Man muss auch das einmal aussprechen, Herr Neumann, und das liegt mir auf der Seele, und zwar genauso wie Herrn Maaß seine Ausführungen auf der Seele lagen.
Die CDU-Fraktion ist sich sehr wohl bewusst, dass die Neuenfelder Bürger durch den Ausbau der AirbusProduktion großen Belastungen ausgesetzt sind und wir unterstützen daher mit allem Nachdruck das Ziel des Senats, das Dorf Neuenfelde dauerhaft in seinem Bestand zu sichern.
Aber wir appellieren auch an die Neuenfelder. In ihren Händen liegt die Zukunft von 27 000 Arbeitsplätzen, die Zukunft des Luftfahrtstandortes Hamburg und ebenso die Zukunft des Industriestandortes Deutschland.
Frau Abgeordnete, darauf kommt es nicht an. Sie haben jetzt einen Schlusssatz und dann sind Sie fertig.
... werden sich Investoren nur interessieren, wenn sie sich gut aufgehoben fühlen, gern gesehen werden und verlässliche Aufbau- und Erweiterungsmöglichkeiten haben. Dann schaffen sie auch bei uns Arbeitsplätze, und nur dann.
Thema in diesem Hause schon diskutiert haben und eigentlich sind alle Argumente ausgetauscht. Daher wundert mich, dass vonseiten des Kollegen Maaß immer wieder die gleichen Argumente kommen.
Herr Maaß, es geht nicht um 100 Arbeitsplätze in dem Auslieferungszentrum, sondern es geht darum, ob es gelingt, für den Standort Hamburg zu erreichen, dass in der Zukunftsentwicklung weitere Mitglieder der A380Familie beteiligt oder abgehängt werden. Um diese Frage geht es.
Daher gehen auch alle Rechnungen, die Sie hier aufmachen – von wegen 100 Millionen, 1 Million pro Arbeitsplatz – nicht auf.
Um nicht frauenfeindlich zu sein, sage ich, alle Milchjungen dieser Welt haben sich in dieser Rechnung vereinigt. Das ist doch Kappes, was Sie an dieser Stelle dazu gesagt haben.
Es geht bei dieser Frage der Landebahnverlängerung um nicht mehr oder weniger, ob es uns gelingt, in der Liga von Seattle und Toulouse weiter mitzuspielen oder ob wir ein Standort zweiter Kategorie werden. Darum geht es. Man kann jeden Tag beobachten, wie der französische Wirtschaftsminister dafür sorgt, dass nationale Interessen berücksichtigt werden. Wer weiß, wie die Franzosen Industriepolitik betreiben, der weiß auch, was passiert, wenn hier an diesem Standort diese Entscheidung nicht so getroffen wird, wie es sich die Mehrheit des Hauses wünscht. Das ist dann keine Zukunft für den Luftfahrtstandort Hamburg, sondern das ist dann die Zukunft für den Luftfahrtstandort Toulouse. Das wollen wir nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Airbus-Thema, über das wir heute debattieren, ist wirklich ein Lehrbeispiel für das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik. In Zeiten zunehmender Globalisierung ist das mit Sicherheit kein Verhältnis, das einfacher geworden ist.
Herr Uldall, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass wir hier über ein Projekt sprechen, das ein Geschäft zwischen der Stadt und einem privatwirtschaftlichen Unternehmen beinhaltet. Um bei der Wahrheit zu bleiben, Frau Ahrons, es geht dabei um ein Projekt, das bereits abgeschlossen ist, die Passagierversion des A380, wo beide Seiten Verpflichtungen eingegangen sind und auch dabei sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen, und es geht um ein zukünftiges Projekt, die Frachtversion.
Im Zuge des Baus des A380 hat sich Airbus verpflichtet, für die Passagierversion alle Investitionen zu tätigen, inklusive der Auslieferung der Passagierversion von Hamburg. Ohne diese Zusicherung von Airbus wäre der erste Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar gewor
den und das Mühlenberger Loch wäre nicht zugeschüttet worden. Vor Gericht, meine Damen und Herren, hat Airbus noch einmal bekräftigt, dass unabhängig davon, ob eine weitere Landebahnverlängerung kommt oder nicht, alle Investitionen bezüglich der Passagierversion getätigt werden, das heißt, auch inklusive des Auslieferungszentrums.
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen einzigen fachlichen und sachlichen Grund, der jetzt eine andere Situation geschaffen hätte, dass Airbus sagen könnte, wir können dieses Auslieferungszentrum für die Passagierversion hier nicht bauen. Der einzige Grund, warum jetzt diese 100 Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist, dass Airbus beschlossen hat, eine demokratisch gewählte Regierung in Hamburg zu erpressen. Es gibt keinen anderen Grund dafür.
Und dass ein Unternehmen, das überhaupt nur dadurch markt- und wettbewerbsfähig geworden ist, dass sich der Staat an dem Unternehmen in seiner Geschichte beteiligt hat und das Milliarden an Subventionen im Forschungsbereich bekommen hat und die Stadt Hamburg diesem Unternehmen unter anderem auch Flächen zur Verfügung gestellt hat. Wenn ein solches Unternehmen ohne jeden Grund eine demokratisch gewählte Regierung unter Druck setzt, weil sich diese Regierung, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat notwendig ist, an Beschlüsse halten muss, die Gerichte fällen, dann ist eine Grenze überschritten und eine demokratische Regierung kann eine solche Erpressung nicht akzeptieren.
Was, meine Damen und Herren, hat dieser Senat angesichts dieser wirklich unerhörten Erpressung getan?
Hat er Airbus darauf hingewiesen, dass Airbus im Moment gerade im Bundestag weitere Gelder beantragt hat, um das nächste Flugzeug subventioniert zu bekommen? Diese Erpressung müsste auch darauf Auswirkungen haben. Nein, dieser Senat hat sich rechtlich in einem Vertrag gegenüber dem privaten Investor verpflichtet, diese Grundstücke an Airbus zu liefern. Selbstwissend, dass, wenn das Oberverwaltungsgericht das Verwaltungsgerichtsurteil bestätigt, der Senat keine rechtliche Handhabe dazu hätte, das zu tun. In dem Fall, der jetzt eingetreten ist, ist Hamburg sogar in bestimmten Punkten schadensersatzpflichtig gegenüber Airbus.
Meine Damen und Herren! So handelt kein Senat, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. So handelt ein Senat, der seine Aufgabe darin sieht, ein einfacher Erfüllungsgehilfe der Interessen eines privaten Unternehmens zu sein.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie vor diesem Hintergrund, nachdem Sie vor Gericht mit einer fragwürdigen Strategie jämmerlich gescheitert sind, gegenüber Bürgern dieser Stadt, die nichts anderes tun als mit höchstrichterlicher Zustimmung ihre Grundrechte wahrzunehmen, eine Hexenjagd veranstalten und der Bürgermeister Versprechungen macht, schöne Worte verteilt und Garantien
ausgibt, dann ist das unglaubwürdig, weil Sie immer noch ein falsches Spiel gegenüber den Neuenfeldern spielen.
Denn was sind diese Zusagen, was sind diese Grunddienstbarkeiten wert? Sie sind gar nichts wert, solange es die Lex Airbus gibt, denn auch diese eingetragenen Dienstbarkeiten können mit Hilfe dieses Gesetzes enteignet werden. Ist dieser Senat jetzt bereit, diese Drohgebärde zurückzunehmen? Wir haben es gerade vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte gesehen.
Nein, dieser Senat möchte diese Gesetze, wo er einseitig gegen die Interessen der Neuenfelder vorgehen will, nicht zurücknehmen. Meine Damen und Herren, Herr von Beust, ist das wirklich glaubwürdig?