Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen und ich stelle fest, dass die vom Europaausschuss empfohlene Kenntnisnahme aus Drucksache 21/11036 erfolgt ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/11072, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen – Drs 21/11072 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN, der LINKEN und der AfD an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die LINKE und die AfD möchten die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache nur an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor.
Auch hier weise ich erneut darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt vonseiten der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet wurde, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation der Luft im Hamburger Hafen ist schlecht. Das ist schon seit einiger Zeit bekannt, aber es wurde durch den neuen Luftreinhalteplan, den die Stadt vorgelegt hat, noch einmal dramatisch unterstrichen. Wir haben dort den größten Teil der Stickoxidbelastung im Verhältnis zu allen anderen Sachen, die sonst in der Stadt vorhanden sind, mehr als der private Kfz-Verkehr. Wir haben eine Situation, dass dementsprechend bestimmte andere Bereiche, wie die Feinpartikel, gegenwärtig noch nicht einmal untersucht werden. Das bedeutet, dass wir uns dieser Fragestellung viel stärker annehmen müssen. Wir haben das Gefühl, dass Rot-Grün dazu einiges an Nachholbedarf hat. Dementsprechend haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir 25 sehr kon
krete Pläne und Überlegungen vorgelegt haben, was man machen kann, um die Situation im Hamburger Hafen zu verbessern.
Ich will Sie darauf hinweisen, wie dramatisch die Situation gegenwärtig ist, und das am Beispiel der Fähre 62 nach Finkenwerder aufzeigen. Wenn man sich dort in die Abgasfahne hineinstellt, hat man unvorstellbare Feinstaubwerte, die der NABU gemessen hat, die eine direkte Vergiftung bedeuten. Seit Jahren, Jahrzehnten ist das nicht verbessert worden und selbst die Fortschritte, die jetzt gemacht werden, sind noch unheimlich knapp. Dementsprechend ist auch dort bei kleinen Sachen dringend etwas zu machen.
Bei den Kreuzfahrtschiffen, die für uns im Zusammenhang mit den Containerschiffen eine große Diskussion darstellen, wird immer gesagt: der Ausgleich im Zusammenhang mit dem Hafen. Das ist alles richtig, wir müssen einen Ausgleich diskutieren, aber wir sagen grundsätzlich dazu: Es gibt kein Recht von einem Kreuzfahrtschiff oder einem Containerschiff, die Luft in dieser Stadt zu verpesten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Umweltschutz in der maritimen Wirtschaft hat eine zunehmend größere Bedeutung und ich glaube, wir können feststellen: Der Hamburger Senat hat in den letzten Jahren zur Förderung des Umweltschutzes im Hafen und in der maritimen Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Jetzt einen Antrag mit 26 Beschlusspunkten zu diesem Thema in der Kurzdebatte anzumelden, ist in der Tat ein sehr mutiges Unterfangen.
Aufgrund der Kürze der Zeit will ich zu dem Antrag nur sagen: Das ist eine Mischung aus Dingen, die längst Beschlusslage oder auch schon längst umgesetzt worden sind. Dazu drei Beispiele.
I.1, Kritik der Datenlage, sie reicht nicht aus und es werden Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht: Richtig
ist, dass wir bereits 15 Messstationen im Hafen haben. Die gesetzliche Grundlage der 39. Bundesimmissionschutzverordnung ist damit deutlich überschritten. Gerade am 8. November 2017, in diesem Monat, haben wir hier beschlossen, einen Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen auf den Weg zu bringen. Also das ist längst umgesetzt.
Zweites Beispiel, IV.12, aktive Rolle bei der Reduktion der Schiffsemissionen weltweit suchen: Da ist bereits sehr viel auf den Weg gebracht worden. Zum Beispiel hat die IMO, die International Maritime Organization, neue Grenzwerte beschlossen, ab 2020 im Bereich der Stickoxide und ab 2021 im Bereich CO2. Auch da ist vieles auf den Weg gebracht worden. Der Hamburger Hafen hat sich 2011 selbst an dem Aufbau eines Schiffsindex für umweltfreundliche Schiffe beteiligt, dem sogenannten ISI Index, und das maßgeblich nach vorn gebracht. Hier sind bereits 3 600 Schiffe angeschlossen. Hier also davon zu sprechen, da sei nichts passiert, ist falsch.
Mein letzter Punkt zu IV.18 des Petitiums, Forschung, maritime Schiffsantriebe voranbringen. Dazu sei gesagt, dass wir hier in diesem Haus vor zwei Jahren die Gründung des Deutschen Maritimen Zentrums beschlossen haben, das gerade auch im Bereich der Umweltforschung bei Schiffsantrieben und Technologien Hamburg deutlich nach vorn bringen wird. Der Standort ist im Sommer beschlossen worden und kommt nach Hamburg. Das ist ein großer Erfolg für Hamburg
und deswegen ist hier schon viel passiert. Aber wir freuen uns natürlich auf die Debatte im Ausschuss. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sinnbildlich für das Problem der Luftbelastung des Hamburger Hafens und auch für die rot-grüne Politik ist die Einweihung der Landstromanlage. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern: Es gab damals tolle Fotos, Bürgermeister Scholz war guter Laune, dass das Ganze jetzt eröffnet werden konnte, und direkt im Hintergrund war ein Schiff festgemacht, das dort mit rauchenden Schloten stand. Das Ganze dokumentiert, dass dieser Senat zwar hier und da einmal eine gute Idee hat, die aber so halbherzig in den letzten Jahren umgesetzt wurde, dass sich an der Gesamtsituation des Hamburger Hafens bisher eben nichts verändert hat.
Daher stimmen wir natürlich einer Überweisung dieses Antrages zu. Inwieweit jetzt jeder der einzelnen hier skizzierten und benannten Vorschläge der LINKEN wirklich brauchbar ist, müssen wir, denke ich, hier herausarbeiten, aber ich freue mich auf die Debatte. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sinnbildlich für die Aktivitäten der CDU zu diesem Thema war Ihre Rede eben, Herr Gamm, die nicht ein einziges Mal auf den Antrag eingegangen ist.
Abgesehen davon haben Sie sich auch noch nicht mit der Sache auseinandergesetzt und sind hier auch noch nicht mit einem Vorschlag aufgefallen, die Luft im Hamburger Hafen irgendwie zu verbessern.
Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, über das wir reden müssen. Ich muss allerdings auch sagen, wie der Kollege Seeler es hier schon angemerkt hat: 27 Petitumspunkte vorzulegen und das dann zu einer Kurzdebatte anzumelden, das ist nicht nur ein sportliches Unterfangen, sondern das ist, wenn man den Antrag anschaut, auch ein bisschen schwierig, weil er nämlich zum einen durchaus in der Sache, was die Luftmessstationen in Bezug auf Stickstoffdioxid im Hinblick auf Grasbrook und Veddel angeht, einfach von falschen Tatsachen ausgeht, dass dort die Luftgrenzwerte gerissen werden. Das ist nämlich nicht der Fall.
Sie greifen in weiten Punkten Initiativen zum Thema Nachhaltigkeitsbericht, zum Thema städtische Flotte und zum Thema Hafen Gate auf, die bereits angestoßen sind. Sie fordern hier Sachen, die, sage ich einmal, außerhalb der Regelungskompetenz der Freien und Hansestadt Hamburg liegen, wie beispielsweise die Neuregelung von bestimmten IMO-Verordnungen, die ich in der Sache zwar auch begrüßen würde, aber die nicht direkt in der Entscheidungsgewalt der Freien und Hansestadt Hamburg liegen.
Wir sind vorangegangen bei dem Thema Umweltkomponente im Hafen Gate. Wir sind vorangegangen beim Thema städtische Schiffsflotte und Umstellen der städtischen Schiffsflotte auf Gas-to-Liquids. Wir sind vorangegangen beim Thema Nachhaltigkeitsbericht und wir haben hier in dieser Bürgerschaft das Ziel eines emissionsarmen Hafens
beschlossen. Insofern freuen wir uns, dass wir das als Debattenbeitrag nehmen können. Wir werden das im Ausschuss auch weiter diskutieren, weil das ein wichtiges Thema ist. Aber ich finde, es ist ein bisschen schwierig, ein Sammelsurium von Forderungen vorzulegen, von denen einige umgesetzt werden, andere nicht in unserer Regelungskompetenz liegen, um dann zu sagen, wir setzen uns hier an die Spitze der Bewegung, denn das ist ehrlicherweise mitnichten der Fall. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Von uns gibt es heute grundsätzlich erst einmal ein Lob. Die LINKEN haben sich mit einem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt. Das ist ja nicht immer der Fall, deswegen begrüßen wir es, dass Sie das getan haben,
und unterstützen auch schon deshalb eine Überweisung an den Ausschuss. Wir hätten das Thema eher im Umwelt- als im Wirtschaftsausschuss gesehen, weil es ja von der Sache her eher von Umweltgedanken getrieben ist. Aber sei's drum, wir können es auch im Wirtschaftsausschuss beraten.