Herr Caffier, sind unsere Informationen richtig, dass Sie über die Stasispitzeltätigkeit des hier gemeinten Sportfunktionärs in Zusammenhang mit der Drygalla-Affäre davon Kenntnis hatten, dass dieser Herr Spitzel der Staatssicherheit gewesen ist?
Herr Abgeordneter Pastörs, das konnten Sie genauso wie ich in der Zeitung nachlesen. Und ob das stimmt oder nicht, ist nicht meine Aufgabe.
Herr Abgeordneter Andrejewski, als Manipulation von Geldautomaten im Sinne der Fragestellung verstehe ich die Fälle der sogenannten Zahlungskriminalität, also das sogenannte Skimming. Diesbezüglich entwickeln sich die Fallzahlen in der Tat stark rückläufig. Wurden im Jahr 2010 noch 27 Fälle in Mecklenburg-Vorpommern registriert, waren es im Jahr 2011 zwei Fälle, im Jahr 2012 bis zum heutigen Zeitpunkt ist bisher noch kein derartiger Fall bekannt geworden.
Als Ursachen für den Fallzahlenrückgang werden insbesondere die umfassende Sensibilisierung der Mitarbeiter von Banken und Kreditinstituten, das Verantwortungsbewusstsein im Umgang der Kunden selbst damit bezeichnet, aber auch eine neue Generation von Geldausgabeautomaten, die mit verbesserter Antiskimmingtechnik ausgerüstet worden sind, sodass offensicht- lich in dem Gebiet ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen ist.
Eine Rückfrage: Heißt das auch, dass die Anzahl der Versuche zurückgegangen ist oder dass die Versuche gescheitert sind in höherem Maße?
Herr Abgeordneter, ich gestatte jetzt ausnahmsweise mal keine Zusatzfragen, weil die Fragezeit gleich abgelaufen ist, und ich möchte so viele der Antworten hier noch geben lassen, die im Rahmen der Fragestunde gestellt wurden. Wir werden sowieso nicht alle schaffen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Präsidentin! Wir sind doch hier nicht beim Tanztee, oder was?! – Michael Andrejewski, NPD: Das macht doch keinen Unterschied, ob da einer steht oder nicht.)
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus und bedanke mich beim Innenminister und bitte dann den Abgeordneten Herrn Pastörs, die Frage 23 zu stellen.
stand, dass zwei von Scandlines bestellte Fährschiffe nach einer aktuellen Messung auf der P+S Werft in Stralsund je 700 Tonnen zu schwer ausgeführt wurden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Abwicklung der Schiffbauaufträge ist ureigenste Angelegenheit des Unternehmens. Der Landesregierung liegen über die Gründe eines erhöhten Gewichtes der Fährschiffe keine Erkenntnisse vor.
Zusatzfrage: Sind die Meldungen in den Zeitungen, die Ihnen ja auch bekannt sein dürften, daher sogenannte Enten? Und wenn nicht, welche Auswirkungen hat das auf die Preise, auch im Hinblick auf die hohen, hohen Subventionskosten des Landes und Hilfekosten des Landes für den Bau dieser Schiffe, Herr Minister?
Und drittens sind Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Besteller zu führen, in die wir uns als Landesregierung nicht einmischen können.
Interessenvertretungsmöglichkeit des Landes, um die Summen, um die das Land bangt, zumindest teilweise durch Mitsprache zu sichern?
Das Land hat einen Vertreter im Gläubigerausschuss. Das Land hat Interesse daran, dass weiter Schiffe, die jetzt noch da sind, fertiggestellt werden, um die Belastung durch Bürgschaften zu reduzieren, aber Verhandlungsergebnisse sind nicht Sache der Landesregierung, sondern Sache des Insolvenzverwalters. Und in der Frage will ich mich jetzt weiterhin öffentlich nicht äußern, weil Verhandlungen noch anstehen.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Der Innenminister wird in Vertretung die Fragen beantworten. Ich bitte die Abgeordnete Frau Rösler, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 24 und 25 zu stellen.
Ferkelzuchtanlage Alt Tellin voll gewährleistet, wenn ja, auf welche Art und Weise erfolgt dies und wie wird das kontrolliert?
Frau Abgeordnete, die Wasserversorgung in der Anlage betrifft folgende Verbraucher: die Tränkung und das Futter der Tiere, die Abluftreinigungsanlage, den Sozialtrakt, sonstiger Wasserverbrauch zum Beispiel für Stallplatzreinigung, Waschplatz et cetera.
Der Anschluss der Abluftreinigungsanlage und der sonstigen Wasserverbraucher an das bisher errichtete Regenbecken erfolgte in der 31. Kalenderwoche 2012. Seitens des öffentlichen Wasserversorgers werden pro Tag 70 Kubikmeter Trinkwasser bereitgestellt, welches übergangsweise nicht nur für den Sozialbereich, sondern auch für die Versorgung der Tiere genutzt wird. Da dieses Wasser für die bisher in den Anlagen zugelassenen Tiere nicht ausreichend ist, wurde übergangsweise eine ergänzende Versorgung mit externem Wasser und Molke, also Tankwagen, angezeigt und seitens des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes und des StALUs bestätigt.
Für die Vorbereitung der Abgasunterlagen für die wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme läuft gegenwärtig ein zeitlich befristeter Pumpversuch im Bereich der ehemaligen Wassererfassung Neu Plötz. Das Ergebnis des Pumpversuches wird in das zu erarbeitende hydrogeologische Gutachten einfließen.