Also grundsätzlich ist die Frage zu beantworten: Wie viel Kapazitäten brauchen wir? Man geht etwa mittelfristig von 400.000 Tonnen pro Jahr aus. Die Entscheidung, ob die Deponie in Ramelow wie beantragt zugelassen werden kann, kann das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Meck- lenburgische Seenplatte erst in einem weitergehenden
Planfeststellungsverfahren treffen. Es handelt sich also um ein laufendes Verfahren und ich kann Ihnen mitteilen, dass in diesem Jahr mit keiner Entscheidung zu rechnen ist.
Herr Minister, Sie sagten, dass von einem Gesamtvolumen von 400.000 ausgegangen wird. Sehen Sie dieses Volumen durch die vorhandenen Deponien bereits abgedeckt oder ergeben sich weitere Bedarfe, jetzt unabhängig von Ramelow?
Diese Frage ist Gegenstand aller Untersuchungen und im Weiteren geht es auch noch um FFH-Gebiete et cetera. Also alle Beteiligten werden gehört, es wird abgewogen und dann entschieden.
Ich möchte noch mal betonen, das ist jetzt unabhängig von Ramelow, also da läuft das Planfeststellungsverfahren. Meine Frage war, ob die 400.000 Tonnen Volumen bereits aus Ihrer Sicht durch die bestehenden Deponien abgedeckt werden.
Ich habe Ihnen die Zahl genannt, die zurzeit im Raum steht. Alles, was mit den jeweiligen Deponieklassen I bis III in Zusammenhang steht, wird in diesem Verfahren mit betrachtet.
Vom Grundsatz her ist das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern der Ansicht, grundsätzlich, dass die Länder jeweils für ihre eigenen Aufkommen zuständig sind. Es geht um Wertschöpfung und es geht um Arbeitsplätze et cetera und Minimierung von Umweltbelastungen. Eine Einfuhr von Abfällen aus dem Ausland in das Bundesgebiet unterliegt den strengen Regelungen des Abfallverbringungsrechtes sowie rechtlichen Anforderungen. Alle die sind einzuhalten, sonst sind Importe nicht zu beanstanden.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Herrn Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 14 und 15 zu stellen.
und sachverständige Einzelpersonen wurden zur Sitzung des Beirates der Sondermülldeponie Ihlenberg Anfang diesen Jahres eingeladen?
Sehr geehrter Kollege Jaeger! Es gab ja eine Beiratssitzung, zu der wir verschiedene Träger eingeladen haben. Ich darf sie mal verlesen: Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, Gemeinde Selmstorf, die Stadt Schönberg, Amt Schönberger Land, Landkreis Nordwestmecklenburg, Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“ e. V., Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Landesamt für Gesundheit und Soziales MecklenburgVorpommern, Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpom- mern, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V., Universität Rostock – Lehrstuhl für Abfall- und Stoffstromwirtschaft, Akademie für Nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern.
Also Verspätungen hat es nicht gegeben. Da ja am Dienstag die Sitzung war, ist alles fristgemäß geladen worden.
(Vincent Kokert, CDU: Es schien die Sonne nicht, deswegen ging die Sonnenuhr nicht beim BUND, und deswegen kam es zu Verspätungen.)
Nee, nee, nee, nee, nee. Sie sind berechtigt, zu einer Frage eine Zusatzfrage zu stellen, aber das Recht auf zwei Zusatzfragen hat nur der Antragsteller selbst. Also jetzt ist Herr Jaeger wieder dran.
der Deponie Ihlenberg an die Akademie für Nachhaltige Entwicklung, dessen Vorstandsvorsitzender zum aktuellen Leiter des Beirates der Sondermülldeponie Ihlenberg berufen wurde?
Also, sehr geehrter Herr Jaeger, in meiner Amtszeit gab es keine Zuwendungen, wenn Sie das meinen. Das kann ich klar mit Nein beantworten.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Und hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Tack, Fraktion DIE LINKE, die Frage 16 zu stellen.