- Hallo, Herr Schira, es ist nett, dass Sie hereingekommen sind. Ich möchte Sie bitten, hier nach vorn zu kommen, um mir folgende Fragen zu beantworten.
Erstens: Nach dem Wortbeitrag von Herrn von Frankenberg, der deutlich gemacht hat, welche Einigkeit es in vielen Punkten der Fragen gibt, möchte ich wissen, warum Sie diesen Antrag ablehnen.
Zweitens: Wenn Sie wie Herr von Frankenberg, der gern einiges von mir erklärt haben wollte, Nachfragen haben, deren Beantwortung ich aber hier nicht zulasten von Herrn Ohlsen, der sich sowieso immer beschwert, dass alles so lange dauert, vornehmen möchte, würde ich gern wissen wollen, warum unser Antrag nicht an den Ausschuss überwiesen wird.
Herr von Frankenberg, da Sie aufgestanden sind, denke ich, dass es eine Wortmeldung werden soll. - Okay, dann haben Sie das Wort.
Die Fragen sind schnell beantwortet. Ich habe vorhin bereits ausgeführt, dass wir zurzeit in Gesprächen mit den Verbänden sowie den Betroffenen sind und in der nächsten Legislaturperiode reden wir im Ausschuss mit Ihnen und den anderen Fraktionen, die hier vertreten sind über das Heimgesetz.
Ich hätte in der Tat natürlich auch gern einmal in den letzten Jahren den pflegepolitischen Sprecher der CDU gehört.
Sie schieben das Ganze jetzt wieder nach hinten und wir fangen dann vielleicht irgendwann im April, wenn sich alles konstituiert hat, wieder an, für die Pflege und das Heimgesetz zu arbeiten. Das finde ich sehr misslich. Genauso war es bei der großen Koalition in Berlin, die 2007 eine Pflegereform vornehmen wollte, die es bisher nicht gibt.
Wann wollen wir endlich anfangen, für die älteren Menschen etwas zu unternehmen? Man kann nicht immer alles ignorieren und nach hinten verschieben. Man kann sich doch auch nicht immer nur nach den Befindlichkeiten der Koalition in Berlin richten. Man sollte sich nach den Bedarfen und Bedürfnissen der älteren Leute richten.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6972 und 18/7053 an den Sozialausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/6972. Die GAL-Fraktion möchte Ziffer 2 des Antrags und dort die einzelnen Spiegelstriche separat abstimmen lassen.
Wer möchte den SPD-Antrag mit Ausnahme von Ziffer 2 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte nun den ersten Spiegelstrich unter Ziffer 2 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den zweiten Spiegelstrich unter Ziffer 2 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den dritten Spiegelstrich unter Ziffer 2 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich dem vierten Spiegelstrich unter Ziffer 2 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun zum GAL-Antrag aus der Drs. 18/7053. Wer möchte diesen beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Punkt 30 der Tagesordnung, Drs. 18/6975 in der Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Zollfreizone verkleinern.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Kerstan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entwicklung im Hamburger Hafen ist schon seit vielen Jahren von zweistelligen Wachstumsraten im Containerverkehr geprägt. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren anhalten. Schon jetzt ist absehbar, dass der Abtransport dieser Container aus dem Hamburger Hafen an die Bestimmungsorte eines der Hauptprobleme sein wird. Im Bereich der Hafenbahn werden jetzt vom Senat die längst überfälligen Maßnahmen geplant. Aber im Bereich der Verkehrsstraßen im Hamburger Hafen gibt es noch große Defizite.
Die Antwort des Senats auf diese bereits jetzt vorhandenen Probleme, die sich dort zum Teil ergeben, ist die viel beschworene Hafenquerspange, ein Bundesautobahnprojekt, das im Moment nicht im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist. Das bedeutet, dass diese Maßnahme nicht heute, auch nicht morgen, aber vielleicht übermorgen
ergriffen wird. Ob die Finanzierung bei dem jetzigen Planungsstand übermorgen sichergestellt werden kann, steht in den Sternen. Niemand von uns hat darauf eine Antwort, sodass deutlich wird, dass wir in Hamburg, wenn wir die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens auch in Zukunft sicherstellen wollen, jetzt andere Maßnahmen ergreifen müssen. In der Tat gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits heute mit wenig Aufwand eine Verbesserung der Verkehrssituation im Hamburger Hafen sicherstellen können. Aus dem Bereich der Hafenwirtschaft gibt es schon seit Anfang 2006 die Forderung, die Zollfreizone gänzlich aufzuheben. Jeder, der im Hafen unterwegs ist, sieht schnell, dass die Kapazitätsprobleme in der Regel vorrangig an den Zollkontrollstellen entstehen. Die viel beschworenen Staus auf der Köhlbrandbrücke haben heutzutage wenig damit zu tun, dass diese Brücke nicht genügend Kapazität hat. Die Zollabfertigung führt dazu, dass sich die Lkws bis zur Brücke stauen, sodass dieses eines der Hauptprobleme ist. Es ist aber so, dass nur wenige Firmen im Hafen von dem schon sehr alten Freihafenstatus profitieren. Der neue Containerterminal in Altenwerder liegt sogar außerhalb der Freihafenzone. Mittlerweile sind in allen größeren Betrieben Freizolllager vorhanden, sodass diese große Zone im Hafen, die an ihren Ausgängen Zollabfertigungen erfordern, gar nicht mehr notwendig ist.
Diese Forderung haben wir Grüne uns vor eineinhalb Jahren zu eigen gemacht. Mittlerweile gibt es einen Beschluss der Handelskammer, die allerdings keine komplette Aufhebung der Freizone, sondern eine Verkleinerung fordert. In der Tat gibt es einzelne Firmen, die 75.000 Container abfertigen. Wenn man sich überlegt, dass wir im Hamburger Hafen in diesem Jahr einen Umschlag von mehr als 8 Millionen hatten, dann ist das eine Gruppe, die noch nicht einmal 1,5 Prozent umfasst. Das sind aber kleine, mittelständische Unternehmen, die mit einer völligen Aufhebung der Zollfreizone eventuell Probleme bekämen. Wenn das die Sorge ist, warum im Moment noch nicht gehandelt wird, sollten wir den Vorschlag der Handelskammer aufgreifen und die Freizone nicht aufheben, sondern drastisch verkleinern, und die Hafenhauptroute damit aus dem Freihafen heraushalten, sodass dort keine Zollkontrollen mehr stattzufinden brauchen.
Nach unserer Anhörung, die wir in dieser Woche mit Hafenwirtschaft und Spediteuren durchgeführt haben, versteht niemand mehr, warum jetzt nicht gehandelt wird. Letztendlich sind alle Argumente vorgebracht worden und es sind alle Abwägungen von Pro und Kontra erfolgt. Es gibt nicht häufig die Situation, dass dieser Senat jahrelang auf eine Forderung der Handelskammer und des Unternehmensverbands Hafen Hamburg nicht reagiert. Es ist jetzt notwendig, dass das Parlament diese Sache an sich zieht und eine Entscheidung fällt, denn es gibt keinen Grund, dort nicht zu handeln. Dazu müssten allerdings Bundesgesetze geändert werden. Sie alle wissen, wie langwierig solche Gesetzesänderungen sein können. Das würde drei Lesungen im Bundestag und eine Lesung im Bundesrat bedeuten. Wenn wir diese Entscheidung jetzt treffen, brauchte es einen Prozess von ungefähr eineinhalb Jahren.
Wenn wir diese Entscheidung jetzt nicht treffen, wird dieser Prozess, der schnell Wirkung entfalten könnte, auf weitere ein bis zwei Jahre hinausgeschoben, denn wir haben im Frühjahr Bürgerschaftswahl. Dann gibt es einen neuen Senat, der sich konstituieren und sich eine Mei
Ich habe mich gefreut, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass Sie diesen Antrag an den Ausschuss überweisen wollen. Ich wünsche mir, dass wir im November eine Sondersitzung haben werden. Frau Dräger ist schon auf mich zugekommen und hat dieses zugesagt. Dann könnten wir die Drucksache im Wirtschaftsausschuss behandeln und hoffentlich noch vor der Wahl eine positive Entscheidung der Bürgerschaft erreichen, sodass wir diese relativ einfache, kostengünstige Maßnahme ergreifen können, um im Hafen eine Verbesserung des Verkehrsflusses sicherzustellen.
In diesem Sinne hoffe ich, meine Damen und Herren, Sie stimmen mir zu, dass diese Maßnahme und vielleicht noch viele andere, die auf der Hand liegen, wenig kosten und auch zusammen getroffen werden könnten, jetzt die Planung der Hafenquerspange, wie sie aus den Siebzigerjahren verfolgt wird, überflüssig machen werden. Das ist unsere feste Überzeugung, aber darüber werden wir heute wohl kein Einvernehmen erzielen. Das ist zur Annahme dieses Antrags auch nicht notwendig.
Lassen Sie uns heute das tun, was wir tun können, was der Senat schon längst hätte tun müssen und aus welchen Gründen auch immer nicht getan hat. Wir als Parlament können diese eine sinnvolle Maßnahme ergreifen.
In dem Sinne hoffe ich, dass Sie diesen Antrag an den Ausschuss überweisen, damit wir eine Anhörung der Betroffenen machen können, um dann schnell einen Beschluss zu fassen und den Senat aufzufordern, endlich tätig zu werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, wir werden der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, weil wir die Wichtigkeit erkennen, die Verkehrsprobleme anzusprechen - dazu gehört natürlich die Hafenquerspange - und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Mich hat es ein bisschen gestört, dass Sie mit diesem Thema so populistisch in die Öffentlichkeit gegangen sind. Das ist meine persönliche Meinung, sie ist nicht mit der Fraktion abgesprochen.
Sie haben mit dieser Äußerung viele Firmen angesprochen, die möglicherweise davon betroffen sind. Ich habe mit vielen Firmen gesprochen, hier geht es um Arbeitsplätze und möglicherweise auch um die Verlagerung von Firmen. Insofern habe ich die Bitte, dieses Thema ein bisschen sensibler zu betrachten. Das wäre das eine.
Zweitens: Wenn die Handelskammer für Sie schon Vorleistungen getroffen hat, dann ist das anerkennenswert. Insofern würden wir einer Sondersitzung im November zustimmen. Ich schlage vor, den Leiter der Realisierungsgesellschaft, Herrn Wegener, dazu einzuladen. Er wird dem Wirtschaftsausschuss zu dem Zeitpunkt mit Sicherheit einige interessante Aspekte mitteilen können.
Darum werde ich inhaltlich nicht näher auf die Drucksache eingehen. Meine Nachrednerin wird sich genauso kurz fassen. Wir werden der Überweisung zustimmen,