Protokoll der Sitzung vom 08.07.2016

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

und letzten Endes vor dem Hintergrund der Aufgaben, die wir weiterhin haben werden, alles daransetzen werden, unser schönes Land voranzubringen. Insofern wünsche ich uns eine interessante Sommerphase und auch für den Wahlkampf alles, alles Gute! – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schlupp von der Fraktion DIE LIN…, Entschuldigung, der CDU.

(allgemeine Heiterkeit)

Das wäre nicht so wünschenswert.

Bitte, Frau Schlupp.

(Dietmar Eifler, CDU: Na, das stell mal richtig!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schlupp von der CDU-Fraktion verweist Sie alle auf den hervorragenden Bericht, alle, die Interesse haben, sich dem Thema wirklich dezidiert zu widmen. Von daher werde ich Ihnen aus diesem Bericht jetzt auch nichts vortragen. Ich gehe davon aus, alle, die es wollen, werden sich das selbst vornehmen.

Ich möchte nur einen ganz kurzen Blick in die Zukunft wagen und wähle dazu die Ausführungen des Präsidenten des AGDW Philipp Freiherr zu Guttenberg aus Anlass der Verleihung des „Dinosauriers des Jahres 2015“ durch den NABU. Anlässlich dieser Preisverleihung sagte er auf dem Empfang des Waldbesitzerverbandes, dass die Forstwirtschaft in Deutschland es schaffe, Ökonomie und Ökologie zu vereinen, auch weil sie den intelligenten Rohstoff schlechthin produziere. Kein Rohstoff sei nachhaltiger, ökologischer und vielseitiger als Holz. Dieser werde in Deutschland allerdings zu wenig eingesetzt, obgleich Holz einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leiste.

(Jochen Schulte, SPD: Es gibt doch genug Bretter vor den Köpfen.)

Die nachhaltige Waldwirtschaft und der Rohstoff Holz seien die Basis für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich wünsche uns allen eine angenehme Sommerpause. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich nutze die Gelegenheit, mich für die Arbeit, die Herr Professor Tack in den vergangenen fünf Jahren als Ausschussvorsitzender geleistet hat, ganz herzlich zu bedanken. Ich habe seine Wahrnehmung dieser Rolle als Vorsitzender als fair und umsichtig erlebt.

(Beifall Katharina Feike, SPD)

Genau, da kann man ruhig zustimmen.

Und ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Agrarausschusses, des Ausschusssekretariats, für die fachlich fundierte und konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben fünf sehr spannende und vielschichtige Jahre erlebt mit einer großen Bandbreite an Themen.

Doch kommen wir noch mal zum Waldbericht. Dieser Bericht war ja eigentlich schon für erledigt erklärt worden. Nun ist er mit unserer ausdrücklichen Zustimmung dennoch auf der Tagesordnung und durch die Teilnahme des Agrarausschusses am „Forstpolitischen Waldspaziergang“ in der vergangenen Woche am 30.06. in Sundhagen wurden für mich die Inhalte der hier zur Debatte stehenden Unterrichtung noch einmal konkreter in der Sache und präziser in der Aussage.

Natürlich werfen wir GRÜNE einen gründlichen Blick auf die ökologische Situation des Waldes in MecklenburgVorpommern. Und das sieht auf über der Hälfte der Waldflächen doch eher düster aus, denn dort herrschen Hochleistungsmonokulturen aus Kiefer, Fichte, Lärche und Douglasie vor. Die natürlicherweise hier als heimisch anzusehende Hauptbaumart Rotbuche hat gerade mal zwölf Prozent. Wir haben am 30.06. mit der Arbeitsgemeinschaft naturnahe Waldbewirtschaftung diskutiert und ich meine, das Konzept einer kahlschlagfreien Waldwirtschaft mit Naturverjüngung ist wegweisend, doch gerade die Naturverjüngung stößt beim Thema Wilddichte schnell an ihre Grenzen, wenn, wie wir vom Landesforstbeirat erfuhren, der Wildverbiss so intensiv ist, dass zum Beispiel nicht einmal ein Drittel der jungen Eichen aufwachsen kann, ohne vom Wild verbissen beziehungsweise angeknabbert zu werden.

(Vincent Kokert, CDU: Mach Schluss!)

Und schon sind wir beim Thema „Wald vor Wild“ oder „Wild vor Wald“ angelangt. Doch, meine Damen und Herren, diese Entweder-oder-Anschauung ist in meinen Augen zu kurz gegriffen.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist die Anschauung, die Sie vertreten als GRÜNE.)

Der hier denkbare Kompromiss heißt „Wald und Wild“. Klar ist dann aber auch, dass in vielen Fällen die derzeitige Jagd- und Hegepraxis so nicht weitergehen kann, denn eine naturgemäße Waldentwicklung mit Naturverjüngung kann nur dann funktionieren, wenn der Fraßdruck – also der Verbiss von jungen Eichen, Buchen und jungen Nadelbäumen – so niedrig ist, dass ein Aufwachsen zumindest einzelner Bäume stattfinden kann, sodass sich wieder eine geschlossene Kronendecke bilden kann.

Deswegen ein paar Worte zur Abschussplanung. Dabei greife ich auf die Vorschläge des erwähnten Forstbeirats zurück. Wenn man zum Beispiel die Jagdzeiten synchronisieren würde, dann könnten die notwendigen regulierenden Eingriffe in die zu hohen Rehbestände stattfinden und es könnte in den Schonzeiten mehr Ruhe eintreten, wenn sich die Jagdzeiten mit kompletten Schonzeiten wirklich abwechseln würden. Besonders negativ wirken sich die Fütterungen im Wald aus. Dies sollte endlich konsequent auf tatsächlich große Notzeiten beschränkt werden. Wie oft staune ich immer noch, dass in der Nähe von Hochsitzen Berge an Futter für Wildtiere ausgelegt sind, die dann im Übrigen ganz und gar unwaidmännisch erst angelockt und dann abgeschossen werden,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was?!)

und das mitten im Sommer, ohne jede Notzeit.

Als sehr wirksam erachte ich daher die Kontrolle und Durchführung entsprechender Gegenmaßnahmen, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben.

Weil sich Rothirsche, Damhirsche und Mufflons im Grunde nicht zählen lassen, ist gegenwärtig bei der Abschussplanung keine konkrete Anzahl zu schießender Tiere sinnvoll

(Vincent Kokert, CDU: Abschussplanung, davon haben Sie auch Ahnung?!)

und deswegen sollten bis zur Erreichung waldverträglicher Zahlen stattdessen Mindestabschussplanungen stattfinden, deren Überschreitung dann aber bis zu dieser Schwelle sanktionsfrei möglich wäre.

Beim „Forstpolitischen Waldspaziergang“ in der vergangenen Woche wurde deutlich angesprochen, es gibt ernste, echte und folgenschwere Nachwuchsprobleme beziehungsweise Übergangsprobleme nach der forstlichen Ausbildung. Im vorliegenden Bericht liest sich das so, ich zitiere: „Probleme in der Nachwuchssicherung“, Zitatende. Meine Damen und Herren, das ist ein Understatement, also eine echte Untertreibung sondergleichen. Ich sage, es wird sichtbar, seit einiger Zeit läuft hier eine falsche Weichenstellung in der Personalpolitik.

Meine Damen und Herren, die Waldnutzung in Mecklenburg-Vorpommern steht im Ländervergleich nicht so rosig da, wie wir es in den Vorreden gehört haben. Sie steht an drittletzter Stelle. Nur Hessen und Bayern schneiden hier noch schlechter ab. Die Hauptursache für dieses schlechte Zeugnis ist, der Holzeinschlag in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt auf viel zu hohem Niveau. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird deutlich, dass kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor Artenschutz und vor Klimaschutz gestellt werden.

Meine Damen und Herren, da wir eine deutlich kritische Haltung zur gegenwärtigen Wald- und Forstpolitik in Mecklenburg-Vorpommern haben, werden wir der Unterrichtung mit einer Enthaltung begegnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Heydorn von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um das Thema „Wald und Forst“ und von Frau Dr. Karlowski ist noch mal richtig Dynamik in die Diskussion reingebracht worden.

(Egbert Liskow, CDU: Immer!)

Wenn man sich den Diskussionsverlauf anguckt, dann, denke ich, kann man meines Erachtens zwei Sachen feststellen: Frau Schlupp ist nach vorn gegangen und hat das Thema Wald sehr stark unter ökonomischen Gesichtspunkten vorgetragen. Bei Frau Dr. Karlowski war es genau das Gegenteil, da ging es darum, die ökologischen Aspekte des Waldes besonders in den Fokus zu nehmen. Der Wald ist sicherlich beides, er hat eine große ökologische Funktion, gerade hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – Thema CO2-Bindung, Thema Wasserhaushalt und so weiter und so fort –, aber er ist auch ökonomisch von großer Bedeutung.

Der Minister hat vorgetragen, wie viel hier bei uns am Thema Forstwirtschaft hängt, wie viele Arbeitskräfte, wie viel Ertrag im Wald erwirtschaftet wird, und ich denke, eine kluge Wald- und Forstpolitik besteht einfach darin, diese Dinge zusammenzuführen. Und da bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung, Frau Dr. Karlowski, das passiert bei uns meines Erachtens in sehr guter Art und Weise. Wenn Sie sich unser Waldgesetz ansehen, dann werden Sie darin finden können, dass unsere Landes- forstanstalt verpflichtet ist, den Landeswald unter naturnahen Wirtschaftsgesichtspunkten zu bewirtschaften. Wenn Sie sich da die unternehmerische Konzeption der Landesforstanstalt angucken, werden Sie Dinge finden wie Naturverjüngung und dergleichen.

Sie haben natürlich in einem recht: Wenn ich Naturverjüngung und naturnahen Waldbau will, dann muss ich auch bereit sein, massiv in Wildbestände einzugreifen. Das halte ich für die richtige Maßnahme und auch das ist in der unternehmerischen Konzeption der Landesforstanstalt für den Landeswald ganz klar geregelt und wird meines Wissens gut praktiziert. Das heißt also, die Abschusspläne haben die entsprechende Höhe und werden auch realisiert.

Wenn man sich die Frage stellt, was bedeutet das Thema „Wald und Forst“ für die Zukunft, glaube ich, muss man zwei Dinge sehen. Auf der einen Seite muss man unter ökologischen Gesichtspunkten der Frage nachgehen: Wie kommen wir zur weiteren Waldmehrung in Mecklenburg-Vorpommern? Da haben wir die Ziele, die mal gesteckt worden sind, nicht erreicht. Das ist aber auch ganz einfach zu erklären. Wenn Sie sich ansehen, wo die Preise für Grund und Boden, also für Ackerfläche in Mecklenburg-Vorpommern heute inzwischen angekommen sind, dann ergibt es sich zwangsläufig, dass nur wenige bereit sind, für Waldmehrung überhaupt noch Grund und Boden zur Verfügung zu stellen. Ich konnte mal in einer Anhörung des Agrarausschusses sein, wo das von Vertretern der Landwirtschaft ganz klar gesagt worden ist, wir geben keinen Quadratmeter freiwillig ab, das wollen wir alles weiter landwirtschaftlich beackern. Also da wird man gucken, wie es weitergeht.

Der nächste Punkt ist meines Erachtens das Thema Landesforstanstalt. Wir haben sehr kluge Entscheidungen getroffen, als wir gesagt haben, wir werden die Einheitsforst nicht auseinanderreißen, sondern wir bleiben bei einer Einheitsforst, wir wollen mehr wirtschaftliche Flexibilität und deswegen überführen wir den ehemaligen Eigenbetrieb in eine derartige Anstalt des öffentlichen Rechts, muss man sagen. Das hat gut funktioniert. Die Landesforstanstalt hat es sehr schnell erreicht, Gewinne zu erwirtschaften. Und auch da muss man sagen, diese Gewinne sind ja nicht in den Haushalt überführt worden, sondern stehen der Landesforstanstalt in Form von Rücklagen weiter zur Verfügung.

Im Augenblick haben wir eine Situation, die so ist, dass eine Gewinnerzielung wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht zu realisieren sein wird. Das hat mit den Holzpreisen zu tun. Deswegen muss man gucken, wie wir unsere Landesforstanstalt entwickeln. Das heißt, im Augenblick sind wir ganz stark abhängig, ausschließlich abhängig von Erträgen aus dem Wald. Künftig muss man gucken, ob es auch andere Geschäftsmöglichkeiten für die Landesforstanstalt gibt, und versuchen, die dann nach vorn zu bringen.

Was das Thema Personal angeht, auch das haben Sie angesprochen. Wir haben in der Landesforstanstalt vor einiger Zeit schon unter diesen Gesichtspunkten beschlossen, Verbeamtung wieder möglich zu machen. Das heißt also, die Forstleute, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, können sich verbeamten lassen, auch Leute, die da sind, haben diese Möglichkeit wieder.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meines Wissens hat das in nicht unerheblichem Umfang auch zu entsprechenden Bewerbungen geführt. Das ist meine Kenntnis.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Forstwirten sieht es so aus, dass wir die Verjüngung beim Personal eingeleitet haben. Auch da, denke ich, sind wir auf einem guten Weg.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nee, nee, nee, das ist ein Irrtum!)

Wenn man das jetzt resümiert, muss man meines Erachtens gucken, dass man einen fortschrittlichen Weg mit der Landesforstanstalt weitergeht,