Wir sprechen hier nicht nur über Leistungs-, sondern auch über Zielvereinbarungen. Eine Zielvereinbarung umfaßt, daß über die politischen Ziele, die in bestimmten Bereichen erreicht werden sollen, auch diskutiert wird und man dann entsprechende Vorgaben vorsieht. Deshalb geht es – das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht – nicht um Details, sondern es geht darum, ob man mit einem Studiengang Public Health im Bereich Gesundheits- und Pflegewissenschaften einen politischen Schwerpunkt setzen will. Wenn das so ist, muß man die Rahmenbedingungen für die Hochschulen mit mehr Nachdruck aushandeln. Denn es muß deutlich gemacht werden, daß man die Verhandlun
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Überweisungsantrag abstimmen.Wer möchte dem Überweisungsantrag an den Wissenschaftsausschuß zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Drucksache 16/3648: Antrag der CDU für eine Ostumgehung Bergedorfs.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An diesem örtlichen Problem läßt sich verdeutlichen, wie der Senat mit Verkehrsproblemen umgeht. Die regionale Kooperation und der Ausbau des Straßennetzes, der in Hamburg aus ideologischen Gründen abgelehnt wird, sind schlecht. Konkret würde eine Ostumgehung Bergedorfs eine erhebliche Verbesserung des Verkehrsflusses bedeuten; genau das will der Senat nicht.
Die Wentorfer Straße – Bundesstraße 207 – in Bergedorf wird gegenwärtig von 20 000 Fahrzeugen pro Tag befahren, den man in erster Linie als Durchgangsverkehr bezeichnen kann. Die Folge: Staus vor allen Dingen in den Spitzenzeiten.Lärm und Schadstoffausstoß sowie die Belästigung der Anwohner könnten vermieden werden.Insofern komme ich in diesem Punkt auf die vorletzte Debatte zurück.
Die Lage wird sich in den nächsten Jahren durch die Bautätigkeit auf Wentorfer Gebiet noch weiter verschärfen. Der Senat hält ein Anwachsen des Verkehrs auf 23 500 Fahrzeuge pro Tag für eine plausible Prognose. Dadurch werden noch mehr Staus und noch mehr Schadstoffe produziert. Welche Konsequenz zieht der Senat aus den ihm vorliegenden Erkenntnissen? Ich kann aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage zitieren – Drucksache 16/3128 –:
„Mit der oben genannten Entwicklung und den Konsequenzen für die Wentorfer Straße hat sich der Senat nicht befaßt.“
Nicht nur typisch, sondern auch glaubwürdig. Glaubwürdig auch deshalb, weil dieses Vorhaben noch nicht einmal im Verkehrsentwicklungsplan aufgeführt ist. Obwohl der Senat zugegeben hat, daß er nichts weiß – und damit er nichts tun muß –, erklärt er sich darüber hinaus noch für unzuständig. In derselben Antwort heißt es nämlich weiter:
„Es wird darauf hingewiesen, daß eine Abhilfe aus heutiger Sicht in der Planungshoheit des Nachbarlandes liegt.“
Das bedeutet: In Hamburg-Bergedorf haben wir die Probleme, für deren Lösung Schleswig-Holstein zuständig sein soll.Herr Senator, das ist selbst für Ihre Verhältnisse außerordentlich schlicht.
Wir brauchen für Hamburg auf schleswig-holsteinischem Gebiet eine östliche Umgehung von Wentorf, die in Höhe Speckenweg zur A 25 führt.
Frau Cords, wir befinden uns auf Hamburger Gebiet, so daß der Senat nicht sagen kann, daß es ihn nichts anginge, weil es ein Problem Schleswig-Holsteins sei.
Die Vorteile der von uns geforderten Ostumgehung liegen auf der Hand. Bergedorf hätte weniger Durchgangsverkehr und durch die Stauvermeidung insgesamt weniger Schadstoffe und eine bessere Erreichbarkeit der Bergedorfer Innenstadt für den Zielverkehr. Damit stärken wir nicht nur Bergedorf, sondern Hamburg insgesamt. Wir fordern den Senat darum zum Handeln auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Reinert, es tut mir ein wenig weh, Ihnen widersprechen zu müssen, denn es ist bei uns in den Vierund Marschlanden nicht üblich; meistens sind wir uns dort einig. Aber in diesem Fall muß ich Ihnen sagen, daß der Senator beziehungsweise der gesamte Senat eine gute Verkehrspolitik machen. Wenn etwas schlecht ist, dann ist es dieser Antrag. Er sieht die falsche Lösung für ein Problem vor, das ich allerdings genauso wie Sie sehe. Wir brauchen eine neue leistungsfähige Verbindung zwischen der B 207 und der A 25 – Marschenautobahn –.
Die Bergedorfer Interessenlage ist eindeutig.Sie haben die Zahlen genannt; mein Mitarbeiter hat mir die Zahl von 21000 Kraftfahrzeugen genannt; Sie nannten 20 000. Das ist erheblich. Die Belastungstendenz ist steigend, zumal in diesem Bereich ein Kasernengelände durch den Bau von Wohngebäuden umgewandelt wird und dort demnächst 2500 Menschen wohnen werden. Wir befürchten, daß von der Wentorfer Straße – B 207 – die Autofahrer vermehrt dazu neigen werden, in die Nebenstraßen der Wohngebiete auszuweichen, um dort nach Schleichwegen zu suchen. Aber die Frage ist: Wo ist der Bau für die Verbindung zwischen der B 207 und der Marschenautobahn am sinnvollsten? Die von der Bergedorfer CDU geforderte Trasse, die seit vielen Jahren gefordert wird, würde nur Wentorf und Bergedorf entlasten.Trotz der Einschaltung des Hamburger Landesvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Herrn Fischer, ist es Ihnen während der sechzehnjährigen Kohl-Regierung nicht gelungen, diese Straße im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Die Bundes-CDU hatte andere finanzpolitische Vorstellungen.
Da es auch keine andere überörtliche Möglichkeit gibt, diese Verbindung zu finanzieren, müssen die betroffenen Gemeinden das Geld aufbringen. Es ist ziemlich eindeutig, daß Hamburg nur eine kurze Strecke zu finanzieren hat, die allerdings einen Einschnitt in den Geesthang bedeutet und somit den Umweltbereich tangiert.Das sollte aber machbar sein. Der Gemeinderat in Wentorf stimmt dieser Verbindung ebenfalls zu, so daß kein unüberwindbares Finanzierungsproblem entstünde. Nach wenigen Metern wäre die Grenze zur Gemeinde Börnsen erreicht, wo der längste Teil der Strecke auf dem Grund der Gemeinde verlaufen würde. Dort regt sich aber Widerstand. Die Gemeinde Börnsen
lehnt diese Straße ab. Ob gegen den Widerstand dieser Gemeinde die Straße gebaut werden sollte, konnte bisher niemand klären, zumal – wie ich hörte – auch das Land Schleswig-Holstein der Planung kritisch gegenübersteht.
Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob es bessere Streckenführungen gibt, von denen mehr Gemeinden profitieren und die auch von den Gemeinden akzeptiert würden, über deren Gebiet die Trasse führt. Dazu haben sich im letzten Jahr Gemeindevertreter aus Wentorf, Börnsen und Geesthacht zusammengesetzt und einen Vorschlag entwickelt, der großräumigere Vorteile bietet. Sie wollen eine neue Verbindung zwischen der B 207 und der Marschenautobahn mit einer Verbesserung der Nord-SüdVerbindung im Osten Schleswig-Holsteins kombinieren. Dieser Vorschlag sieht eine Straße vor, die östlich von Hohenhorn von der B 207 abzweigt, westlich um Geesthacht zum Beginn der Marschenautobahn herumführt und zum über die Geesthachter Elbbrücke verlaufenden Teilstück der B404 führen würde. Von dieser Trasse könnten unter anderem Geesthacht, Hohenhorn, Börnsen, Wentorf und Bergedorf profitieren, weil ein Teil des Durchgangsverkehrs abgeleitet würde. Außerdem würde der Nord-Süd-Verkehr in diesem Bereich wesentlich erleichtert werden, weil die Nachteile der in diesem Gebiet völlig zerstückelten B 404 beseitigt würden.
Dieser Vorschlag wurde im Sommer letzten Jahres auch vom Bezirksamt Bergedorf diskutiert. In den Gesprächen stellte sich schnell heraus, daß nicht nur zu den Kosten und der Finanzierung, sondern auch über die zu erwartenden tatsächlichen Entlastungseffekte für die verschiedenen Gemeinden in Schleswig-Holstein und Bergedorf noch wesentliche Fragen zu klären sind. Da aber in nächster Zeit keine zwei neuen Verbindungen zwischen der B 207 und der A 25 finanziert und gebaut werden, sollte man sich intensiv auf die Suche nach einer Lösung konzentrieren, von der alle profitieren, die deshalb alle unterstützen und überregional nutzen könnten. Denn dann besteht die Aussicht einer Finanzierung in absehbarer Zeit. Bevor die Suche nicht abgeschlossen ist, ist eine Festlegung auf die heute von der CDU geforderte Trasse nicht sinnvoll, sondern kontraproduktiv. Deshalb lehnen wir den CDU-Antrag ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor mir reden zwei Bergedorfer, nach mir noch einer. Irgendwie bin ich fehl am Platze, also halte ich mich heraus.
Meine Damen und Herren! Diese Debatte über die Ostumgehung Bergedorfs ist uralt.Ich glaube, Herr Reinert, wir haben uns schon vor acht Jahren in der Bezirksversammlung Bergedorf darüber gestritten, wo die Trasse langgehen soll. In Börnsen, in Escheburg, in Geesthacht und den umliegenden Gemeinden redet man darüber, es werden Routen entwickelt, Planungen gemacht und Trassen entworfen. Aber auch jetzt ist wieder deutlich geworden, es gibt unterschiedliche Vorstellungen, unterschiedliche Planungen und
unterschiedliche Debatten.Es scheint hier mehr eine Glaubensfrage zu sein, weil unterschiedliche Gemeinden und unterschiedliche Fraktionen glauben, mit unterschiedlichen Trassen tatsächlich eine Entlastung zu bringen. Es sind Glaubensfragen, aber keine Fakten, weil offenbar niemand ganz genau weiß, woher die Autos kommen und wohin sie überhaupt wollen.Bevor Sie solche Vorschläge machen, ist es deshalb erst einmal notwendig festzustellen, wie sich dieser Verkehr überhaupt bewegt. Wir brauchen – da werden Sie nicht widersprechen – endlich ein Verkehrsgutachten für den Hamburger Osten, der genau dieses feststellt. Wenn sie dann tatsächlich ein solches Gutachten zusammen mit den anderen Akteuren, die es gibt, vorgelegt haben, kann man sich darüber ein Bild machen. Zu diesem Zeitpunkt jetzt ist es vor allen Dingen deshalb verfrüht, weil wir in Bergedorf immer wieder die Erfahrung gemacht haben, daß zusätzliche Umgehungsstraßen nicht das Problem beseitigen.
Sie haben in den fünfziger Jahren die B 5 durch Bergedorf geschaffen, damit die Autos schneller gen Osten brausen können. Innerhalb von wenigen Jahren war sie vollgelaufen, und es kam die Marschenautobahn dazu, die jetzt auch nicht genug Entlastung bringt. Wenn das jetzt nicht mehr reicht, wollen Sie nach den historischen Wohngebieten und weiten Teilen des Marschgürtels jetzt auch noch die letzten unbebauten Bereiche des Geesthangs zerschneiden.Dann werden wir in wenigen Jahren wieder erleben, daß das nicht ausreichend gewesen ist. Das Konzept, mit immer mehr Straßen den zunehmenden Verkehr gebändigt zu bekommen, kann für gescheitert erklärt werden.Das gilt auch für Bergedorf. Deshalb bringen Sie uns andere intelligente Lösungen, mit denen tatsächlich die Wentorfer Straße entlastet wird. Ich hätte daran großes Interesse, weil ich dort wohne. – Vielen Dank.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte demselben zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf: Drucksache 16/3713: Antrag der GAL für einen autofreien Tag.
[Antrag der Fraktion der GAL: Europaweiter autofreier Tag am 22. September 2000 für Umwelt und Bewegung – Drucksache 16/3713 (Neufassung) –]