Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass wir heute hier über einen Antrag von Rot-Grün zur Ausweitung des Zehnminutentaktes zwischen Blankenese und Wedel reden, ist ein weiteres Beispiel dafür, niemals aufzugeben, denn ich weiß nicht, wie lange diese Forderung in Altona gestellt wurde. Ich weiß nicht, wie oft wir es hier im Verkehrsausschuss, in der Bürgerschaft debattiert haben. Immer hieß es, nein, es gehe nicht, es sei zu wenig Bedarf da. Herr Schmitt sprach es eben an und ich habe Ihnen oft
genug gesagt, nehmt als Beispiel einmal die S3. Bevor die S3 nach Stade ausgebaut wurde, war auch immer unsicher, ob es mehr Nachfrage geben wird, ob sie so gut genutzt wird. Sie war ein voller Erfolg und von daher ist die Frage, Herr Schmitt, nach Henne und Ei aus meiner Sicht gelöst. Wenn sie eine gute, attraktive Anbindung haben, wenn sie wissen, sie müssen nicht abends, wenn sie aus dem Theater, aus dem Kino, aus der Bürgerschaft kommen, 20 Minuten auf ihre nächste Bahn warten, dann werden auch wesentlich mehr Leute mit der Bahn fahren.
Insofern bin ich froh – steter Tropfen höhlt den Stein –, dass Rot-Grün jetzt mittlerweile sagt, man wolle es wenigstens einmal geprüft haben. Ich würde sagen, es geht doch. Es geht auch; es wird jetzt ein elektronisches Stellwerk in Altona-West geben. Das wird auch Zeit, denn der hundertste Geburtstag der alten Stellwerksanlage kommt in den 2020er-Jahren. Ob man sich darüber richtig doll freuen kann, weiß ich nicht, aber es passiert.
Sie haben gesehen, wir haben uns auf das neue Zugleitsystem bezogen, das gibt mehr Möglichkeiten. Wenn Sie weiterhin sagen, der zweigleisige Ausbau gehe immer noch nicht, obwohl es auch dafür viele Argumente gibt, sollte man wenigstens dafür sorgen, dass wir einen dichteren Takt bekommen. Deswegen freue ich mich, dass Sie unserem Antrag wenigstens in der Diskussion folgen wollen, dass Sie mit uns gemeinsam diskutieren wollen, ob es sinnvoll sein kann, dass es in Iserbrook eine Ausweichmöglichkeit gibt, damit Verspätungen sich nicht komplett auf das gesamte SBahn-Netz übertragen.
Sie können doch, wenn Sie wollen. Weiter so. Vielleicht ein bisschen schneller, dann haben wir ein bisschen bessere Ergebnisse auch im ÖPNV. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich stehe hier häufiger und kritisiere die Vorschläge des rot-grünen Senats. In diesem Fall möchte ich Ihnen aber sagen, dass die FDP-Fraktion der Überweisung an den Verkehrsausschuss zustimmen wird, denn der Ansatz, der hinter diesem Antrag steht, ist richtig und wird für die Bürger in den Elbvororten einen positiven Effekt haben.
Ein höherer Takt steigert, wie wir schon gehört haben, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, und eine funktionierende und attraktivere S-Bahn
kann die Straßen im Hamburger Westen entlasten und die Parksituation in Hamburg entspannen. Das ist positiv, und deshalb sind wir dafür, dass wir ausführlich im Verkehrsausschuss darüber reden.
Ebenfalls richtig ist, dass Sie in diesem Fall nicht gleich loslegen, sondern dass Sie gründlich prüfen, dass Sie feststellen, ob es möglich ist, welche finanziellen Auswirkungen diese Maßnahme hat und wie man sie im Einzelnen betrachten kann. Sehr positiv ist es auf jeden Fall, dass Sie den Verkehr in den Abendstunden ausdehnen. Wir haben in vielen Beiträgen und vielen Anträgen immer wieder gefordert, dass der öffentliche Nahverkehr bis in die Nacht hinein – wenn es geht, sogar durchgängig – aktiv ist, und dieser Ansatz, den Sie hier gewählt haben, führt eben dazu, dass auch Nachtschwärmer nicht mehr gezwungen sind, aufs Auto umzusteigen. Das finde ich sehr gut. Wenn Sie das erreichen, ist das ein sehr positiver Schritt für den Hamburger Westen.
Es handelt sich hier, wie Sie sagen, um einen Prüfauftrag, und dieser Prüfauftrag muss dann auch ordnungsgemäß durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang hat Frau Sudmann von der LinksFraktion natürlich vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass letztendlich eine wirkliche Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich nur möglich ist, wenn man an die Eingleisigkeit herangeht. Auch da ist Ihr Antrag, finde ich, richtig, dass man erst einmal überlegt, ob es nicht kurzzeitig Möglichkeiten einer Veränderung gibt, aber grundsätzlich sollten wir, wenn wir im Rahmen dieser Prüfung vorgehen, auch überlegen, wie es möglich ist, die Strecke so zu aktivieren und so zu verbessern, dass man den Zehnminutentakt ganztägig durchführen kann.
Es ist gut, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. Wir sehen positiv den Betrieb an den Wochenenden.
Wir sind gerade auch in Anbetracht des schleppenden S-Bahn-Ausbaus an anderen Stellen sehr positiv berührt, dass es hier relativ flott weitergehen soll, und deshalb stimmen wir der Überweisung beider Anträge an den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In früheren Stellungnahmen an gleicher Stelle habe ich schon öfter betont, dass eine von allen gewünsch
te Änderung des Mobilitätsmixes, und zwar dahingehend, dass der Teil des ÖPNV mehr genutzt wird, in erster Linie auf Basis der Unterbreitung attraktiver Angebote zu erfolgen hat und nicht, wie es leider auch angewandt wird, in Form von Gängelung à la Parkplatzvernichtung oder Fahrstreifenklau oder gar Verboten à la Dieselfahrverbot, welche sich dann auch noch vorzugsweise gegen die Autofahrer richten.
Der vorliegende Antrag geht klar in genau diese Richtung, in eine positive Richtung, weshalb wir ihn selbstverständlich, wie auch alle anderen Fraktionen, unterstützen werden. Es ist richtig, nicht erst abzuwarten, bis sich irgendwo ein Flaschenhals gebildet hat oder eine Kapazitätsgrenze erreicht wird,
Andersherum wird nämlich ein Schuh draus. Ich gestalte ein Angebot zwecks Komfort- und Attraktivitätssteigerung und baue dies eben auch entsprechend proaktiv aus. Das Paradebeispiel in diesem Fall wäre hier die S3, die zeigt, wie es gehen muss. Die Verlängerung von Neugraben in Richtung Stade ist ein voller Erfolg. Binnen zehn Jahren wurde dort das Fahrgastaufkommen von 4 auf 7 Millionen gesteigert, und das Ganze noch bei dem Handikap, dass sich die S-Bahn diese Strecke mit anderen Anbietern teilen muss. Dass wir in diesem Fall ein Handikap haben, nämlich die Eingleisigkeit in Richtung Wedel – ja, es ist da, wir wünschten uns, es wäre anders, und langfristig muss es geändert werden, aber das ist wirklich Zukunftsmusik. Auch das war einhelliger Tenor hier in den Fraktionen.
Umso bedauerlicher ist es im Grunde genommen, weil man jetzt hier an einer Verbesserung arbeitet, dass andere Projekte, die in die gleiche Richtung gehen, so schleppend dahinsiechend ihre Existenz fristen. Ich spiele hier auf die Verlängerung der SBahn-Anbindung Richtung Bad Oldesloe, Bargteheide beziehungsweise Kaltenkirchen an. Das sind ja Schwierigkeiten, die oft im finanziellen Bereich liegen, und ich hoffe, dass diese Schwierigkeiten schnellstmöglich überwunden werden, um auch dort eine Attraktivitätssteigerung zu erreichen, die Fahrgastzahlen zu steigern und die eingangs erwähnte Änderung des Mobilitätsmixes zugunsten der ÖPNV-Nutzer hin zu erreichen. Zu guter Letzt …
(unterbrechend) : Herr Ehlebracht, einen Moment. – Meine Damen und Herren, es ist zu laut. – Herr Ehlebracht, fahren Sie fort bitte.
Danke. Ist aber nur noch ein Schlusssatz. Zuletzt: So, wie Karthago fallen musste, weise ich an dieser Stelle erneut darauf hin, dass die U4 in Richtung Süden verlängert werden muss. – Danke.
Völlig überparteilich würde ich einmal sagen, auch für einen Satz kann sich etwas mehr Ruhe lohnen. – Das Wort bekommt Frau Krischok für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kämpfe seit über 30 Jahren für den Zehnminutentakt der S-Bahnen, und ich freue mich außerordentlich, dass es jetzt gelungen ist, mit diesem Antrag eine Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Westen herbeizuführen. Ich selbst wohne in Rissen, und ich kann Ihnen versichern, alle schauen sehr begierig darauf, dass es etwas wird. Auch als Umweltpolitikerin ist es so, dass wir im Sinne der Luftreinhalteplanung für eine Attraktivitätssteigerung der S-Bahnen kämpfen, und insofern hoffe ich, dass das auch etwas werden wird, aber es ist ja ein Ersuchen an unseren Senat.
Ich freue mich auch darüber, dass wir die Jugendlichen nicht vergessen haben mit dem durchgehenden Wochenendtakt, weil das für sie auch sehr wichtig ist, dass sie dann nicht in Nachtbussen oder auf problematische Weise in den Westen gelangen. – Insofern danke ich jetzt für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer möchte diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Damit kommen wir als Nächstes zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/14678 in der Neufassung.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig der Fall bei einigen Enthaltungen. Pardon, bei einigen Gegenstimmen, habe ich jetzt das Votum richtig verstanden? – Ich danke. Also bei einigen Gegenstimmen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN nun nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 25, Antrag der CDU-Fraktion: Anpassung des Lehrerarbeitszeitmodells ist überfällig.
Wer wünscht dazu das Wort? – Frau Stöver, Sie bekommen es. Ich sage es einmal im Vorhinein: Es tut einer Debatte gut, wenn die Menschen, die hier im Plenarsaal sitzen, zuhören. Wenn Sie das nicht tun möchten, dann verlassen Sie doch den Saal. Danke. – Frau Stöver, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Lehrerarbeitszeitmodell wurde 2003 vom damaligen CDU-Senat eingeführt, um alle Aufgaben von Lehrkräften abzubilden, die Arbeitszeit transparent zu machen sowie eine Gewichtung der einzelnen Aufgaben vorzunehmen. Nach anfänglicher Skepsis ist das Lehrerarbeitszeitmodell zu einem anerkannten System geworden. Doch heute müssen wir feststellen, dass dieses nach 15 Jahren in keiner Weise mehr zeitgemäß ist. Mit dieser Erkenntnis stehen wir nicht allein da; auch die Vereinigung der Leitungen der Hamburger Gymnasien hat in ihrem Positionspapier diese Forderung formuliert, die wir in unserem Antrag mit zwei zentralen Forderungen aufnehmen.
Erstens: Es ist Zeit, das Lehrerarbeitszeitmodell den geänderten Aufgabenprofilen von Lehrern anzupassen.
Zweitens: Jede Schule muss mit einem Verwaltungschef ausgestattet werden, denn in Zeiten von Fachkräftemangel und Lehrerknappheit ist es opportun, Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie sich auf das Wesentliche, auf die Lehrtätigkeit, konzentrieren können.