Herr Staatsminister, es ist eine Tatsache, dass in dieser Sitzung wie auch in einigen anderen – wenn ich mich recht erinnere, ist das eigentlich typisch – immer die gleichen Mitglieder der Landesregierung von dieser Regelung abweichen.Muss das als Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Landesregierung verstanden werden?
Herr Abgeordneter, diese Fragestellung wurde intensiv mit den Mitgliedern der Task-Force beraten. In Anbetracht der Fragestunde am heutigen Tag hat sich die TaskForce gestern zu ihrer ersten Arbeitssitzung getroffen. Die Fortsetzung dieser Sitzung war für heute Morgen 7.05 Uhr geplant.
Mir wurde mitgeteilt, dass wegen der Suche nach den Kleidungsstücken für die Mitglieder der Task-Force eine zeitliche Verzögerung eingetreten ist, wegen der heute Morgen nicht gearbeitet werden konnte.
Aber eines ist klar: Wir werden das, was Sie eben angemerkt haben, sehr ernst nehmen.Wir werden die Mitglieder der Task-Force darauf hinweisen, dass es dabei auch um die Fragestellung der inneren Gemeinschaft und der nach außen getragenen Identifikation mit dieser Landesregierung geht und dass das selbstverständlich auch für die anderen Mitglieder der Landesregierung gelten sollte, selbst wenn man heute Morgen so früh dran war, dass der Kleiderschrank nicht ordentlich durchsucht werden konnte.
Jetzt wird die allerletzte Frage dazu gestellt. Herr Kollege Dr. Spies, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister, Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass es sich offenkundig um ein dienstliches Kleidungsstück handelt. Ist denn für den Fall eines Wechsels einzelner Mitglieder der Landesregierung oder der gesamten Landesregierung geplant, die nunmehr zu tragenden Kleidungsstücke an die nachfolgenden Mitglieder der Landesregierung weiterzugeben, oder wird daran gedacht, eine Neubeschaffung in die zukünftigen Haushaltsansätze einzustellen?
Selbstverständlich wird der Wechsel bei einem Personalwechsel so vorgenommen werden, wie es der hessische Innenminister beispielhaft beim Wechsel der Uniformen der hessischen Polizei vorgemacht hat. Das wird also kostenneutral vorgenommen werden. Das heißt, wenn Ersatzbeschaffungen anstehen, werden diese entsprechend der Corporate Identity und den neuen Größen vorgenommen.
Das war es. – Herr Dr. Spies, vielen Dank dafür, dass Ihre Frage die Möglichkeit der Auflockerung der Sitzung geboten hat.
Herr Präsident! Ich wollte auf ein anderes Kleidungsstück zu sprechen kommen, nämlich das Kopftuch. Ich frage die geschätzte Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Initiative der SPD-Fraktion in BadenWürttemberg, Kopftücher auch in Kindergärten zu untersagen?
Herr Kollege Irmer, die Landesregierung sieht im Moment aus rechtlicher Sicht keinen Handlungsbedarf, eine solche Regelung in Hessen einzuführen.Ob das in BadenWürttemberg weiterverfolgt werden wird, können wir nicht absehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Abgeordneten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nationalpark Kellerwald umfasst viele Gemeinden des Landkreises Waldeck-Frankenberg und des Schwalm-Eder-Kreises. Der Nationalpark Kellerwald ist der touristische Anziehungspunkt in der Region.Der Tagestourismus hat sich durch den Nationalpark Kellerwald erheblich gesteigert. Insbesondere wird er von Schulklassen und Familien mit Kindern besucht.
Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die Tourismusintensität mit 18,5 Gästeübernachtungen je Einwohner und Jahr im Landkreis Waldeck-Frankenberg überdurchschnittlich hoch. Es handelt sich dabei um eine Schlüsselgröße, die im Tourismus immer wieder angewandt wird. Damit liegt dieser Landkreis an der Spitze.
Mein Haus hat den Ausbau der touristischen Infrastruktur ab dem Jahr 2000 bis heute mit erheblichen Zuschüssen unterstützt. Ich will die wichtigsten Maßnahmen als Beispiel nennen.
In Bad Wildungen sind dies die Maßnahmen zum Bau des Mineralbads der Bad Reinhardsquelle, der Wandelhalle, des Theatersaals sowie für den Ausbau des Kurparks. Insgesamt wurden dafür rund 7,6 Millionen c Fördermittel bewilligt.
Das Heilbad Bad Zwesten erhielt für den Ausbau des Kurparks und eines Campingplatzes rund 335.000 c Zuschüsse.
Die Stadt Edertal erhielt für den Bau eines Steges am Edersee, eines Schiffanlegers etc. eine Förderung von rund 120.000 c.
Ich will noch ein anderes Beispiel nennen. Die Stadt Vöhl erhielt in diesem Zeitraum einen Zuschuss von 148.000 c für den Bau eines Jugendcamps.
Weitere Maßnahmen könnten angeführt werden. Diese sollen aber als repräsentativ für die anderen gelten.
Die Zuschüsse von insgesamt 8,2 Millionen c wurden in Projekte investiert. Das Geld wurde also unmittelbar in der Kellerwaldregion nutzbringend angelegt.
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie der Meinung, dass die Ausweisung des Nationalparks einen richtigen Schub beim Tourismus zur Folge hat. Darf ich das als heftige Kritik an der Regierung der letzten Legislaturperiode verstehen, die die Ausweisung des Nationalparks vier Jahre lang mutwillig verzögert hat?
Ich denke, eine solche Bewertung kann man nicht punktuell vornehmen. Vielmehr muss man die gesamte Entwicklung betrachten. Die Ausweisung des Nationalparks Kellerwald hat zu einem weiteren Schub auf dem Weg der Entwicklung geführt, der insgesamt positiv zu bewerten ist.
Trägt nach Ansicht der Landesregierung der gefundene Kompromiss bei der EU-Chemikalienrichtlinie tatsächlich zu einer Entlastung des Mittelstands bei?
Herr Abg. Dr. Müller, nach Auffassung der Landesregierung reichen die vorliegenden Kompromissvorschläge für eine Entlastung des Mittelstands nicht aus. In den Ausschüssen für Binnenmarkt und Industrie des EU-Parlaments wurden hoffnungsvolle Ansätze für eine Verbesserung der neuen EU-Chemikalienverordnung beschlossen. Sie hatten zum Ziel, insbesondere die mittelständische Wirtschaft zu entlasten.Hierbei handelte es sich vor allem um geringere Anforderungen hinsichtlich der Information für Chemikalien, die sich in der Mengenkategorie 10 bis 100 t jährlich befinden. Außerdem sollte der Ansatz stärker risikoorientiert als auf den Tonnen basierend sein. Ferner sollte ein weiter gehender Rückgriff auf existierende Informationen erfolgen.
Der federführende Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2005 jedoch nicht die notwendigen Beschlüsse gefasst, um die REACH-Verordnung praktikabler und kosteneffizienter zu machen.
Herr Minister, angesichts der eben mitgeteilten Auffassung der Landesregierung füge ich folgende Frage an:Was gedenkt die Landesregierung zu tun, damit möglicherweise der Weg beschritten werden kann, den Sie eben angedeutet haben?
Herr Abg. Dr. Müller, wir haben uns logischerweise mit anderen Bundesländern, die in der gleichen Situation sind, dass chemische Industrie dort angesiedelt ist, unterhalten, welche Möglichkeiten wir haben. Wir sind uns einig geworden, dass wir am 14. Oktober im Bundesrat einen Vorschlag machen wollen, wie es zu einer Vereinfachung kommen kann.
Frau Kollegin, zunächst können die Schulen mit Beginn dieses Schuljahres 2005 Anträge auf Erteilung des Zertifikats stellen. Als erste Rückmeldung lässt sich sagen, dass außerordentlich reges Interesse besteht und davon auszugehen ist, dass die ersten Zertifikate bereits in den nächsten Monaten erteilt werden können.
In Kenntnis der Aktivitäten hessischer Schulen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung kann festgestellt werden,dass von den etwas über 2.000 hessischen Schulen bereits gut 1.000 auf dem Weg zur gesundheitsfördernden Schule sind und sich auf diese entsprechenden Zertifikate vorbereiten. Sie haben die Gesundheitsförderung in ihr Schulprogramm aufgenommen und arbeiten erfolgreich auf den Gebieten der Bewegungsförderung, der Ernährung, der Sucht- und Gewaltprävention oder auch in anderen Bereichen der schulischen Gesundheitsförderung.