Aus welchen Gründen steht Innenminister Rhein für den Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises für Gespräche über kommunalaufsichtsrechtliche Fragen nicht zur Verfügung?
Der Hessische Minister des Innern und für Sport schätzt alle Landräte des Landes Hessen gleichermaßen. Deswegen steht er allen jederzeit, aber nicht nur jederzeit, sondern insbesondere gerne für Gespräche zur Verfügung. Wenn aber in der in Rede stehenden Angelegenheit das Gespräch mit dem hoch geschätzten Staatssekretär geführt worden ist, dann besteht kein Anlass, dass in derselben Angelegenheit redundant ein Gespräch mit dem Minister geführt wird, zumal es im Übrigen auch nicht zu anderen Entscheidungen gekommen wäre, weil der Staatssekretär und der Minister niemals unterschiedliche Entscheidungen treffen
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kennt man von Volker Bouffier!)
ich bin fast am Ende, ich habe nur den Applaus und das Gelächter genossen – und sich insbesondere stets abstimmen.
Ist dem Innenminister des Landes Hessen bekannt, wonach der ehemalige große Bürger der Stadt Frankfurt Goethe gesagt hat: „Redundanz erhöht das Geschäft“?
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))
Das ist eine Frage, die man so oder so nach dem 11. oder welchem März dann auch immer entsprechend befolgen muss.
Herr Innenminister, halten Sie es für angemessen, wenn ein Innenminister auf die Gesprächsanfrage eines Landrats antwortet, für ihn stehe er nicht zu einem Gespräch zur Verfügung?
Herr Minister, Sie sprechen die enge Abstimmung zwischen dem Staatssekretär und dem Innenminister im Innenministerium an. Galt diese enge Abstimmung auch zu Zeiten, als Sie Staatssekretär im Innenministerium waren, und dürfen wir dem entnehmen, dass Sie auch die Verantwortung für alle Fehler des früheren Innenministers Volker Bouffier übernehmen?
Mir sind keine Fehler des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier bekannt.
Volker Bouffier und ich haben immer eine enge und freundschaftliche Abstimmung in allen Fragen gehabt. Genau in dieser engen Kontinuität und Tradition stehen auch Werner Koch und ich.
Warum ist in der Broschüre „Hessischer Energiegipfel – Umsetzung der Hessischen Landesregierung“, die Umweltministerin Lucia Puttrich am 24. Januar der Öffentlichkeit vorstellte, kein einziges Landschaftsbild mit einer Biogasanlage, einer Windkraftanlage oder von Fotovoltaik bzw. Solarthermie zu sehen, obwohl es doch einvernehmliches Ziel des Energiegipfels war, die erneuerbaren Energien auszubauen?
Herr Abg. Gremmels, offensichtlich unterschätzt der Fragesteller die Leserinnen und Leser der Broschüre „Hessischer Energiegipfel – Umsetzung der Hessischen Landesregierung“. Die interessierten Leserinnen und Leser erwarten keine Bilder, sondern Informationen.
Sie haben das Recht auf eine ansprechende Information über die Ziele des Energiegipfels und den Weg der Landesregierung zur Umsetzung dieser Ziele. Dies ist mit der Broschüre auch gelungen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann hätte es keine Bilder ge- braucht!)
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Ministerin ist auf der ersten Seite! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Gremmels, ich bin beruhigt, dass Sie nichts Wesentlicheres als solche Bilder in der Broschüre beschäftigt.
Ich darf Ihnen sagen, dass jeder Leser bis jetzt festgestellt hat, dass die grafische Auflockerung eines Textes das Lesen angenehmer macht – Ihnen offensichtlich auch. Besten Dank.
Wie wird sie die Forderung der Staatssekretärin Frau Müller-Klepper in der „FR“ vom 1. Februar 2012 für ein „Entgelt-Gleichstellungsgesetz“ unterstützen, das den „skandalösen“ Zustand bekämpfen will, dass die „Lohnlücke von 23 % [zwischen Männern und Frauen] seit nunmehr zehn Jahren besteht und sich nichts tut“?
Herr Abgeordneter, das Hessische Sozialministerium wird auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen Antrag auf ein Entgelt-Gleichstellungsgesetz stellen.