kommissarischen Leiter des Nationalparks, und zwar den Leiter des Forstamts Edertal,Herrn Dr.Führer.Er ist im Augenblick immer noch kommissarischer Leiter, und wir sind sicher, er wird diese Veranstaltung optimal durchführen.
Wie beurteilt die Landesregierung den Abschluss des Kooperationsvertrags für den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von null bis zehn Jahren?
Frau Abg. Ravensburg, ich halte diese Kooperationsvereinbarung für außerordentlich wichtig. Sie basiert auf dem, was ein anderes Land durchgeführt hat, geht aber wesentlich darüber hinaus. Deswegen haben wir die Chance, wiederum Trendsetter für andere Länder zu sein,
in einer Institutionen übergreifenden Kooperation und in einer ausschließlichen Orientierung auf die Lern- und Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder. Die Institutionen wie auch die Familie haben sich daran zu orientieren, was Kinder in einem speziellen Alter – sicherlich spielerisch – lernen können: motorisch, musisch und in verbalen Bezügen sowie im sozialen Verhalten. Ich glaube, dafür werden sowohl diese Untersuchung als auch die frühzeitige Einbeziehung von fachkundigen Personen aus diesem Feld viele Hinweise geben, um künftige Vereinbarungen mit den Trägern entwickeln zu können.
Danke schön. – Nächste Frage, Frau Kollegin SchulzAsche, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Thema Veröffentlichung der Entschädigung für Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.
Welche Resultate ergab die nach § 79 des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vorgeschriebene Veröffentlichung der Entschädigung für die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen?
Frau Abgeordnete, diese Veröffentlichungen sind mittlerweile erfolgt. Ich kann sie Ihnen gerne nachreichen.
Frau Ministerin, können Sie mir dann bitte auch mitteilen – Bezug nehmend auf den Artikel im „Focus“ dieser Woche, in dem dem Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen unterstellt wird, er habe für seine Praxisvertretung unrechtmäßig Geld erhalten, und das Sozialministerium ermittle in dieser Angelegenheit –, welches der Zwischenstand ist und wie Ihr Haus diesen Sachverhalt einschätzt? Haben Sie ermittelt, und ist jetzt schon eine endgültige Entscheidung gefallen, ob sich die Kassenärztliche Vereinigung dort korrekt verhalten hat?
Frau Abgeordnete, das ist zwar ein komplett anderes Thema, aber ich will Sie selbstverständlich, wenn ein Bericht vorliegt, darüber auch gerne informieren. Im Moment muss erst einmal geprüft werden, inwieweit die Satzungsregelungen der Kassen damit überhaupt vereinbar sind.
Nächste Frage von Herrn Abg.Möller,CDU,an Herrn Dr. Rhiel zum Thema Schwerpunkt der Investitionsförderung im Energiebereich.
Wo liegen nach aktuellen Erkenntnissen die Schwerpunkte der Investitionsförderungen im Energiebereich im Jahr 2003?
Die Schwerpunkte der Energieförderung liegen insbesondere bei den erneuerbaren Energien: Photovoltaikanlagen und Ähnliches.Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir im Jahr 2003 gut eineinhalb Millionen c für etwa 130 bis 140 Maßnahmen in diesem Bereich ausgegeben.
Nächste Frage, Abg. Dr. Jürgens, an die Sozialministerin zum Thema persönliches Budget für Behinderte.
Frau Sozialministerin, beabsichtigt die Landesregierung, die hessische Expertengruppe zum Modellversuch „Persönliches Budget“ zur Begleitung des Modellprojekts in Marburg-Biedenkopf und Groß-Gerau demnächst wieder einzuberufen?
Herr Abgeordneter, es war mit der Expertengruppe vereinbart, dass sie wieder begleitend tätig wird, wenn die Modalitäten für ein persönliches Budget für Behinderte in Hessen geklärt sind. Das werden wir auch tun.
Entschuldigung,ich hatte die Wortmeldung von Herrn Dr. Jürgens übersehen. – Bitte schön, Herr Dr. Jürgens, mit seiner Zusatzfrage, danach die Frau Kollegin.
Den Termin kann ich Ihnen momentan leider nicht nennen, aber ich kann Ihnen morgen gerne zurufen, ob es schon einen solchen Termin gibt und in welchem Zeitrahmen das erfolgen soll.
So, jetzt kann Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller Herrn Minister Dietzel zum Thema Tierärztliche Grenzkontrollstelle fragen. Bitte.
Trifft es zu, dass gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierärztlichen Grenzkontrollstelle Ermittlungen wegen dienstlicher Verfehlungen eingeleitet wurden? Ich meine damit staatsanwaltliche Ermittlungen.
Herr Minister,wie erklären Sie es sich,dass uns Ihr Staatssekretär in der letzten Sitzung des Umweltausschusses diese Tatsache verschwiegen hat?
Sicherlich kann ich den Erkenntnisstand meines Staatssekretärs zu jenem Zeitpunkt abfragen – im Moment kenne ich den nicht. Vielleicht wusste er zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass es ein schwebendes Verfahren gibt.
Gibt es zu der geplanten Fusion bzw. Kooperation der Universitätsklinika in Gießen und Marburg einen Vertragsentwurf der Landesregierung?