Wann wird sie – ihrer dem Hessischen Tourismusverband (HTV) gegebenen Zusage folgend – dafür sorgen, dass die Hessen Agentur GmbH einen Tourismusbeirat einrichtet, in dem der HTV und die regionalen Tourismusorganisationen vertreten sind?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat der Hessen Agentur hat in seiner Sitzung am 21.07.2005 die Einrichtung eines Tourismusbeirates beschlossen und auf seiner Sitzung am 26.09.2005 die Mitglieder des Beirates bestellt. Der Beirat setzt sich aus HTV-Mitgliedern,also Vertretern der hessischen Destinationen und Regionen, und weiteren Tourismusfachleuten zusammen. Ihm gehören insgesamt 20 Personen an.
Klarstellend möchte ich darauf hinweisen, dass die Einrichtung eines Tourismusbeirates bei der Hessen Agentur auf einer Vereinbarung zwischen der Hessen Agentur und HTS – Hessen Tourismus Service – beruht, welche am 29.11.2004 von Vertretern beider Organisationen unterzeichnet wurde.Die Landesregierung befürwortet die Bildung des Tourismusbeirates bei der Hessen Agentur ausdrücklich und sieht in ihm einen weiteren wichtigen Beitrag zur Stärkung des Tourismusstandortes Hessen.
Herr Minister, wurde auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt in den Tourismusbeirat berufen? Die Stadt Frankfurt war bislang kein Mitglied des HTS bzw. auch nicht des Nachfolgeverbandes. Insofern ist das von hohem Interesse.
Die Stadt Frankfurt wurde mittelbar im Rahmen der Region Frankfurt/Rhein-Main beteiligt. Unmittelbar berufen ist Herr Kurdirektor Wossidlo aus Wiesbaden für die Region Rhein-Main.
Beruht das Tragen von breit rot und schmal weiß gestreifter Krawatte auf hellblauem Hemd auch heute durch die Mehrzahl der hier anwesenden männlichen Mitglieder der Landesregierung auf Weisung oder Kabinettsbeschluss oder nur auf geschmacklicher Variationsarmut der Landesregierung?
Herr Abgeordneter, bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich zwei Vorbemerkungen machen. Erste Vorbemerkung. Ich weise entschieden den Vorwurf der geschmacklichen Variationsarmut, was das Tragen von Krawatten anbelangt, zurück.
Zweite Vorbemerkung. Das Tragen dieser Krawatten hat ein klares System. Im Lichte unserer Corporate Identity als Landesregierung halte ich die nunmehr innerhalb der Landesregierung gefundene Lösung für bundesweit beispielgebend.
Anfragen aus anderen Bundesländern bestätigen uns dabei in eindrucksvoller Weise. Nicht nur, weil gerade sozialdemokratisch geführte Landesregierungen das dominierende Rot auf unseren Krawatten als sinnstiftend empfinden, bin ich davon überzeugt, dass die zukünftige Bundesregierung zum äußeren Zeichen ihrer inneren Zusammengehörigkeit klug beraten wäre, ein ähnliches Mo
Mit der Einführung der neuen Krawatte der Hessischen Landesregierung stellt sich selbstverständlich für die Hessische Landesregierung in ihrer Gesamtheit die Frage,wie man damit umgeht. Erstmals befasste sich das hessische Kabinett in seiner Sitzung am 31.12.2003 mit der Frage nach dem einheitlichen Umgang mit diesem Kleidungsstück.Von Beginn an stand auch die Symbolik dieses Kleidungsstücks im Fokus der Beschäftigung, denn ihr wohnt zweifellos eine hohe Symbolik inne. So steht die Vielstreifigkeit der Krawatte für die vielen Spuren, die die Landesregierung hinterlässt,
insbesondere für die intensiven und erfolgreichen Bemühungen um zusätzliche Streifen auf Bundesautobahnen. Entschieden werden musste bei der Frage des Designs, ob der Löwe im Sinne des Justizministers hinter oder vor die Gitter kommt. Hier lautete der Kompromiss: Krawattenlöwe ohne Gitter, Löwe mit Logo vor dem Gitter. – Es handelt sich dabei – das will ich nicht verhehlen – um einen Kompromiss zwischen dem Justizminister einerseits und der Tierschutzbeauftragten andererseits.
Wegen der Bedeutung der Angelegenheit hatte der Herr Ministerpräsident lediglich entschieden, dass der Löwe auf jeden Fall auf der Krawatte einen Platz finden muss. Weitere Vorschläge wurden von einer interministeriellen Arbeitsgruppe entwickelt, der der Minister für Wissenschaft und Kunst, der hessische Justizminister, der Landwirtschaftsminister sowie meine Person angehörten. Diese Vorschläge wurden in lediglich vier Arbeitsitzungen und einer Klausurtagung entwickelt.
Es wurde dann eine Kabinettsvorlage erstellt, die das Tragen der breit rot und schmal weiß gestreiften Krawatten auf hellblauem Hemd regelt.
Bedauerlicherweise wurde aber nach dem Veto des Finanzministers eine neuerliche Befassung des Kabinetts notwendig. Der Finanzminister stellte sich zu Recht auf den Standpunkt, dass zu erwarten sei, dass diese Krawatten Kultstatus erlangen würden und dies zur Entlastung des Haushalts genutzt werden müsse. Sein Wunsch war: Einmal von Mitgliedern des Kabinetts getragene Krawatten werden vom hessischen Finanzministerium zum Kauf angeboten, das würde zur Aufbesserung des Landeshaushalts beitragen.
Nicht nur die Abgeordneten der Opposition möchte ich ermuntern, sich diesem auf zunächst ein Jahr befristeten Pilotprojekt anzuschließen. Das würde dann nach dem Motto erfolgen: Kauft Hessens Binder, habt nur Mut, viel Gutes für den Haushalt tut.
Ich möchte einer möglichen Zusatzfrage der Opposition vorgreifen und noch Folgendes sagen: Die Einhaltung der Krawatten- und Hemdenordnung wird durch eine siebenköpfige Task-Force überwacht. Die Ausschreibung für diese Task-Force fand bei den Bediensteten regen Zuspruch.
Ich habe schon Wortmeldungen für zwei Zusatzfragen. Alle, die nicht Dr. Spies heißen, können sich außer den beiden, von denen die Wortmeldungen stammen, wieder zur Ruhe setzen.
Herr Staatsminister, wir wissen, dass Gender Mainstreaming ein wesentlicher Aspekt der Arbeit der Landesregierung sein soll.
Zumindest wird das verkündet. Ich darf deshalb Folgendes fragen – es gab das ausführliche Verfahren, das Sie geschildert haben; danach sind diese Krawatten für die männlichen Mitglieder der Landesregierung vorgesehen –: Wie lautet denn die einschlägige Kabinettsentscheidung für die weiblichen Mitglieder, die zwar zugegebenermaßen in der Minderheit sind, aber dessen ungeachtet natürlich nicht übersehen werden dürfen?
Herr Abgeordneter, Sie haben mit Ihrem Hinweis vollkommen Recht. Wenn Sie die Zusammensetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe noch richtig im Kopf haben, wird Ihnen klar sein, dass insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der Oberbekleidung der männliche Einfluss zu dominierend gewesen ist. Deswegen wurde die Arbeitsgruppe zwischenzeitlich erweitert. Dies geschah auch, damit die weibliche Oberbekleidung zukünftig ein einheitliches Erscheinungsbild haben kann.
Für die Damen ist der Landtagspräsident zuständig. – Herr Kollege Frömmrich, bitte schön, Sie haben das Wort.
Ich frage die Landesregierung, ob bei der Festlegung der Kleiderordnung daran gedacht wurde, dass, wenn sie mit Mitgliedern anderer Landesregierungen zusammensitzt, so etwas wie ein Krawattentausch vorgesehen werden kann?
Herr Abgeordneter, es ist durchaus schon vorgekommen, dass man nahezu bedrängt wurde, einen Krawattentausch vorzunehmen. Da aber die Corporate Identity auch das hellblaue Hemd umfasst, ist es bei Sitzungen häufig etwas unangenehm, den kompletten Tausch vorzunehmen. Deswegen hat man versucht, dies im Anschluss an die Sitzung auf anderem Wege vorzunehmen.
Herr Staatsminister, es ist eine Tatsache, dass in dieser Sitzung wie auch in einigen anderen – wenn ich mich recht erinnere, ist das eigentlich typisch – immer die gleichen Mitglieder der Landesregierung von dieser Regelung abweichen.Muss das als Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Landesregierung verstanden werden?