Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen. Das ist wichtig. Das Land Hessen tut jedenfalls alles, damit es mit dem Bau von Studierendenwohnheimplätzen vorangeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wissler, Sie haben ein Problem beschrieben, das, wenn wir uns über den Wohnungsbau und die Wohnungsknappheit unterhalten, ein, wenn auch ein wichtiger, Teilaspekt ist. Gerade bei Studierenden ist er geprägt von temporären Erscheinungen.
Das ist der Umstieg von G 8 auf G 9 bzw. die Umkehr dessen, das ist der Wegfall der Wehrpflicht, das sind temporäre Ereignisse.
dass es immer mehr zu Studierenden hingeht – ganz klar. Wir haben dann aber auch demografische Entwicklungen zu berücksichtigen. Frau Wissler, mein Petitum dabei ist nur: Wenn wir den Aspekt der Studierenden in den Fokus nehmen wollen, müssen wir uns fragen, warum nicht mehr private Investoren für Studentenwohnungen Geld in die Hand nehmen.
Das ist meines Erachtens gerade deswegen, weil es zu unflexibel ist. Wenn wir etwas anbieten wollen, dann müssen wir flexible Lösungen finden. Wenn ich das einmal überspitzt sagen darf: Die Studierendenwohnungen müssen morgen zu altersgerechten Wohnungen umgebaut werden können. Sie müssen flexible Ansätze dabei finden.
Frau Wissler, Sie haben ein Problem beschrieben, das hier oft zitiert wird und das wir oft diskutieren. Aber richtige Lösungsansätze habe ich von Ihnen noch nicht gehört. Ich meine, es kann natürlich sein, dass Sie schon mit der Problembeschreibung Ihre politische Existenzberechtigung begründen. Aber dann sagen Sie alleine, wir brauchen mehr Geld im System.
Wie oft haben Sie denn schon in den Diskussionen erfahren, dass mehr Geld nicht hilft. Wir sind mittlerweile – die Kollegin hat es Ihnen gerade gesagt – bei verlorenen Zuschüssen angekommen.
Trotzdem wird nicht mehr gebaut. – Meine Damen und Herren, das betrifft nicht nur die Studierendenwohnungen, das betrifft vor allen Dingen auch günstigen Wohnraum für die mittleren Einkommen.
Was Sie z. B. überhaupt nicht erwähnt haben, Frau Wissler, ist, dass wir nicht nur bei den Studierenden dieses Problem haben, sondern auch bei Auszubildenden, wie bei jemandem, der eine dreijährige Lehre anfängt.
Auch diese jungen Menschen haben das Problem, eine günstige Wohnung zu bekommen. Wie wäre es denn z. B. mit einem Lösungsansatz, dass wir für Studierende und Auszubildende Landesbürgschaftsprogramme zur Verfügung stellen, die auf der einen Seite die Kaution absichern, aber auf der anderen Seite auch den Vermieter vor Mietausfall schützen, um es so für diese jungen Menschen leichter zu machen, sich am freien Wohnungsmarkt zu bedienen?
Es wird nicht bei allen helfen, wenn wir ausländische Studierende hier haben. Diese sind zum größten Teil auf die Studentenwerke angewiesen. Meine Damen und Herren, ich habe es Ihnen schon oft gesagt: Mit Geld allein wird das nicht funktionieren. Das Problem ist nicht, dass es am Geld fehlt, sondern es fehlt vor allen Dingen an Grundstücken. Es fehlt an den vernünftigen Rahmenbedingungen; da haben Sie solche Instrumente wie die Mietpreisbremse, die EnEV, die Fehlbelegungsabgabe, Milieuschutzsatzungen, die Grunderwerbsteuer, die ÖPNV-Erschließungsabgabe.
Die CDU im Bund macht sich jetzt auch noch auf den Weg, in das Vertragsrecht einzugreifen, indem sie den Vermietern vorschreiben will, bei Neuvermietungen die Transparenz darüber zu schaffen, was der Vormieter tatsächlich an Mietzins zu zahlen hatte. Dass auch die CDU im Bund jetzt die Vertragsfreiheit infrage stellt, wird die Rahmenbedingungen deutlich erschweren. Das verleidet den Menschen, die heute noch bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um in angespannten Situationen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zu investieren, dieses Engagement. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass in Hessen immer mehr Studentinnen und Studenten das Angebot unserer Hochschulen nutzen, die Universitäten und die Fachhochschulen besuchen und hier ihre persönliche Bildung verbessern; denn es ist wichtig für unser Land, dass wir gut ausgebildete und engagierte Menschen haben. Hessen bietet hierfür einen außerordentlich guten Rahmen. Für sein Engagement in dieser Sache möchte ich unserem Minister für Wissenschaft und Kunst sehr danken.
Gerade eben hatten wir eine Diskussion über den qualitativen Ausbau der Hochschullandschaft. Hier wird sehr gute Arbeit gemacht. Das führt natürlich dazu, dass Studenten und Studentinnen, die in die Universitätsstädte kommen, auch Wohnungsbedarf haben.
Studentinnen und Studenten haben das nicht nur, wenn sie Studierende sind, sondern insbesondere nachts, wenn sie Schlafende sind. Also, Wohnungen werden immer gebraucht, und es werden mehr für Studenten und Studentinnen gebraucht. Deswegen sind wir froh darüber, dass die meisten der Wohnungsangebote von privaten Vermietern zur Verfügung gestellt werden. Etwa 80 % der Studentinnen und Studenten wohnen in Räumen von privaten Vermietern.
Aber wir wissen, dass das eben nicht ausreicht. Das hat natürlich viel damit zu tun, dass wir es gerade beim Mietmarkt nicht so haben, Frau Wissler, wie Sie es hier gesagt haben. Sie haben gesagt, der Markt würde da nicht funktionieren.
Was macht einen Markt aus? Wir wissen alle: Einen Markt macht aus, dass ein Anbieter einer Dienstleistung oder hier eines Wohnraums und ein Nachfrager eines solchen Wohnraums miteinander frei die Dinge aushandeln können und sich auf etwas einigen können. Wir wissen alle, wie reguliert der Mietmarkt ist. Insoweit gibt es gerade den Markt nicht und deswegen natürlich auch nicht das entsprechende Angebot. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass öffentliche Gelder in die Hand genommen werden, um zusätzlichen Wohnraum für Studentinnen und Studenten bereit zu stellen.
Deswegen sind wir sehr dankbar, dass die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin hier sehr engagiert die Programme auf den Weg gebracht hat, die gerade dazu dienen sollen, dass Studentinnen und Studenten besseren Wohnraum finden. Kollegin Feldmayer hat sehr richtig ausgeführt, wie erfolgreich diese Programme sind: 1.000 Wohnungen allein im Jahr 2015, die durch diese Programme zusätzlich entstanden sind.
Wenn Sie mit den Studentenwerken sprechen, sagen sie Ihnen: Hessen ist vorbildlich mit diesen Programmen. Sie würden sich wünschen, dass in anderen Bundesländern – Frau Wissler, vielleicht sprechen Sie da auch einmal mit Thüringen – ebenfalls so gute Arbeit gemacht werden würde und die Rahmenbedingungen so gut wären, wie das hier in Hessen erfolgt.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir haben mit den Studentenwerken gesprochen; das haben die nicht so gesagt!)
Dass eines immer gilt, nämlich dass man immer noch mehr tun könnte, ist völlig richtig. Das ist etwas, was man als Opposition fordern kann. Nur, Frau Wissler, Sie müssen sich eben daran messen lassen, wie die Rahmenbedingungen dort sind, wo Sie selbst regieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Ist Thüringen Schlusslicht? – Hermann Schaus (DIE LINKE): Hessen ist Schlusslicht!)
Da muss ich sagen, das will ich den Hessen nicht zumuten, dass diese Verhältnisse hierherkommen, wie Sie sie in den Ländern haben, in denen Sie regieren. Hessen ist auch in dieser Hinsicht gut aufgestellt.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es viele Studenten und Studentinnen gibt, die noch nicht den von der Kostenstruktur, von der Nähe zur Universität oder zur Fachhochschule her angemessenen Wohnraum haben, wie sie sich das selbst wünschen und wie wir es ihnen wünschen. Aber wir arbeiten daran, wir sind engagiert, und ich möchte der Landesregierung ausdrücklich dafür danken, dass sie Hessen als Hochschulstandort und für Studenten und Studentinnen immer attraktiver macht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Diskussion zu diesem Setzpunkt einmal ganz im Gegensatz zu meinem sonstigen Naturell auf mich wirken lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage einmal – von der LINKEN und von der FDP auf der einen Seite und von BÜNDNIS 90 und von CDU auf der anderen Seite, Sie haben mich nicht enttäuscht. Sie haben diese Diskussion nach dem klassischen Ritual geführt: Die Opposition wirft der Regierung Hilflosigkeit vor, Untätigkeit und mangelnde Initiative. Das, was CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier zum Besten gegeben haben, erinnert mich an einen Teil des Formats Lobhudelei in der Fernsehsendung „Zimmer frei“.
Das ist das, was Sie jetzt gemacht haben. Kollege Lenders, Sie haben in der Tat einen echten Vorschlag gemacht, nämlich den, Kredite für Kautionen zu vergeben. Das finde ich supergut. Das gibt es seit 25 Jahren. Das habe ich gemacht, als ich Mitglied des Allgemeinen Studentenausschusses in Darmstadt war. Da gab es ein Programm für notleidende Studierende. Wir haben Geld eingesammelt. Wir haben das sogar nicht als Kredit, sondern als echtes Cash an die Studierenden weitergegeben. Das haben viele Generationen nach mir fortgeführt.
Aber ich will einen Vorschlag machen, an dem zu arbeiten wäre, inspiriert durch ein Gespräch mit einer Kollegin von mir vom gestrigen Tag. Warum aktivieren wir denn nicht
die Bereiche, wo wir Leerstände in Hessen haben, für die Bereiche, wo wir die Bedarfe haben? Ich möchte das einmal mit einem Begriff benennen. Das nennt sich Landcampus. Das würde bedeuten, dass wir tatsächlich strukturiert danach suchen: In welchen Bereichen haben wir Leerstände, wo gibt es dorthin gute ÖPNV-Anbindungen, wo gibt es dort gute Breitbandversorgung, oder wo ist es möglich, dies dahin zu schaffen? Diejenigen von Ihnen, die etwas älter sind, kennen vielleicht noch die Idee der Landkommune. Das hätte übrigens auch für den ländlichen Raum einen belebenden Aspekt.