Ich frage die Landesregierung, warum die entsprechenden verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen auf der Westseite der Wormser Brücke, also in Rheinland-Pfalz, schon längst realisiert worden sind.
Herr Abgeordneter, möglicherweise liegt es an den Zahlungen, die Rheinland-Pfalz aus dem Länderfinanzausgleich zufließen, dass sie dort schon etwas schneller bauen können.
Auf dieser Seite ist das Problem ein bisschen vielschichtiger; denn es handelt sich eigentlich um vier Abschnitte: um die Sanierung der alten Rheinbrücke, um den Bau der Ortsumgehung Rosengarten, um den vierspurigen Ausbau der Ortsumgehung Bürstadt und um den vierspurigen Ausbau der Folgestrecke Riedrode – Lorsch. Die Rheinbrücke – A 67 – wird jetzt saniert, nachdem die andere Rheinbrücke fertiggestellt worden ist. Die Bauarbeiten werden, was die Instandsetzung der Rheinbrücke betrifft, wahrscheinlich Anfang 2010 beginnen und bis 2012 abgeschlossen sein.
Dann käme das Projekt Rosengarten an die Reihe. Deshalb ist es relativ wichtig, dass das Planfeststellungsverfahren dort schnell eingeleitet wird. Das wird, mit allen Imponderabilien eines Planfeststellungsverfahrens, voraussichtlich Ende 2009,Anfang 2010 der Fall sein.
Dann steht der vierspurige Ausbau der Ortsumgehung Bürstadt an. Dazu gibt es einen ganz alten Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1971.Leider liegt an der Stelle keine Finanzierungszusage vor. Im Moment versucht man dort intensiv, eine Finanzierung hinzubekommen.
Die vierte Maßnahme betrifft die restliche B 47 bis zur A 67. Im Januar 2009 ist ein technischer Entwurf an das Bundesverkehrsministerium übersandt worden. Eine Antwort steht noch aus. Der Ausbau dieses Abschnitts wurde in den Bundesbedarfsplan eingestellt.
Die Planungen werden aber schon weitergeführt, sodass die vier Abschnitte, von der Sanierung der alten Rheinbrücke bis zum Ausbau der Strecke Riedrode – Lorsch, in den unterschiedlichen Stadien in Angriff genommen werden, um am Ende ein Gesamtprojekt zu haben.
Natürlich ist es immer ein Problem, inwieweit solche Projekte vom Bund finanziell unterstützt werden bzw. in den Bedarfsplänen nach vorne rücken. Allerdings muss man sagen: Das Wichtigste ist, dass wir versuchen, die Planung so weit voranzutreiben, wie es nur irgend geht. Das macht das zuständige Ministerium mit Nachdruck.
Hält sie es wie der Hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit ausweislich seiner Erklärung zum Christopher Street Day 2009 in Frankfurt für „einen Grund zu feiern, dass Gesellschaft und Politik homosexuelle Lebensweisen zunehmend tolerieren“?
Herr Minister, wurden Sie denn für die eben zitierte Aussage – wie es ein anonym gebliebener Abgeordneter in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 23. August 2009 angekündigt hat – in Ihrer eigenen Fraktion zur Rede gestellt?
Abgesehen davon,dass die Debatten in der Fraktion nicht Thema der Diskussionen im Landtag sind – die sind nämlich vertraulich –,
kann ich Ihnen sagen, dass Ihr Eindruck von der Diskussionskultur in der CDU-Fraktion völlig verfehlt ist. Ein „Zurredestellen“ habe ich noch nie erlebt und kann ich mir auch nicht vorstellen.
Im Übrigen kann ich aber die Vertraulichkeit der Fraktionssitzung insoweit brechen, dass ich sage: Dieser Besuch wird nicht der letzte Besuch eines Mitglieds der Landesregierung gewesen sein.
Herr Minister, fühlen Sie sich denn durch den Fraktionsvorsitzenden der größeren Regierungsfraktion hinreichend in Ihrer Auffassung unterstützt, die Sie in dem Zitat zum Ausdruck gebracht haben?
Mit welchen konkreten Maßnahmen sorgt sie dafür, dass „eine dauerhafte Grundlage für ein vorurteils- und diskriminierungsfreies Miteinander“ zwischen hetero- und homosexuellen Menschen, wie es der Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit anlässlich des Frankfurter CSD im Juli als Ziel formuliert hat, in Hessen geschaffen wird?
Herr Abgeordneter, gemäß der Geschäftsordnung des Landtags müssen die Antworten knapp erfolgen. Das ist bei dieser Antwort ein Problem. Denn wir haben einen sehr umfangreichen Katalog, mit dem wir im Ministerium in genau diese Richtung arbeiten. Ich will auf den runden Tisch der hessischen Lesben- und Schwulengruppen hinweisen,der zuletzt am 25.September 2009 im Ministerium getagt hat, die Fachtagung Dialoge sowie die in hohen Auflagen gedruckten und übrigens auch nachgefragten Publikationen.
Ich nenne nur einmal die Arbeitsbereiche. Dies sind der Erlass zum Aufenthaltsstatus binationaler gleichgeschlechtlicher Paare, die Sensibilisierung der Verbände der Behinderten, die Sensibilisierung der Polizei, die Berücksichtigung der Homosexualität bei Prävention und Antigewaltarbeit, die Einsetzung der Ansprechpartner in den Polizeipräsidien, die Berücksichtigung der Homosexualität bei Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, homosexuelle Paare als Pflegeeltern, Sensibilisierungsgespräch beim Landesseniorenbeirat, Hinweise an die Lesben- und Schwulengruppen zum Ehrenamt und eine Rechtsinformationsbroschüre für nicht verpartnerte homosexuelle Paare.
Ich könnte das jetzt noch fortsetzen. Die Liste reicht noch über drei Seiten. Ich hoffe, Sie nehmen es mir ab, dass wir, übrigens schon seit Jahren, versuchen, mit diesem sehr breit angelegten Aktionsfeld und mit diesem sehr breit angelegten Aufgabenfeld in Richtung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu wirken.
Herr Minister, sind denn in dem von Ihnen genannten Maßnahmenbündel auch Maßnahmen zur Aufklärung der Abgeordneten des Hessischen Landtags enthalten, die dem Abbau der Vorurteile und der Diskriminierung gegenüber homosexuellen Menschen dienen?
In § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, von der ich eben gesprochen habe, steht, dass Mündliche Fragen „knapp und sachlich formuliert“ sein müssen.
Das heißt, gemäß der Geschäftsordnung beantwortet er eine nicht sachlich gestellte Frage nicht.Das wollte ich nur
Ich möchte versuchen, eine knappe und kurz zu beantwortende Frage zu stellen. Herr Minister, wären Sie möglicherweise bereit, diese Auflistung, die Ihr Ministerium zusammengestellt hat, um die Frage heute zu beantworten, auch dem Herrn Abgeordneten und dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Wagner zur Verfügung zu stellen? Sie würden damit zu seiner Informierung beitragen.
Ich hatte die stille Hoffnung, dass Sie darum bitten würden, diese Unterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Denn wir haben uns damit sehr viel Arbeit gemacht. Wir sind bereit, jedermann über unsere Aktivitäten zu informieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)