Zweitens: Erwägt der Senat, nur die Harburger Halle auszubauen, oder werden auch alternative Unterbringungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel sogenannte Hundehöfe, geprüft?
Frau Abgeordnete Franken, die Antwort zu erstens lautet, daß zum Stichtag am 2. April in der Halle insgesamt 202 Hunde untergebracht waren. Darunter befanden sich 15 Hunde, die den Wesenstest bestanden hatten und damit vermittelbar waren, und zehn Hunde, die diesen Test nicht bestanden haben und damit nicht vermittelbar sind. Für die übrigen 177 Hunde liegt eine entsprechende Zuordnung noch nicht vor.
Die Antwort zu zweitens: Derzeit ist weder ein Ausbau der Halle noch eine andere Form der Unterbringung vorgesehen.
Wenn der Senat die Unterstützung von Hundehöfen zur Zeit nicht prüft, wäre der Senat damit einverstanden, wenn Hunde aus der Harburger Halle vom Hamburger Tierschutzverein an ähnliche Hundhöfe oder wie immer man sie nennen will vermittelt werden?
Könnte sich der Senat vorstellen, den Aufbau dieser Hundehöfe finanziell zu unterstützen, anstatt weiter Gelder in eine Hundehalle in Harburg zu stecken?
Der Senat hat sich – das habe ich eben deutlich gemacht – mit der Frage anderweitiger Unterbringung nicht beschäftigt.
Teilt der Senat meine Auffassung, daß verstärkt investiert werden müßte, daß die Wesensteste in der Harburger Halle schnell durchgeführt werden müssen, damit Hunde, die den Wesenstest bestehen, auch entsprechend schneller vermittelbar sind, so daß es dadurch zu einer Entlastung der Halle kommen würde?
Wir teilen diese Auffassung. Wir sind in Zusammenarbeit auch mit denjenigen dabei, die dafür zuständig sind, das Verfahren zu beschleunigen, damit das Problem kleiner wird.
Hat der Senat vor allem vor dem Hintergrund Ihrer Auskunft, daß zur Zeit nicht an einen Ausbau gedacht ist, Konzepte für den Fall erstellt, daß die Harburger Halle überbelegt ist?
Wir haben uns nicht damit beschäftigt, und zwar schon deswegen nicht, weil die Erfahrung der letzten Zeit zeigt, daß der Zugang abgenommen hat und wir deswegen nicht mit Überkapazitäten rechnen.
Gibt es weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich als nächsten Fragesteller Herrn Hackbusch auf.
Am Wochenende haben Tausende von Fans in den Fußballstadien sich für einen gemeinsamen Termin aller Bundesligaspiele am Sonnabendnachmittag ausgesprochen. Die Spieltermine am Sonnabendabend und die Sonntagsspiele sowie die Montagsspiele der Zweiten Bundesliga sollen abgeschafft werden, da nicht nur die Spannung abflacht, sondern auch viele Anhängerinnen und Anhänger nicht in der Lage sind, diese Spiele zu erleben. Ich frage den Hamburger Senat:
Unterstützt der Hamburger Senat die Forderungen der Fanclubs nach einem gemeinsamen Beginn der Bundesligaspiele sonnabends um 15.30 Uhr?
Herr Abgeordneter Hackbusch, zwischen dem DFB und den Fernsehsendern gibt es vertragliche Regelungen, die die Sendetermine zur Übertragung von Fußballspielen zum Gegenstand haben. Das betrifft auch die Spiele am Wochenende.
Einige dieser Fußballfans haben – das ist deutlich geworden – eine Initiative gestartet, deren Schwerpunkt darauf abzielt, gerade gegen die Ausführung der Sonntagsspiele zu protestieren, weil sie die Zu- und Abreise insbesondere bei fern gelegenen Austragungsorten zeitlich erschweren.
Jede beabsichtigte Veränderung ist zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Das macht deutlich – deswegen die einführenden Anmerkungen –, daß sie außerhalb der Zuständigkeit des Senats zu regeln sind und dort auch geregelt werden sollen.
Wie zu hören, beabsichtigt der DFB, darüber mit Vertretern der Bundesliga und den Fanclubs ein gemeinsames Gespräch zu führen. Das ist offensichtlich auch der richtige Weg, um möglichst zu einem Konsens zu kommen.
Meine zweite Frage lautet: Ist dem Senat bekannt, daß es zum Beispiel in England eine gesetzliche Regelung gibt, zu einem bestimmten Zeitpunkt Fußballspiele durchzuführen, und eine entsprechende Regelung in Deutschland möglich ist? Eine Debatte in der Bürgerschaft hat deutlich gezeigt, daß sie parteiübergreifend gewünscht wurde.
Ist dem Senat bekannt, daß die Terminschwierigkeiten die Ursache für die Vereinbarung zwischen dem DFB und den Rundfunkanstalten ist, oder stehen reine Erlösabsichten aus den Rundfunkrechten dahinter, die zu einer Verlagerung der Termine führen?
Mit der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrates, Frau Helga Schulz, und Herrn Bausenator Eugen Wagner in seiner Funktion als Vorsitzender der Bundesbauministerkonferenz ist Hamburg im Nationalkomitee HABITAT vertreten. Dieses Gremium soll den deutschen Beitrag zur UN-Sondergeneralversammlung – Istanbul plus fünf – zum Themenbereich „Nachhaltige Entwicklung der Städte“ im Juni dieses Jahres in New York vorbereiten. Ich frage den Senat:
Zweitens: Mit welchen Ideen, Projekten oder Konzepten zur Zukunft der Städte stellt sich Deutschland auf der Sondergeneralversammlung dar, und welchen Beitrag leistet Hamburg in diesem Zusammenhang?
Zur Frage 1: Frau Schulz gehört dem Nationalkomitee in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Deutschen Frauenrates an. Sie gehört somit zur Vertretergruppe der Nichtregierungsorganisationen.
Ich selbst bin in meiner Funktion als Vorsitzender der Bauministerkonferenz und nicht in der Funktion eines hamburgischen Landesministers Mitglied des Komitees. Insofern ist Hamburg nicht Mitglied des Nationalkomitees.
Zur Frage 2: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Entwurf für einen deutschen Nationalbericht in Arbeit. Eine endgültige Fassung liegt noch nicht vor.
Herr Senator, fahren Sie zu dieser Sondergeneralversammlung? Wie und in welcher Form werden Sie die Bürgerschaft oder die Hamburger Öffentlichkeit über den Verlauf und die Inhalte dieser Sondergeneralversammlung unterrichten?
Ob ich selbst dort hinfahre, habe ich noch nicht entschieden. Daraus ergibt sich die Antwort auf Ihre anschließende Frage. Ich bitte Sie, die Frage zu gegebener Zeit noch einmal zu wiederholen.
Mich würde interessieren, ob die feministische Organisation Planerinnen und Architektinnen FOPA, die die bauliche Um