Wie will ich denn jetzt erst mal diesen Konflikt lösen? Und selbst, wenn ich diesen Konflikt löse, dann löse ich ihn doch im Endeffekt zulasten der Landwirte, die diese landwirtschaftlichen Flächen betreiben,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und die noch nicht mal die Windkraftanlage gekriegt haben.)
denn entweder wird der Standortbetreiber vorher bei dem Pachtvertrag sagen, du musst jetzt im Grunde diese
Verpflichtung übernehmen, oder aber er wird sagen, ich zahl dir weniger dafür als Pacht. Das sind Punkte, die kann man doch nicht einfach zur Seite wischen!
Auf der anderen Seite, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, auch das muss man deutlich sagen, man kann nicht eine Industrieanlage, so will ich es jetzt mal nennen, eine Windenergieanlage herausgreifen und sagen, da mache ich jetzt eine Änderung im Bewertungsrecht innerhalb des Grundsteuerrechtes. Dann wird sich die Frage stellen, ob ich das nicht mit allen mache. Und dann haben wir natürlich das Problem, dass wir auf einmal irgendwo andere Objekte innerhalb entsprechender Gebiete haben, die vorher vielleicht nur 500 Quadratmeter bebaute Fläche gewesen sind, und das Grundstück, das dazugehört, hat 50.000. Ist das dann auf einmal auch entsprechend alles Grundsteuer-B-pflichtig? Ist es als unbebaute Fläche Grundsteuer-B-pflichtig? Ist es Grundsteuer-A-pflichtig, weil es trotzdem noch weiter landwirtschaftlich genutzt wird?
Also, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wollte es nur an diesen beiden Beispielen deutlich machen, dass, wenn man denn schon das geistige Eigentum Dritter hier als Antrag einbringt, man dann vielleicht auch die entsprechenden Überlegungen dergestalt untersetzt, dass sich eine Grundlage für eine Diskussion ergibt. Das ist aus Sicht meiner Fraktion heute nicht der Fall und deswegen werden wir mit gutem Gewissen diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den vorliegenden Antrag in unserer Fraktion lange besprochen. Es ist Ihnen sicherlich – wie uns – klar, dass die Akzeptanz durch Teilhabe auch nicht das Allheilmittel für die Energiewende sein wird. Am Ende werden die Geldbeutel über die Energiewende bestimmen. Wird der Verbraucher billigen Atomstrom aus dem Ausland kaufen können, wird er es weiter hinnehmen, dass die Konzerne Gewinne scheffeln. Während er aufgrund seiner Stromrechnung um sein Auskommen bangt, wird er, und das hoffe ich, vielleicht die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zum Teufel jagen.
In Ihrem Antrag heißt es zur Begründung, „die Energiewende“ könne „dazu beitragen, aus dem“ – also bei den Kommunen – „Teufelskreis von Schulden, Ausgabenreduzierung und fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit herauszukommen“. Das halte ich auch für Unsinn. Aufgrund der Haushaltslage unserer Kommunen werden diese immer das Nachsehen haben, wenn es um Beteiligung an der Energiewende, besser am Energiechaos geht, solange sie zum Beispiel mit Investmentgesellschaften konkurrieren müssen. Daran würde auch der Erwerb von günstigen BVVG-Flächen nichts ändern.
Zuletzt will ich nicht unerwähnt lassen, dass wir zwar diesem Antrag unterm Strich zustimmen werden, weil er ein besseres Jetzt verspricht. Als NPD bleiben wir aber
dabei, dass die Energieversorgung als Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand gehört. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war schon ziemlich starker Tobak, das muss ich sagen, das muss ich erst mal verdauen. Aber der Reihe nach:
Zunächst der Weg zum Landesenergiekonzept. Ich gebe zu, Herr Minister, das haben Sie ja auch gesagt, dass es da am Anfang einen Dissens zwischen uns gab. Ich hielt den Weg über diese Regionalkonferenzen nicht für den richtigen, vor allen Dingen, nachdem ich auch zwei besucht hatte. Aber das trifft nicht zu auf die Arbeitsgruppen, die jetzt am Arbeiten sind. Da treffen sich Experten, das ist richtig, so, wie Sie das dargestellt haben. Da ist die Bevölkerung dabei, da sind die Unternehmen dabei, da sind die Verbände dabei. Das finde ich alles in Ordnung und ich verfolge sehr intensiv nicht nur die Arbeitsgruppe, in der ich selber mitarbeite, sondern auch alle anderen, und denke, dass da sehr wichtige substanzielle Ergebnisse zu erwarten sind.
Ich gehe auch nicht hierher und konstruiere einen Gegensatz zu Ihnen – es tut mir leid, wenn Sie das so auffassen, da muss ich mir noch mal überlegen, wie ich so manches formuliere, ob ich das tatsächlich in der Weise formuliere –, das ist nicht mein Ziel.
Was Sie mir dann aber vorwerfen, und das war ja noch schärfer, als wenn der Kollege Schulte zu mir sagt, ich würde hier Plagiat begehen und Eigentum Dritter als mein eigenes Wissen und Können verbreiten, also das empfinde ich schon als ziemlich starken Tobak, ziemlich unverschämt auch, und das weise ich zurück.
Die Beteiligung, dass Bürgerinnen und Bürger etwas von der Energiewende oder überhaupt von Energiewirtschaft haben müssen, dass sie erst recht nach der Verkündung der Energiewende partizipieren müssen, das ist unsere Position als Fraktion schon in der letzten Legislatur gewesen, noch zu einer Zeit, als die SPD in der Landesregierung dem Steinkohlekraftwerk hinterhergerannt ist.
Insofern brauche ich überhaupt kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn ich hier Positionen aufnehme, zumal ich das überhaupt nicht getan habe, sondern ich habe hier in meiner Rede gesagt, der Städte- und Gemeindetag, mit dem habe ich gesprochen, die haben das und das gesagt, haben Vorschläge gemacht. Die Bioenergiedorfbewegung, mit denen bin ich ständig in Kontakt, die haben mir das und das gesagt. Also es ist bei Weitem nicht so, dass ich hier alles nur als meine eigene Position verkauft habe. Dass ich mit denen übereinstimme, das werden Sie mir ja sicherlich auch nicht absprechen.
Und als Nächstes: Wie entstehen denn hier Anträge oder überhaupt Dinge, die man als Mitglied des Landtages so verlautbart? Das tun Sie alle doch ganz genau so wie ich. Sie fahren durchs Land, sprechen mit vielen Bürgern, nehmen deren Wünsche und Sorgen auf, und dann, wenn Sie sozusagen genügend Masse dazu haben, dann bringen Sie das unter Umständen auch als Antrag hier
ein. Nichts anderes habe ich getan. Ich bin durchs Land gereist, habe mit vielen Leuten gesprochen, selber mich am Energierat beteiligt, an den Arbeitsgruppen, und habe mir dann gesagt, in bestimmten Punkten muss jetzt was passieren. Wir haben einfach nicht genügend Zeit, um darauf zu warten, dass bis 2016 möglicherweise alles in Papier und Tüten ist.
Ein anderes Beispiel, was ja eigentlich dann gleichgelagert ist: Der Landwirtschaftsminister hat eine Arbeitsgruppe oder einen Beirat berufen, der einen Masterplan zur Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Trotzdem, da gibt es noch keinen Abschlussbericht, trotzdem haben wir uns hier im Landtag über Fragen der Entwicklung der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten,
Anträge dazu gestellt, diskutiert. War das dann jetzt auch Klau von geistigem Eigentum? Also das finde ich alles ziemlich absurd, das muss ich wirklich sagen.
Wir haben Probleme in diesem Land, ganz besonders, und das war eigentlich der letzte Anstoß, der mich dazu gebracht hat, diesen Antrag heute hier zu stellen.
Ich habe mit Bürgermeistern gesprochen, die sich im Rahmen der Bioenergiedorfbewegung aufmachen, da etwas zu erreichen. Die haben mit den Bürgern einen langen Prozess hinter sich gehabt. Sie haben Überlegungen angestellt: Wie können wir das besprechen? Sie haben den lokalen Bauern gewonnen und sind sozusagen auf dem Sprung, ein solches Nahwärmenetz für die eigenen Bürgerinnen und Bürger und für das kleine Gewerbe, das sich dort im ländlichen Raum angesiedelt hat, auf die Beine zu stellen. Und dann stoßen sie an Hürden. Da gibt es einige von denen, die zu mir gesagt haben, wenn jetzt nicht wirklich ganz dringend was passiert und wir Unterstützung bekommen, dann schmeißen wir das hin. Und das können wir doch nicht wollen!
Ich weiß ja, dass Sie inzwischen auch Gespräche geführt haben und dass da manches auf dem Weg ist. Aber bei Weitem sind wir noch nicht so weit, dass wir wirklich sagen können, da sind wir auf einem guten Weg. Von 80 Beschlüssen haben wir 6 Bioenergiedörfer und die Zielstellung, bis 2016 12 zu schaffen, die halte ich zumindest auch noch für ausbaufähig. – Ansonsten danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1911. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1911 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, gegen die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1911 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1911 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mietrechtsnovelle umsetzen – Mietsteigerungen begrenzen, auf Drucksache 6/1894.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietrechtsnovelle umsetzen – Mietsteigerungen begrenzen – Drucksache 6/1894 –
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist kurz und ich denke, ich kann die Rede auch relativ kurz machen,