Eine zweite Zusatzfrage: Sie haben erklärt, daß Sie sich für den Halt in Bergedorf eingesetzt haben. Ist es vielleicht
Es ist so, daß die Reisezeit des Zuges nach dem neuen Fahrplan gerade zwei Stunden und sieben Minuten braucht. Von der sechzehnminütigen Zeitersparnis entfallen elf Minuten auf die neuen Züge und fünf Minuten auf die Durchfahrt in Bergedorf, Ludwigslust, Wittenberge oder Berlin-Spandau. Das hat uns die DB AG so mitgeteilt. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß Bergedorf als Haltepunkt erhalten bleibt, konnten uns aber nicht damit durchsetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle die Frage: Auf welcher Ebene haben Sie sich bei der Deutschen Bahn konkret dafür eingesetzt, um den Fernzughalt in Bergedorf zu erhalten? Was haben Sie dafür getan? Meine Betonung liegt auf „konkret“.
Wir haben darüber, wie es üblich, notwendig und völlig ausreichend ist, auf Mitarbeiterebene sehr intensiv mit der DB gesprochen. Es gibt dazu auch einen Schriftverkehr.
Herr Senator, da Kostensteigerungen bei Bauprojekten nicht ganz unbekannt sind: Warum hat der Erste Bürgermeister nicht von vornherein in seinen Verhandlungen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister – ich glaube, er hieß Klimmt – darauf gedrungen, daß der Bund auch eventuelle Mehrkosten übernimmt? Dann hätten wir jetzt nicht diese unklare Finanzierungssituation.
Ich vermag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen, daß wir eine unklare Finanzierungssituation haben. Es ist bekannt, daß circa 1 Milliarde DM aus dem damaligen Finanzierungsvolumen des Transrapid zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist bekannt, daß bei den Baumaßnahmen weitere Kosten anfallen und die DB von sich aus darauf hingewiesen hat, daß sie glaubt, daß sie die Reisezeit von circa 90 Minuten erreicht.
Für mich ist also überhaupt nichts unklar. Wenn die DB alles das wahrmacht, was sie versprochen hat, dann wird es auch so eintreten.
und dem jetzigen Stand, daß man mindestens vier Jahre und eben nicht nur 1 Milliarde DM, sondern 1,4 Milliarden DM benötigt, es aber unbekannt ist, wo 400 Millionen herkommen sollen, fühlt sich der Senat da nicht geleimt?
Sehr geehrter Herr Reinert! Ich bin sehr zufrieden damit, daß wir als Ersatz für den Transrapid nach Berlin eine Verbindung bekommen sollen, die circa 90 Minuten dauern wird.
Was die Realisierungszeit angeht, so kann ich Ihnen nicht beantworten, was Herrn Mehdorn damals bewog, sich so zu verhalten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Mitarbeiter der DB AG und die zuständigen Mitarbeiter der Ministerien in Berlin und meine Mitarbeiter – soweit sie einbezogen sind – mit Hochdruck an der Realisierung arbeiten.
Noch einmal zum Haltepunkt Bergedorf. Herr Senator, war es das jetzt oder was wird der Hamburger Senat in Zukunft tun, damit dieser Zustand wieder verändert wird, also die Züge auf ihrem Weg nach Berlin öfter in Bergedorf halten werden?
Die Lage ist die, daß wir uns in der kurzen Vergangenheit sehr bemüht haben, daß der dortige Halt bestehenbleibt. Ich glaube, daß wir im Laufe der Zeit – natürlich auch auf unser Drängen hin – eine gute Chance haben, daß der Bergedorfer Halt wieder mit einbezogen wird.
Herr Senator, halten Sie es wirklich für nötig, dafür zu sorgen, daß der ICE von Hamburg nach Berlin häufig an Bahnhöfen hält, wo niemand einoder aussteigt?
Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, daß im Vergleich zum Hauptbahnhof auf dem Bergedorfer Bahnhof nicht viele Leute ein- oder ausgestiegen sind. Aber wenn sich unter Berücksichtigung, daß wir die 90 Minuten Reisezeit einhalten, eine Möglichkeit ergibt, warum sollte der Zug nicht auch in Bergedorf halten?
Gibt es weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir die Fragestunde weidlich ausgeschöpft.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Drucksache 16/5858: Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: Fortschreitender Verfall des Hamburger Straßennetzes.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Fortschreitender Verfall des Hamburger Straßennetzes – Drucksache 16/5858 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns mit diesem Thema zu befassen haben.
Ich möchte meine Rede in diesem Jahr mit einem Zitat von Senator Wagner einleiten. Er sagte am 6. Juni bei „Radio Hamburg“ – glücklicherweise hat dies jemand aufgenommen, so daß wir es aufschreiben konnten –:
„Wir bauen in Hamburg für die Autofahrer und für die Bürger. Das bedeutet auch, daß der Stau, wenn die Baustellen vorbei sind, vorbei ist.“
Das ist eine klare Aussage. Im Mai gab es dazu eine weitere Aussage vom Ersten Bürgermeister – ich zitiere –:
Schauen wir uns doch einmal die Wirklichkeit an. Für die Behebung von Straßenschäden wird in Hamburg so gut wie nichts getan; die Schlaglöcher werden immer schlimmer, und die Staus haben wir sowieso.
Wenn Sie einmal den neuen Service der Baubehörde aufsuchen und ins Internet schauen, dann finden Sie eine Liste mit 30 Baustellen, davon entfallen vier oder fünf auf Bundesautobahnen. Hier ist die Baubehörde zwar formal Auftraggeber, aber nicht der Bausenator bezahlt das, sondern der Bund.
Von den verbleibenden 25 Baustellen wurde die Hälfte durch Sielbauarbeiten, durch die HEW, Wasserwerke und so weiter veranlaßt. Was meinen Sie, wie viele Baustellen zur Behebung von Straßenschäden in Hamburg gegenwärtig im Internet zu finden sind? – Es sind drei Baustellen, die von der Baubehörde zu dem Zweck veranlaßt wurden, Straßenschäden zu beseitigen. Das ist lächerlich wenig.