Die Nachfrage, die ich jetzt habe, ist: In welcher Form sehen Sie die Diskussion um den Transrapid Frankfurt – Frankfurt-Hahn in Bezug auf den Flughafen Calden?
Wenn man einmal von der Tatsache absieht, dass es sich bei allen drei genannten Punkten möglicherweise um Flughäfen handelt: mit nichts.
Wir haben ein Flughafensystem Frankfurt/FrankfurtHahn im Auge, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das in keiner Wettbewerbssituation zu Kassel-Calden steht, aus meiner Sicht auch dauerhaft in keiner Wettbewerbssituation stehen kann, weil es im Gegensatz zu Frankfurt und Frankfurt-Hahn signifikant andere Einzugsbereiche sind.Da wird uns auch nichts einfallen, um das zu ändern.
Insofern hat die Entscheidung zum Transrapid zwischen Frankfurt und Frankfurt-Hahn eher etwas mit der Frage zu tun, ob wir den Industriestandort Kassel unterstützen können, indem der Bundesregierung der Weg verwehrt wird, zu sagen, es gibt keine Referenzbereiche für eine Strecke in Deutschland.Wir sagen:Wenn die Plafondmittel,die bisher in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung standen, nach Hessen und Rheinland-Pfalz umgelenkt werden, dann sehen wir uns in der Lage, einen Planungsprozess für eine solche Transrapidstrecke aufzunehmen. Das zukünftige Profil der unternehmerischen Struktur von Kassel-Calden wird und muss sich von dem des Flughafensystems Frankfurt/Frankfurt-Hahn wesentlich unterscheiden.
Meine Damen und Herren, nur zur Erläuterung des Verfahrens. Ich habe mich gerade sachkundig gemacht. Der Fragesteller fragt und hat dann nur eine weitere Frage.
Der Ausbau der Vogelsbergbahn zwischen Gießen und Fulda ist eines der vordringlichen strukturellen Ziele. Die Verantwortung hierfür hat, was die Prozesssteuerung und die Prozessführung angeht, der RMV. Die Zielsetzung ist, ähnlich wie bei der Verabredung bei der Odenwaldbahn zu einer Vereinbarung zwischen den fünf beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften zu kommen, in diesem Fall der Stadt Gießen, dem Landkreis Gießen, dem Vogelsbergkreis, der Stadt Fulda und dem Landkreis Fulda. Die Verhandlungen zur Planungsvereinbarung sind weitgehend abgeschlossen. Die Gebietskörperschaften haben ihre Finanzierungszusage gemacht, bis auf eine offene Frage. Die Landesregierung wird dies unterstützen, wie es bei der Odenwaldbahn auch war.
Herr Staatsminister,sehen Sie die Möglichkeit,im Vorfeld der Streckenmodernisierung auch eine Unterstützung zur Fahrzeugmodernisierung auf der Vogelsbergbahn vorzunehmen?
Die Chance, hier nicht nur zu einer Streckenmodernisierung und Haltepunktemodernisierung zu kommen, sondern auch zu einer Fahrzeugmodernisierung, muss als integrative,ganzheitliche Maßnahme gesehen werden.Dennoch ist es sinnvoll, darüber nachzudenken – je nachdem, wie lange der Planungshorizont für die Strecke selbst ist –, ob nicht schon im Vorfeld die eine oder andere Einheit bei den Fahrzeugen ersetzt wird.
Die große Chance, die wir in diesem Zusammenhang haben, ist der Appell an die Kommunen, hier mitzumachen. Unser grundsätzliches Ziel ist es, vom Bund einen erheblichen Teil von Bundesmitteln abrufen können und damit eine große Investitionsoffensive auch entlang dieser Bahnstrecke starten können. Insofern appelliere ich auch von dieser Stelle aus,dass wir bald zu einer Einigung kommen.
Herr Abgeordneter, die Zahl der Diabeteserkrankungen nimmt immer stärker zu. Es ist eine Volkskrankheit. Der Beirat soll die Landesregierung beraten und natürlich Maßnahmen im Rahmen der Prävention vorschlagen, wie man dort besser mit Programmen und mit Unterstützung vor Ort,mit Aufklärungsarbeit usw.tätig werden kann,um dieser Volkskrankheit zumindest in gewisser Weise Herr zu werden.
Nur der Fragesteller hat das Fragerecht. – Dann rufe ich den Kollegen Häusling von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Frage an Herrn Minister Dietzel auf. Bitte schön.
Herr Minister, wird die Hessische Landesregierung bei der vierten Tranche auch das Gebiet Hoher Kellerwald als FFH-Gebiet nach Brüssel melden, da die fachlichen Kriterien eindeutig dafür sprechen?
Herr Abgeordneter, wir haben einen Vorschlag gemacht, der etwa 9,2 % der gesamten Landesfläche als FFH-Gebiet vorsieht. Wir sind im Augenblick in den Regionalkonferenzen und diskutieren mit Fachleuten und Verbänden über dieses Thema.Während dieser Fachkonferenzen können weitere Vorschläge gemacht werden, die dann in unserem Haus geprüft werden.
Den Vorschlag, den Sie gerade ansprechen, hat der NABU bei einer Veranstaltung in Homberg (Efze) gemacht. Wir werden ihn in unserem Hause sachlich und fachlich überprüfen und danach entscheiden.
Werden die hessischen Schulen nach Einführung der nationalen Bildungsstandards ihr Niveau anheben müssen, oder werden sie problemlos mit diesen Standards arbeiten können?
Herr Kollege Dr. Herr, ich gehe davon aus, dass wir durch die Vorarbeiten, durch die hessischen Lehrpläne enorme Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Bildungsstandards, die im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten werden, in Hessen gut aufgefangen werden können. Ich scheue auch nicht davor zurück, nach dem Zustandekommen der Bildungsstandards und deren Beschluss Ende dieses Jahres und im Frühjahr zu prüfen, ob wir weitere Hebungen brauchen. Auf jeden Fall werden wir als Hessen nicht unter der Messlatte der nationalen Bildungsstandards hindurchlaufen.
Frau Ministerin, sind es ideologische Gründe, weil möglicherweise nicht sein kann, dass der A-Kurs einer integrierten Gesamtschule im Mathematikwettbewerb hervorragend abschneidet, oder warum erscheinen die Ergebnisse des A-Kurses der Richtsberg-Gesamtschule in Marburg nicht auf der Homepage des Kultusministeriums?
Herr Abg. Dr. Spies, es gibt bei einem Spiel immer Spielregeln. Die Teilnehmer aller hessischen Schulen haben diese Spielregeln einzuhalten. Der Kurs wird dann auf der Homepage erscheinen, wenn überprüft ist, ob diese Schule die Spielregeln im A-Kurs eingehalten hat.
Habe ich die Antwort richtig verstanden, dass die Landesregierung der Auffassung ist, an der Richtsberg-Gesamtschule Marburg seien durch betrügerische Manipulationen oder, auf Deutsch, Abschreiben Ergebnisse in positiver Richtung beeinflusst worden?
Herr Kollege Dr. Spies, die Landesregierung sieht einen gewissen Anlass, sich dieses ganz vorzüglichen Ergebnisses in ganz besonderer Weise anzunehmen.
Herr Kollege Hugo Klein an Frau Wolff, auch wenn die Frage schon einmal gestellt worden war. Bitte schön.
Herr Kollege Klein, die erste Tranche ist in diesen Tagen zur Anhörung ins Internet gegangen. Es wird jetzt ein schriftliches Anhörungsverfahren geben, in dem die Abnehmer insbesondere gebeten worden sind, ihre Meinung dazu zu sagen und deutlich zu machen. Denn wenn die
Kultusministerkonferenz einen Anspruch erhebt, dann möchte sie, dass die Abnehmer sehr wohl Kenntnis davon nehmen und ihr Einstellungsverfahren und ihr Ausbildungsverhalten danach ausrichten.
Es wird im Herbst einen ersten Beschluss geben. Es wird im Frühjahr einen zweiten Beschluss geben. Die Bildungsstandards werden dann in den Klassen 4, 9 und 10 zum Schuljahr 2004/05 eingeführt werden.
Keine Zusatzfrage. – Dann rufe ich den Kollegen Schaub mit einer Frage an den Herrn Innenminister auf. Bitte.
Herr Innenminister, warum werden trotz fehlender Ausbildungsplätze in Hessen und fehlender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter statt der versprochenen 850 nur 450 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt?