von bis zu 530 Euro pro Monat. Das wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt, damit mehr pflegebedürftige Menschen in unserer Stadt in Würde altern können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zehn Tagen wird gewählt, und heute ist die letzte Bürgerschaftssitzung bis dahin. Im allerletzten Augenblick also möchte DIE LINKE noch einmal schnell bei Seniorinnen und Senioren punkten.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Was ist das denn für ein Argument? Der Senat macht alles im letzten Augenblick!)
Aus Mitteln des Landeshaushalts sollen die Investitionskosten der Betreiber von stationären Seniorenpflegeeinrichtungen subventioniert werden, Investitionskosten, die nach SGB VII Bewohnerinnen und Bewohnern in Rechnung gestellt werden können.
Betroffenen würde ein solches Pflegewohngeld oft gar nicht weiterhelfen, denn es würde häufig durch Sozialhilfe oder Hilfe zur Pflege wieder angerechnet und zudem den Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen. Im Grunde genommen ist aber auch die Lenkungswirkung einer solchen Subventionierung problematisch, stellt sie doch die stationäre Langzeitversorgung besser als die wünschenswerte ambulante. Eine allgemeine Subventionierung ist angesichts der derzeitigen pflegerischen Struktur in Hamburg zudem nicht erforderlich; das unterscheidet uns wahrscheinlich von manchen anderen Bundesländern. Eine Reform der Pflegeversicherung ist allerdings notwendig. Kostensteigerungen müssen dort aufgefangen werden, wo sie tatsächlich entstehen, nämlich bei den Personalkosten, zum Beispiel durch bessere Entlohnung. Dazu hat Hamburg in Berlin einen Vorschlag vorgelegt.
Und schließlich gibt es, wie häufig bei dieser Fraktion, keine Überlegung zur Finanzierung. Das könnte man auch in einer Ausschusssitzung erörtern, aber nicht einmal dazu liegt ein Antrag vor. Also meine Fraktion lehnt den Antrag ab.
Ich möchte mich nach 16 Jahren Bürgerschaft von Ihnen verabschieden. Es war mir eine Freude, auch mit den hilfreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftsverwaltung und der Fraktionen. Von meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen möchte ich mich gern verabschieden. Ich war stolz darauf, an wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen sein zu dürfen, und ich
hoffe, dass ich später ab und an noch einmal diese Räumlichkeiten als Besucher aufsuche. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich glaube, die persönlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die Pflegebedürftigkeit mit sich bringen, werden eines der entscheidenden Themen der kommenden Legislatur sein. Die Gesellschaft muss Antworten auf gravierende Widersprüche finden: auf der einen Seite steigender Bedarf an Pflegekräften, weniger Leute, die Pflege machen können, bessere Vergütung für Pflegekräfte, teurere Baustandards, und auf der anderen Seite steigende Kosten der Pflege, steigende Investitionskosten, die viele individuell überfordern. Für diese Widersprüche gibt es keine einfachen Lösungen. Ich glaube, wir alle können froh sein, dass die Bundesregierung und zuvorderst unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf allen diesen Ebenen handeln: Personalmindestwerte, Förderung der Pflegeausbildung, Neudefinition der Arbeitsfelder in der und rund um die Pflege, Entlastung des Personals durch Digitalisierung, vorher schon Gesundheitsminister Gröhe mit Neufassung des Pflegebegriffs und Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherungen, und, aktuell vom Bundestag beschlossen, die Entlastung der Angehörigen in Hinsicht auf die finanzielle Haftung.
Als Union sind wir absolut offen für die Diskussion, wie wir beim Thema Wohnen und Pflege im Alter die Gewichte tarieren zwischen der Eigenverantwortung jedes Einzelnen, der Frage der Absicherung durch Sozialversicherungssysteme und der Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft, sprich Steuerzahler, sei es Bund oder Land. Aber für diese Fragen brauchen wir eine ganzheitliche Konzeption. Wir brauchen Überlegungen und Maßnahmen, die insgesamt an diesem Problem ansetzen, und deshalb lehnen wir diesen herausgegriffenen Vorschlag der Linkspartei heute ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer trägt die steigenden Kosten in der Pflege? Das ist eine der zentralen Fragen. Für uns ist die Antwort darauf klar: Pflegekosten müssen solidarisch getragen werden
und dürfen nicht einseitig auf den Pflegebedürftigen lasten. Deshalb haben wir als rot-grüne Koalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die den Pflegeeigenanteil deckeln und die Pflegeversicherung durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt stützen soll. Ein Wohngeld für Pflegebedürftige, wie Sie es heute vorschlagen, kann den Kostenanstieg in der Pflege nicht auffangen. Das Verfahren wäre kein Mehrwert, sondern ein Mehraufwand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt wohl die kürzeste fachliche Debattenrede, die ich hier gehalten habe, und ich weiß auch, dass sie dem Thema nicht gerecht wird.
Aber ich möchte von meiner kurzen Redezeit, zwei Minuten, wenigstens noch eine Minute haben, um mich formal und formell von Ihnen allen hier aus dem Parlament zu verabschieden. 16 Jahre in eine Minute zu pressen, das ist nicht einfach. 16 hochspannende Jahre hier in der Bürgerschaft mit vielen kontroversen Diskussionen und Debatten – auch das hat für mich das Wesen der Demokratie ausgemacht. Elf Jahre lang war ich Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik und habe mich mit Ihnen über Themen wie Jugendhilfe, Kita und, nicht zu vergessen, geschlossene Unterbringung, wo ich im Untersuchungsausschuss und später in Sonderausschüssen war, gestritten und intensiv debattiert. Es gab auch traurige und belastende Themen – auch das möchte ich an dieser Stelle sagen –, als es um die politische Aufklärung der Todesumstände von Hamburger Kindern wie Lara-Mia, Chantal und Yagmur ging, etwas, was uns Abgeordnete, glaube ich, alle mitgenommen hat. In dieser Legislatur war ich zuständig für sechs Fachgebiete. Es fällt mir jetzt schwer, Ihnen genau zu sagen, was wir da gemacht haben. Es ging von Gesundheitspolitik bis hin zum Thema Tierschutz, das gerade noch einmal groß debattiert wurde.
Ich gebe zu, dass meine Gefühle heute widersprüchlich sind. Da ist die Wehmut auf der einen Seite, denn ich bin 30 Jahre lang leidenschaftliche Abgeordnete gewesen, aber auf der anderen Seite auch die Freude und die Neugierde auf die Herausforderungen und die Zeit, die jetzt kommt. Ich will nicht versäumen, Ihnen allen zu danken – Herr Präsident, ich will nur noch den Dank aussprechen –, dem Parlament, dem Senat, dem Präsidium hinter mir, auch der Presse, die nicht mehr da ist, und allen, die hier das Parlament begleitet haben. Allen, die wieder in das Parlament einziehen, wünsche ich respektvolle und gute Debatten und ein gutes Geschick für das Regieren dieser Stadt und vor allem das, was wir heute am Anfang de
Sehr geehrte Abgeordnete Blömeke, ich wollte Ihnen eigentlich auf den Weg geben, dass Sie bei Ihren nächsten Reden ein bisschen mehr auf die Zeit achten sollten. Aber das geht jetzt nicht mehr.
Liebe Frau Blömeke, ich möchte mich gern noch mit persönlichen Worten an Sie richten, bevor ich in den inhaltlichen Teil meiner Rede einsteige. Auch wenn ich nur zweieinhalb Jahre mit Ihnen als Ausschussvorsitzende im Gesundheitsausschuss zusammenarbeiten durfte – und Sie in der Zeit auch menschlich schätzen gelernt habe, auch wenn wir inhaltlich in der Sache nicht immer ganz beieinander waren –: Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit hier im Parlament.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, die Erforderlichkeit, Fachkräfte besser zu bezahlen, die Einhaltung verbindlicher Personalstandards sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung führen weiterhin zu erheblich steigenden Kosten in der Pflege. Daher sind aus Sicht der Freien Demokraten eine grundlegende Reform der Finanzierungsgrundlagen und eine strukturelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vonnöten. Da müssen wir ran, und zwar auf Bundesebene; das ist keine Aufgabe, die wir im Stadtstaat Hamburg lösen sollten.
Leider ist das der Komplexität des Themas nicht angemessen, und um hier jetzt in Gänze einen Rundumschlag von Pflegepolitik zu machen, ist die Zeit nicht ausreichend.
Deswegen einfach einmal ein paar elementare Dinge. Sie machen einmal wieder einen Vorschlag, bei dem Sie weder ermittelt haben, wie groß der Bedarf im Hamburger Haushalt eigentlich ist, noch was es für den Haushalt der Stadt bedeuten würde. Sie unterbreiten wie so häufig keine Finanzierung für Ihre Vorschläge, und Sie benennen auch nicht, wo es stattdessen Kürzungen im Haushalt
geben soll. Bei diesem Thema ist es einfach nicht immer die einfachste Lösung und die populistischste Lösung, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung ist eine Art Teilkostenversicherung, die finanzielle Engpässe ausgleichen sollte. Das wird seit Langem nicht mehr erfüllt. Grund dafür sind die Kostenentwicklung und der Leistungsumfang, die sich seit Jahren rasant auseinanderentwickelt haben. Pflegebedürftige Personen, die keinen sogenannten bedarfsdeckenden Versorgungsanspruch haben, müssen deshalb Sozialhilfe beantragen. Dieses Problem wurde von meiner Fraktion schon lange vor der LINKEN mit mindestens drei Anträgen hier eingebracht. Zudem verweise ich auf Punkt 8.2 im AfDBürgerschaftswahlprogramm, den DIE LINKE offensichtlich sehr genau gelesen hat, ohne Böses dabei zu denken.
In diesem Punkt fordern wir eine Entlastung der Pflegebedürftigen durch ein anzupassendes Landespflegegesetz.
Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen, weil wie so oft die finanzielle Seite überhaupt nicht angedacht und geklärt ist und dieser Antrag eventuell falsche Anreize geben kann. Ein Schonvermögen von 25 000 Euro ist aus ordnungspolitischen Gründen mit uns nicht zu machen, und die Einbeziehung des Pflegegrads 2 führt zu immensen Kosten und setzt im Hinblick auf die anzustrebende Ambulantisierung der Pflege falsche Anreize. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Celik, es ist gut, dass Sie festgestellt haben, dass die Belastung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht weiterwachsen darf, sogar gesenkt werden muss, aber Sie machen einen vollkommen untauglichen Vorschlag zur Lösung des Problems.
Sie wollen eine schon existierende Sozialleistung teilweise durch eine andere ersetzen, aber das nach einer sehr umfangreichen bürokratischen Bedürftigkeitsprüfung. Das Pflegewohngeld, das Sie