Herr Staatsminister, dem „Odenwälder Echo“ vom 30.03. war zu entnehmen,dass in dem ersten Teil der Sektion,die Sie genannt haben, in Hessen bisher keine Mittel abgeflossen seien. Durch Ihre Darlegung, die an den drei Sektionen dargestellt ist, ist aber dem nicht widersprochen, wenn ich es richtig sehe. Wie können Sie diesen Sachverhalt begründen?
Ich habe darauf hingewiesen, dass unter dem ersten Aspekt,den ich dargestellt habe,im Werra-Meißner-Kreis etwas erfolgt ist. Soweit in der Zeitung, die Sie genannt haben, etwas anderes steht, bin ich gern bereit, dem nachzugehen. Ich kann die Frage erst beantworten, wenn ich dort Nachforschungen betrieben habe.
Herr Minister, bis wann rechnen Sie damit, dass nach dem jetzigen Fortgang der Angelegenheiten Hessen seine letzten weißen Flecken geschlossen hat?
Das hängt davon ab – auch darauf habe ich hingewiesen –, welche Techniken genutzt werden. Wenn Sie beispielsweise das Stichwort digitale Dividende nehmen,dann wissen wir, dass wir dort Probleme haben und dass das keine optimale Lösung ist. Wenn man es gleichwohl unternimmt, hängt das davon ab, in welchem Umfang Frequenzen frei geworden sind. Es sind Frequenzen frei geworden.
Ansonsten habe ich darauf hingewiesen, dass über dieses Förderprogramm Breitbandversorgung ländlicher Raum eine Abarbeitung in den einzelnen Bereichen notwendig ist. Ich habe darauf hingewiesen, in welchem Umfang wir noch Mittel zur Verfügung haben. Eine Prognose, wann die Lücken komplett geschlossen werden,vermag ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu geben; denn auch bei der Frage, ob ich Breitbandaktivitäten realisiere – das ist ähnlich wie bei der Herstellung sonstiger Infrastruktur –, ist eine Vielzahl von Arbeiten zu erbringen.
Deshalb habe ich auf das Leerrohrförderprogramm hingewiesen, wo es beispielsweise darum geht, mit den Kommunen in Diskussionen einzutreten, wie man beabsichtigte Straßenbaumaßnahmen beispielsweise mit nutzt, um so etwas in vernünftiger Art und Weise zu organisieren.
Es macht keinen Sinn, so etwas hintereinandergeschaltet zu machen, sondern hier besteht hoher Koordinierungsaufwand. Es ist nicht nur so einfach zu beschließen: „Wir wollen das haben“, und damit ist es schon getan. Deswegen habe ich auf die unterschiedlichen Übertragungstechniken hingewiesen und auch auf die finanziellen Möglichkeiten, die wir in diesem Zusammenhang haben.
Plant sie nach der erfolgreichen Durchführung des Aktionstages zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor übermäßigem Alkoholkonsum im Februar 2009 weitere präventive Maßnahmen zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs bei Kindern und Jugendlichen?
Herr Abgeordneter, im Sommer 2007 haben die Hessische Landesregierung, die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie der Hotel- und Gaststättenverband ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Eindämmung von Flatratepartys und ihren Folgen vereinbart. Seit diesem Zeitpunkt werden durch die Polizei mindestens einmal im Jahr landesweite Maßnahmen im Rahmen von Landesaktionstagen bzw. Aktionswochen ausschließlich mit gezielten Kontroll- und Aufklärungsmaßnahmen zum Thema Flatratesaufen und Komasaufen durchgeführt, so auch die Aktion am 12. Februar 2009.
Darüber hinaus wird in diesem Jahr während der bundesweiten Aktionswochen vom 13. bis 21. Juni 2009 zum Thema „Alkohol – kenne dein Limit“ eine Vielzahl verschiedener Veranstaltungen von unterschiedlichen Akteuren in ganz Hessen durchgeführt. Zum Beispiel werden in sechs Einkaufszentren – in Frankfurt, Kassel, NeuIsenburg, Sulzbach,Viernheim und Wetzlar – Aktionstage zum Thema Alkohol für die Bevölkerung durchgeführt.
In den verschiedenen Landkreisen, Städten und Gemeinden werden zur Alkoholprävention mit den lokalen Ak
teuren – der Suchthilfe, der Polizei und der Jugend- und Ordnungsbehörde – gezielte Kampagnen und Aktionen vor Ort entwickelt und durchgeführt. Diese passgenauen Maßnahmen vor Ort tragen unter anderem dazu bei, dass die örtlichen Angebote vorgestellt werden und so die Schwelle für eine Inanspruchnahme gesenkt werden kann. Diese Angebote erfahren eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und tragen zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol in der Bevölkerung bei.
Jenseits dieser Einzelaktionen findet in Hessen eine sehr gute Suchtpräventionsarbeit statt, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten effektiv mit den verschiedenen Beteiligten zusammenwirkt und von diesen auch akzeptiert ist.
Herr Minister, wird die Landesregierung darüber hinaus bei den legalen Drogen weiter einen besonderen Schwerpunkt bei der Suchthilfe setzen?
Gerade dieser Bereich bedarf ständiger Aufklärungs- und Informationsarbeit. Deswegen werden wir auch weiterhin darauf ein besonderes Augenmerk richten.
Herr Präsident,Herr Minister,woran macht die Hessische Landesregierung den Erfolg eines Aktionstages fest? Liegen ihr bereits Kenntnisse über einen signifikanten Rückgang des übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen vor?
Sie wissen, wie undankbar das Geschäft von Aufklärungsund Informationsarbeit ist. Jeder Parteipolitiker ist mit diesem Thema konfrontiert, wenn er überlegt, was seine Wahlkampfveranstaltung gebracht hat. Dieselbe Frage stellt sich für alle, die Präventionsarbeit durchführen. Das ist ein mühsames Geschäft, bei dem man nur in einem langwierigen Prozess Ergebnisse erzielen kann.
Wenn wir uns konkret den Alkoholmissbrauch anschauen, so gibt es dort ein differenziertes Bild. Die Ver
wendung von Alkopops ist beachtlich zurückgegangen – der Bierverbrauch wiederum ist gestiegen. Daraus kann man nicht ableiten, dass es gelungen ist, an dieser Stelle entscheidende Erfolge zu erzielen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, denken Sie wirklich, den Gründen für das Komasaufen bei Jugendlichen könnte mit Informationstagen beigekommen werden? Welche weiterführenden Gründe – außer Informationsmangel – sehen Sie für das Komasaufen bei Jugendlichen?
Diese Kampagnen sind nicht ausschließlich darauf gerichtet, den Zeigefinger zu erheben und zu sagen: Du darfst aber nicht Komatrinken! – Vielmehr versuchen wir schon, dabei auf die Ursachen des Komatrinkens einzugehen und auf die Gefahren hinzuweisen,die dadurch entstehen, ebenso auf Situationen,die ein Verhalten provozieren,das im Ergebnis zum Komasaufen führt.
Im Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 28. Februar 2009 haben wir insgesamt 1.010 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus Hessen abgeschoben.
Eine statistische Erfassung der Zielländer wird nicht vorgenommen. Ergänzend kann ich Ihnen sagen: Wir haben hierbei 89 verschiedene Staatsangehörigkeiten.
Frau Abgeordnete, in dieser Zeit sind acht afghanische Staatsangehörige abgeschoben worden. Es waren sämtlich männliche Staatsangehörige zwischen dem 22. und dem 42. Lebensjahr.
Von diesen acht wurden zwei Personen nicht nach Afghanistan abgeschoben, sondern nach Italien bzw. Schweden, da sie dort einen Aufenthaltstitel besaßen bzw.Asyl beantragt hatten.Von den restlichen sechs waren zwei Straftäter. Drei waren verheiratet. Von diesen dreien lebten die Ehefrauen sämtlich nicht im Bundesgebiet. Auch hatten die Betroffenen keine Kinder im Bundesgebiet. Demzufolge handelte es sich nach den Kategorien der Innenministerkonferenz ausschließlich um alleinstehende Männer.
Herr Minister, ist der Hessischen Landesregierung bekannt, ob nach der Abschiebung in den Abschiebeländern Inhaftierungen oder Verfolgungen stattgefunden haben?
Grundsätzlich finden die Abschiebungen statt nach abschließender Behandlung durch das Bundesamt für Migration sowie in eigentlich all diesen Fällen nach einer mehrfachen gerichtlichen Überprüfung.