und unterstützen auch schon deshalb eine Überweisung an den Ausschuss. Wir hätten das Thema eher im Umwelt- als im Wirtschaftsausschuss gesehen, weil es ja von der Sache her eher von Umweltgedanken getrieben ist. Aber sei's drum, wir können es auch im Wirtschaftsausschuss beraten.
Wir haben diesen 25-Punkte-Plan. Er wirkt ein bisschen wie ein Fünfjahresplan. Aber er hat zumindest das Positive, dass er in die Zukunft schaut. Wir haben hier vor zwei Wochen ja eine weitere Ausweitung des Nachhaltigkeitsberichts beschlossen, nicht mit unseren Stimmen, weil wir den so nicht für notwendig halten, aber die LINKEN gehen hier heute und schauen in die Zukunft. Bevor wir hier jetzt alle das Lottozahlenspiel spielen der Kategorie, wir stimmen den Ziffern 1, 3, 5, 7, 9 und vielleicht noch der 12 zu, sollten wir das ganze Ding im Ausschuss beraten.
Aber das bedeutet nicht, dass der Antrag so, wie er jetzt ist, zustimmungsfähig wäre. Denn in der Tat sind eine Reihe von Forderungen darin, die mit Hamburg gar nichts zu tun haben. Dazu erwarten wir vielleicht von der LINKEN zum einen dann auch zumindest zur Ausschussbefassung noch einmal eine klare Sortierung, was ist in Europa und was ist auf der Welt und was ist bei der IMO, was alles wünschenswert wäre und was wir hier vor Ort wirklich machen können.
Zum Zweiten würden wir Ihnen gern mit auf den Weg geben, dass wir uns auch keine Illusionen machen sollten, wenn es darum geht, wie Innovationen in diesem Bereich funktionieren. Der Kollege Seeler ist ja darauf eingegangen, dass wir schon versuchen, viele Innovationen in diesem Bereich auch von Hamburg aus zu treiben. Aber die
Innovationszyklen in dieser Branche sind sehr lang und das müssen Sie dann auch berücksichtigen und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn wenn wir alles umsetzen, was Sie da fordern, dann können wir den Hafen morgen auch zumachen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Hamburger Hafen stinkt es. 38 Prozent der Stickoxide und 19 Prozent des Feinstaubs in der Hansestadt stammen laut aktuellem Luftreinhalteplan aus der Belastung der Seeschifffahrt; Herr Hackbusch hat darauf hingewiesen. Während die Emissionen aus dem Auto- und Lkw-Verkehr aber bis zum Jahre 2020 durch unterschiedliche Maßnahmen um rund 40 Prozent sinken sollen, werden die Schiffsemissionen so gut wie gar nicht zurückgehen. Im Luftreinhalteplan ist lediglich ein Absinken bis 2020 um mickrige 0,5 Prozent vorgesehen. Der weitaus größte Teil der Belastung stammt mit 68 Prozent von Containerschiffen, dann folgen Tanker, Mehrzweckschiffe und Kreuzfahrtschiffe, noch mit einem Anteil von 3 Prozent. Zwar müssen nun Schiffe in Nord- und Ostsee, die sonst mit Schweröl fahren, auf Marinediesel umstellen, aber auch die 0,1 Prozent Schwefel im Sprit sind noch hundertmal so viel, wie im Straßenverkehr oder in der Binnenschifffahrt toleriert wird.
Saubere Kraftstoffe und wirksame Abgastechnik sind in der Schifffahrt verfügbar und ihre Verwendung verteuert den Transport der Güter kaum. Die Mehrkosten je transportiertes Produkt würden nur marginal steigen, für ein T-Shirt zum Beispiel um 0,02 Euro. Zwar treten ab 2019 neue Regelungen in Kraft, aber diese beziehen sich fast ausschließlich auf neu zu bauende Schiffe.
Die Fraktion DIE LINKE legt nun heute einen Antrag vor, der einen Strauß von Maßnahmen für die Verbesserung der Luft im Hamburger Hafen enthält. Viele davon finde ich sehr sinnvoll und gut. Ich würde mir nicht nur eine Beratung im Umwelt-, sondern auch im Wirtschaftsausschuss wünschen. Vor allen Dingen würde ich mir auch die mögliche Umsetzung der Maßnahmen wünschen. Wenn wir nicht gegen die dreckige Luft im Hafen gegensteuern, dann setzen wir Hamburgs Bürgerinnen und Bürger möglicherweise erheblichen Gesundheitsrisiken aus. Das kostet dann mehr als die vorgeschlagenen Maßnahmen des Antrags und vor allen Dingen kostet es viel Vertrauen in Hamburgs wirtschaftliche Lebensader, den Hafen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Das war ja eine nette Debatte. Es freut mich sehr, dass das an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Es ist dementsprechend auch notwendig, weil natürlich 25 Sachen auch in einer langen Debatte hier nicht behandelt werden können. Daher ist das Argument, ob nun Kurzdebatte oder anderes, nicht stichhaltig.
Ich will kurz etwas zu den Informationen sagen. Wir halten das nicht für ausreichend, weil allein das Bundesimmissionsschutzgesetz uns nicht ausreicht, weil die Feinstaubbelastung, das wissen Sie selbst, innerhalb kürzester Zeit eine wichtige Rolle spielen wird. Gegenwärtig spielt sie keine, dementsprechend ist dort auch einiges nachzuarbeiten.
Ich freue mich auf die Debatte. Ich wundere mich etwas, dass nur der Wirtschaftsausschuss das bekommt, weil das natürlich eine nachhaltige Diskussion um Umweltstandards im Wirtschaftsausschuss bedeuten wird. Aber wir freuen uns auf diese Debatte, wir sind gut vorbereitet und ich hoffe, dass von den Vorschlägen, die wir haben, vieles angenommen wird. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen und deshalb kommen wir tatsächlich nun zu den Abstimmungen.
Wer möchte also nun zunächst die Drucksache 21/11072 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache nur, das ist der entscheidende Punkt, an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Da waren noch Irritationen. Kommen wir hier zu einer Ablehnung dieses Überweisungsbegehrens?
Wer dann also die Drucksache 21/11072 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache an den genannten Ausschuss überwiesen worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den arbeitsfreien Sonntag schützen – Auch an Heiligabend – Drs 21/11071 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN: Bürgerschaft richtet Appell an den Einzelhandel: Im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung im Ladenöffnungsgesetz keinen Gebrauch machen! – Drs 21/11228 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/11228 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN vor.
Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es sich auch hierbei um eine Kurzdebatte handelt. Sie kennen das Prozedere inzwischen. Wer wünscht das Wort? – Herr Celik von der Fraktion DIE LINKE, Sie bekommen es.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die LINKEN möchten mit einer klaren und verbindlichen Regelung den Sonntagsverkauf an Heiligabend im Lebensmittelhandel untersagen.
Kein Sonntagsverkauf an Heiligabend, und zwar nicht erst 2023, wie es die Regierungsfraktionen beabsichtigen, sondern bereits in diesem Jahr. Dass ausgerechnet an Heiligabend die vom Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe außer Kraft gesetzt wird, finden wir vollkommen absurd und auch arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfeindlich.
Gerade nach einem stressigen Vorweihnachtsgeschäft müssen die Beschäftigten, und ich möchte betonen, hierbei handelt es sich um 75 Prozent Frauen, das Recht haben, an Heiligabend stressfrei bei ihren Freunden und Familien verbringen zu dürfen.
Es ist doch überwiegend so, dass es größtenteils immer noch Frauensache ist, dass Weihnachten überhaupt funktioniert. Sie sind es in der Regel, die das Fest vorbereiten und organisieren.
Es ist doch geradezu zynisch, dass Ladenöffnungen gerade an Heiligabend möglich sind und dadurch diese Beschäftigten zusätzlich belastet werden. Deshalb gehört diese Sonderregelung ohne Wenn und Aber sofort abgeschafft.
In dieser Frage gibt es doch einen gesellschaftlichen Konsens, dass an Heiligabend die Geschäfte geschlossen bleiben. Laut Umfragen sprechen sich 90 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung dieser Regelung aus. Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerung der Regierungsfraktionen, ihre Sofortregelung zu streichen, überhaupt nicht nachvollziehbar.
An dieser sinnfreien Regelung gibt es überhaupt nichts zu prüfen und es gibt absolut keine Notwendigkeit, auch mit den Betroffenen ein Einvernehmen zu erzielen. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die Gewerkschaften, die Beschäftigten, die Kirchen und die Verbraucher sich gegen den Verkauf an Heiligabend aussprechen und selbst die Arbeitgeberverbände haben eingestanden, dass diese Regelung nicht praxistauglich ist. Entsprechend sollten Sie handeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Celik, Sie haben recht, wir alle sind wohl erst jetzt auf den Halbsatz im Gesetz aufmerksam geworden. Das unterscheidet uns nicht. Was uns aber unterscheidet, ist die Art, wie wir damit politisch umgehen. Kein Schnellschuss, sondern Dialog, das ist unsere Vorgehensweise, übrigens genauso wie die der LINKEN in den Regierungen von Thüringen, Brandenburg und Berlin.
Wir stimmen uns mit den Nachbarländern ab. Wir wollen den Einzelhandel nicht überfallen, sondern überzeugen und mitnehmen. Darum unser Zusatzantrag.
Mittlerweile ist der Einzelhandel eingeschwenkt und sagt, die Öffnung lohnt sich nicht, und Frau Engler vom City Management begrüßt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frei haben. Wir freuen uns über diesen Meinungsumschwung.
In der Sache sind wir einig: Wir brauchen keinen Verkauf von Lebens- und Genussmitteln an Heiligabend. Das beste Lebens- und Genussmittel am
24. Dezember ist eine besinnliche Vorbereitung auf den Heiligabend ohne Einkaufsstress im Kreis der Familie und der Freunde.