In den Jahren 2006 bis 2008 wurden Ausgleichszahlungen vom Land an die DB Regio von jährlich circa 30.000 Euro getätigt. In den Jahren 2009 und 2010 verdoppelte sich dann die Summe auf 60.000 Euro, die das Land an die DB Regio zahlte, damit die DB Regio Fahrräder mitnimmt. Wir haben dann in den landesweiten Verkehrserhebungen festgestellt, insbesondere für das Jahr 2010, dass insgesamt 8.300 Fahrradmitnahmen – das sind also nicht Personen insgesamt, sondern das sind Mehrfachmitnahmen – durch Inhaber einer DB-Jahreskarte getätigt wurden.
Das heißt, wir haben rein rechnerisch jede einzelne Fahrradmitnahme mit circa 7,20 Euro vom Land her subventioniert. Würde aber der Inhaber der Jahreskarte für die Fahrradbeförderung selbst aufkommen, müsste er nach dem Tarif, der gilt, 5 Euro bezahlen – für eine Fahrradtageskarte wohlgemerkt, das muss man dazusagen. Handelt es sich um einen Pendler, der morgens zur Arbeit und abends nach Hause fährt, würde das Land nach der zum 31.12. gekündigten Vereinbarung rechnerisch immer 14,40 Euro subventionieren.
Der Vergleich dieser Zahlen zeigt, dass aus unserer Sicht auch angemessen ist, dass die Ausgleichszahlung unangemessen hoch war. Ein Angebot des Landes an die DB Regio, über eine angemessene Höhe dieser Subventionierung zu reden und diese zu vereinbaren, ist von der DB Regio nicht aufgegriffen worden.
Die Haltung des Landes hat dann letztendlich dazu geführt, dass die DB Regio informiert hat, dass ab 01.01.2013 ein Tarif eingeführt werden soll, der eine Fahrradmitnahme für Inhaber von DB-Jahreskarten ohne einen finanziellen Zuschuss des Landes gewährleistet. Die Details wird das Unternehmen im Laufe des Jahres bekanntgeben und auch mit uns besprechen. Das zeigt, dass wir letztendlich hier genau den richtigen Weg beschritten haben. Es kann nicht sein, dass wir hier sozusagen einen Blankoscheck ausfüllen für die DB Regio.
8. Wie hat sich die Situation des Schwerlastverkehrs beziehungsweise die Belastung durch den Schwerlastverkehr im Landkreis Ludwigslust-Parchim in den vergangenen zwölf Monaten entwickelt?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung hat der bundesweit bedeutsamen Entwicklung des Schwerlastverkehrs natürlich ein besonderes Augenmerk gewidmet. Wir haben ja verschiedene Stellen im Land, die darunter leiden, das muss man ganz deutlich und nüchtern so sagen. Es wurden wiederholt hier im Landtag von mir dazu Ausführungen gemacht, insbesondere auch für den heutigen Landkreis Ludwigslust-Parchim.
Konkret sind in dem Bereich, den Sie ansprechen, tatsächlich keine signifikanten Änderungen des Schwerlastaufkommens zu registrieren. Der Landkreis und das Land haben Maßnahmen, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen, ergriffen, um die Belastung der Ortsdurchfahrten zu senken. Am 27.02. dieses Jahres fand in Ludwigslust ein Informationsaustausch mit allen Betroffenen und den zuständigen Behörden statt, sofern sie teilgenommen haben, die Betroffenen. Dabei wurde festgehalten, dass die Ergebnisse dieser Modellversuche zur Geschwindigkeitsbeschränkung in Ortsdurchfahrten ausgewertet werden und dann mögliche weitere Maßnahmen gemeinsam diskutiert werden.
Da habe ich eine Zusatzfrage: Inwieweit haben sich Veränderungen ergeben, nachdem die Sperrung auf der Bundesstraße 5 bei Grabow für den Lkw-Transitverkehr aufgehoben worden ist?
Das bezieht sich nicht direkt auf die Beantwortung Ihrer Frage, aber ich kann trotzdem sagen, wir haben tatsächlich keine signifikanten, also keine sehr deutlichen Veränderungen im Schwerlastverkehrsaufkommen dort feststellen können.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und bitte die Abgeordnete Frau Bernhardt, die Frage 10 zu stellen. Die Frage 9 ist zurückgezogen worden.
Guten Morgen, Frau Abgeordnete Bernhardt! Grundsätzlich werden alle Landkreise und kreisfreien Städte durch die Landesregierung aus dem Landesprogramm Kinderschutz unterstützt. Ich nehme aber an, dass Ihre Frage auf die speziellen Probleme im Zusammenhang mit der Landkreisneuordnung zielt.
Dazu ist zu sagen, dass im Zuge der Landkreisneuordnung nicht nur die Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie die Universitäts- und Hansestadt
Greifswald zusammengelegt wurden, sondern eben auch zwei Ämter des ehemaligen Landkreises Demmin in den neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald integriert wurden. Damit ist ein Anstieg an Fällen im Bereich der Jugendhilfe und auch der Hilfen zur Erziehung im Landkreis Vorpommern-Greifswald eingetreten.
Das Innenministerium hat mit Blick auf die Ausübung der Kommunalaufsicht einem Antrag auf Neubesetzung von zwei Stellen im sozialen Fachdienst Jugend im Landkreis Vorpommern-Greifswald zugestimmt. Mein Haus steht in dieser Angelegenheit im Dialog mit dem Innenministerium und ist über die Entwicklung im Landkreis VorpommernGreifswald informiert. Auch hat ein intensiver Kontakt zum Landkreis Vorpommern-Greifswald diesbezüglich bestanden. Es gab ein Gespräch meines Staatssekretärs mit dem Landkreistag und der Landrätin Frau Dr. Syrbe im Sozialministerium.
Darüber hinaus setzen sich mein Kollege Innenminis- ter und ich gemeinsam dafür ein, dass die Bewältigung des erhöhten Aufgabenvolumens auf der dafür zuständigen Landkreisebene geklärt wird. So ist geplant, auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vorübergehend auch ehemalige Mitarbeiter des Landkreises Demmin einzusetzen. Die entsprechenden Gespräche und Verhandlungen werden dazu derzeit auf Landkreisebene geführt.
Wie bewertet die Landesregierung die Situation bezüglich der Gewährleistung des Kinderschutzes im Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten, also insgesamt landesweit?
Insgesamt ist es so, dass der Kinderschutz nach meiner Auffassung einer der wichtigsten Aufgaben, der wichtigsten kommunalen Aufgaben im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist. Deswegen dürfen die finanziellen und personellen Probleme, die es durchaus in Kommunen geben kann, nicht dort ausgetragen werden. Das ist meine Haltung. Die Landesregierung selber unterstützt mit einem eigenen Landesprogramm, was ja auch wieder in diesem Haushaltsgesetz abgesichert ist, die Arbeit der Kommunen im Bereich Kinderschutz.
Die Abgeordnete Frau Stramm, Fraktion DIE LINKE, hat darum gebeten, die Frage 11 schriftlich zu beantworten.
regierung unternommen, um die Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege, vor allem für die Tagesmütter, zu verbessern und somit einen Beitrag zur Existenzsicherung der in diesem Bereich Berufstätigen zu leisten?
Herr Abgeordneter, wir haben mit der letzten KiföG-Novelle die Situation der Tagesmütter verbessert und haben ganz konkret zurzeit ein Programm „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ aufgelegt, mit dem vor allem Tagespflegepersonen unterstützt werden, sich berufsbegleitend zur staatlich anerkannten Erzieherin qualifizieren zu können.
Da habe ich eine Zusatzfrage: Wie erklärt sich das Ministerium dann, dass die Anzahl der Tagesmütter gerade in Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht?
Ob Tagesmütter oder Kindertagesstätten in Anspruch genommen werden, entscheiden die Eltern vor Ort selbst.
In den letzten fünf Jahren bekam der WEISSE RING keine Förderung durch Landesmittel aus meinem Haus.
(Manfred Dachner, SPD: Die haben noch nie Geld vom Staat bekommen. So eine blöde Frage. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 14 zu stellen.
Kritik der Gewerkschaft der Polizei ein, nach der die Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern zu hoch belastet seien und bei vielen Beamten Unzufriedenheit herrsche, und wie gedenkt die Landesregierung zu reagieren?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter Suhr! Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern arbeitet seit dem 1. März 2011 in einer neuen Organisationsstruktur. Die Gründe dafür sind in der bekannten Gesetzesvorlage zur Neuorganisation ausführlich beschrieben.