Ist der TEREG in irgendeiner Form eine finanzielle Zuwendung aufgrund des entstehenden wirtschaftlichen Schadens durch die Muttergesellschaft, die Hamburger Hochbahn, versprochen worden?
Herr Staatsrat, können Sie die Fragen, die Sie jetzt, weil Sie nicht vorbereitet sind und von den Fragen nichts wussten, nicht beantworten können, wenigstens nach der Bürgerschaftssitzung eruieren und uns zu Protokoll geben?
Derzeit laufen die Vorbereitungen, um ein Emissionshandelssystem bis zum 1. Januar 2005 einzuführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kruse! Zurzeit liegt der Schwerpunkt für Aktivitäten des Hamburger Senats auf der möglichst zügigen Verabschiedung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, das gegenwärtig im Vermittlungsausschuss liegt, damit die Hamburger Wirtschaft Gewissheit über das weitere Verfahren und Verlässlichkeit für ihr Handeln hat. Darüber hinaus hat sich im Allokationsplan, der in der Zwischenzeit im entsprechenden Gesetzentwurf ebenfalls im Bundestag vorliegt, herausgestellt, dass das Handelsvolumen voraussichtlich erheblich geringer ausfällt als ursprünglich gedacht wurde.
Im Übrigen wird der Emissionshandel auf europäischer Ebene stattfinden. Da Deutschland aber rund ein Drittel der Emissionen stellt, besteht durchaus eine Chance, den Emissionshandel nach Deutschland zu holen. Dies ist aber in erster Linie eine Sache der Bundesregierung. Inwieweit Hamburg dann, falls dieses gelingen sollte, die Chance hat, den Emissionshandel nach Hamburg zu ziehen, kann ich im Augenblick nicht abschließend beantworten. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir dazu gegenüber der Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen werden.
Gibt es dazu weitere Fragen? – Die sehe ich nicht. Dann rufe ich die nächste Frage auf. Der Abgeordnete Farid Müller hat das Wort.
Nach der Bürgerschaftswahl hat der Senat Verhandlungen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Gruner + Jahr, Herrn Schulte-Hillen, begonnen mit dem Ziel, ihn als Medienbeauftragten des Senats zu gewinnen, und diese vor wenigen Wochen scheitern lassen.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Müller! Zu dieser Frage ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Die mögliche Einsetzung eines Medienkoordinators war unter anderem eine von zehn Handlungsempfehlungen, die die Handelskammer zur Stärkung des Medien- und Internetstandorts im Dezember 2002 vorgeschlagen hat. Für die Einsetzung eines Medienkoordinators sprechen mehrere Gründe: die stärkere Präsenz insbesondere im Ausland, Koordinierungsfunktionen und Möglichkeiten, die Medienunternehmen außerhalb Hamburgs stärker zu repräsentieren und Kontakte zu knüpfen.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Der Senat hat mit Herrn Schulte-Hillen keine Verhandlungen geführt. Einige Mitglieder des Senats haben mit Herrn Schulte-Hillen Gespräche geführt. Über Inhalt und Einzelheiten dieser vertraulichen Gespräche gibt der Senat grundsätzlich keine Auskunft.
Wer hat die Verhandlungen im Auftrag des Senats konkret geführt, die Wirtschaftsbehörde oder die Senatskanzlei?
In den Medien wurde berichtet, dass sich in der Frage, ob man einen Medienbeauftragten brauche oder nicht, Ole von Beust gegenüber dem Wirtschaftssenator Herrn Uldall durchgesetzt habe. Das hat dann dazu geführt, Herrn Schulte-Hillen anzusprechen. Jetzt, wo alles im Sande verläuft, stellt sich die Frage, woran es nun wirklich gescheitert ist, auch wenn Sie das hier nicht so sagen mögen.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Der Senat nimmt zu entsprechenden Berichterstattungen in der Presse grundsätzlich nicht Stellung.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Müller! Wie ich in meiner Antwort zur ersten Frage bereits ausgeführt habe, ist die Entscheidungsfindung darüber noch nicht abgeschlossen.
Herr Staatsrat Bonz, können Sie bestätigen, was Herr Schulte-Hillen auf einer Veranstaltung in der Volksfürsorge vor etwa 300 Medien
vertretern gesagt hat, dass er sich im Gespräch mit Ole von Beust geeinigt habe, dass es keinen Medienbeauftragten Schulte-Hillen geben solle?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Unabhängig und in Ergänzung zu meiner zur Frage zwei genannten Antwort war ich bei den Gesprächen nicht dabei und kann deswegen auch dazu keine Antwort geben.
Herr Staatsrat Bonz, finden Sie es nicht merkwürdig, dass Sie jetzt damit argumentieren, nicht dabei gewesen zu sein, während Sie vorher die ganze Zeit auf Befasstheitsgrade des Senats abgehoben haben.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Vorhin hatten Sie Ihre Frage an den Senat gerichtet, eben haben Sie mich persönlich angesprochen.
Einem Bericht des "Hamburger Abendblattes" vom 30. April zufolge soll in der Senatskanzlei wegen der seit längerer Zeit nicht ausreichend fließenden Sponsorengelder zur Realisierung des Auswanderermuseums ein so genannter Krisengipfel stattgefunden haben.
Erstens: Trifft es zu, dass es ein solches Gespräch gab und dass sich inzwischen sowohl die Wirtschaftsbehörde als auch die Senatskanzlei mit der Frage des Auswanderermuseums befasst haben?
Zweitens: Wer hat zwischenzeitlich die Aufgabe der Gewinnung von Sponsoren übernommen, für die laut Senatssprecher Schnee – zitiert im "Hamburger Abendblatt" vom 19. März 2004 – seinerzeit Staatsrat Behlmer verantwortlich gewesen ist?