24. Dezember ist eine besinnliche Vorbereitung auf den Heiligabend ohne Einkaufsstress im Kreis der Familie und der Freunde.
Und auch in unserer Stadt gab es eine beeindruckende Entwicklung. Kirchen, Gewerkschaften, über 180 Discountläden, Kaufhäuser und große Center bleiben geschlossen. Über 90 Prozent der Bevölkerung will keine Sonntagsöffnung an Heiligabend. Hier hat also nicht das Parlament, sondern hier haben die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg abgestimmt
Wir werden dieses Votum ernst nehmen und den Prozess jetzt auf den Weg bringen. Wir richten heute an alle Einzelhändler, die sich noch nicht entschieden haben, den nachdrücklichen Appell: Feiern Sie einen besinnlichen Heiligabend im Kreise Ihrer Lieben und ermöglichen Sie das auch Ihren Beschäftigten; sie haben es verdient. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus einem Feiertag, der die Geburt von Jesus Christus feiert, ist über Jahrhunderte bei uns in Deutschland Weihnachten zum Fest der Familie geworden, das weit über seinen kirchlichen Ursprung hinaus fast in der gesamten Gesellschaft begangen wird. Weihnachten baut Brücken zu Menschen in Armut und Einsamkeit. Dieser gute Weihnachtsgeist ist, glaube ich, in den letzten hundert Jahren auch von zunehmender Bedeutung für den Handel geworden. Ich habe jedenfalls noch niemanden getroffen, der sich über zu wenig Kommerz rund um das Fest beklagt hat. Insofern ist es eine besondere Situation, wenn in diesem Jahr Heiligabend mit der Sonntagsruhe zusammentrifft. Deshalb unterstützen wir als CDU sehr nachdrücklich den Appell, auf die mögliche Öffnung von Lebensmittelgeschäften in Hamburg zu verzichten. Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich den Einzelhandel loben, die Ketten ALDI, Lidl und REWE, die bereits diesen Verzicht angekündigt haben.
Die Zeiten sind eben vorbei, in denen man bis Samstagmittag um 12 Uhr noch die frische Milch holen musste, die dann auch am 2. Weihnachtsfeiertag noch haltbar ist. Wir haben mittlerweile eine
Deshalb auch mein Appell: Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger und liebe Einzelhändler, schenkt euch Weihnachten, widmet euch an diesem Tag ganz und gar euren Lieben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wann eigentlich das letzte Mal Heiligabend auf einen Sonntag gefallen ist. Das war im Jahr 2006. Damals galt dieses Ladenöffnungsgesetz noch gar nicht,
es war gerade beschlossen, und zwar am 13. Dezember, sodass es nicht mehr zum 24. Dezember gültig wurde, sondern zum 1. Januar 2007.
An Sie von der LINKEN gerichtet frage ich mich wirklich, was Sie heute geritten hat, am Nikolaustag, 18 Tage vor dem Heiligabend, ein solches Gesetz einzubringen,
das eine Änderung vorsieht, die natürlich, sage ich einmal, durchaus infrage stellt, wie zuverlässig, planbar und vertrauensvoll denn eigentlich gesetzliche Vorgaben dieses Parlamentes sind, sie so kurzfristig zu verändern.
Das verstehen viele als eine Kampfansage und wir wollen keine Kampfansagen. Wir wollen eine konsensuale Lösung und dafür haben wir sechs Jahre Zeit, auch mit den Nachbarländern eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Ich freue mich, dass sich viele Betriebe, Lebensmittelgeschäfte, schon bereiterklärt haben, diesen Sonntag hier an Heiligabend nicht zu öffnen. Dieser Appell ist richtig und wir werden auch einmal schauen, was dort an diesem Sonntag passiert, und daraufhin entsprechend weiter vorgehen. Im Übrigen ist das durchaus auch etwas, bei dem man sagen kann: Diese drei Stunden sind für kein Lebensmittelgeschäft existenziell und auch für Ver
braucher lässt sich so etwas gut planen. Deswegen, denke ich, werden wir zu einer guten Lösung kommen.
In Richtung LINKE noch einmal: Das ist nur Lametta, das Sie sich jetzt ein bisschen glänzend zu Weihnachten überhängen wollen. Machen Sie eine vernünftige Lösung und gehen Sie ein bisschen im konsensualen statt im konfliktären Weg vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist vielleicht sehr symptomatisch für das, was wir bei diesem Thema hier häufiger einmal miteinander diskutieren. Zunächst einmal: Wenn man an so ein Thema herangeht, liebe LINKE, dann schaut man ja: Was ist eigentlich der Sachverhalt? Dann stellt man fest, der Sachverhalt ist, einige Lebenshändler
Lebensmittelhändler – dürfen für drei Stunden an diesem Tag öffnen. Und dann hört man sich einmal um – das ist zumindest das, was wir machen, das kann ich Ihnen auch empfehlen – und stellt fest: Oh, die großen Ketten in dieser Stadt sind sich der besonderen Situation dieses Tages durchaus bewusst. Oh, die großen Ketten sind durchaus bereit, ihre Geschäfte an dem Tag nicht zu öffnen. Oh, vielleicht macht es auch gar nicht so viel Sinn, weil es eben nur sehr wenige Stunden sind und das relativ teuer ist pro geöffnete Stunde.
Also gibt es sehr viele Lebensmittelhändler, die schon von vornherein erklärt haben, dass sie das gar nicht machen.
Ihr Zwischenruf, Deniz Celik, zu sagen, dann können wir auch ein Gesetz machen: Nein, das ist genau der falsche Angang.
Ich muss einmal gucken: Gibt es ein Problem? Und wenn ich feststelle, dass es an diesem Tag gar kein großes Problem gibt, wenn es eben richtig ist, …
Nein, es ist genau der falsche Angang, den Sie hier beschreiben. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Darin unterscheiden wir uns genau voneinander.
Was mich an dieser Debatte wirklich ärgert, ist, dass Sie völlig ohne Not ein schlechtes Licht auf den Handel in dieser Stadt werfen. Immer wenn wir hier Handelspolitik miteinander diskutieren, dann gibt es noch eine weitere Einschränkung, dann sind auch die Sonntagsöffnungen nicht in Ordnung, jetzt ist die Sonntagsöffnung an Heiligabend nicht in Ordnung. Erzählen Sie uns doch bitte einmal positive Ideen, die Sie haben, um den Handel in dieser Stadt zu stützen. In den letzten drei Monaten haben sich die Umsatzzahlen im Handel in dieser Stadt so schlecht entwickelt wie lange nicht mehr.
Bringen Sie endlich positive Vorschläge in die Debatte ein, statt immer nur mit neuen Gängelungen zu kommen. Wir werden das jedenfalls in den nächsten Monaten tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Mal, dass Heilabend auf einen Sonntag fiel, war im Jahr 2006. Das Ladenöffnungsgesetz, über dessen Änderung wir heute befinden sollen, wurde am 13. Dezember 2006 beschlossen, elf Tage vor einem Heiligabend an einem Sonntag.
Offenkundig hielt es niemand, weder damals noch zu einem anderen Zeitpunkt in den letzten elf Jahren, für nötig, eine Einschränkung des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes vorzunehmen, wie es die Fraktion DIE LINKE jetzt vorschlägt – ausgerechnet ein paar Tage vor einem sonntäglichen Heiligabend. Das ist Populismus, wie man ihn sonst uns vorhält. Vor allem ist es aber sehr kurzfristig.