Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern das Problem, dass Erwerbslose ohne eigenes Konto bei Banken und Sparkassen Gebühren für die Einlösung von Verrechnungsschecks bezahlen müssen, die sie von ihren Leistungsträgern erhalten?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Der Landesregierung liegen zu diesem Bereich keine Informationen vor, da es sich um die Ausgestaltung zivilrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden handelt.
Eine Nachfrage, bitte: Werden Fälle von verweigerten Konten trotz Selbstverpflichtung der Banken in irgendeiner Weise erfasst von der Landesregierung?
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport. Und auch dazu bitte ich den Abgeordneten Herrn Andrejewski, Fraktion der NPD, die Frage 16 zu stellen.
Vorpommern Asylbewerber aus Tschetschenien, die über Polen eingereist waren, nicht dorthin zurückgeschickt werden, weil Familienmitglie- der krank oder nicht auffindbar waren und die Behörden Familien nicht auseinanderreißen wollten?
Schönen guten Morgen, Herr Abgeordneter! Im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 30.09.2013 konnten 53 Asylbewerber aus der Russischen Föderation bisher nicht nach Polen überstellt werden, weil die Betroffenen nicht auffindbar oder eben erkrankt waren. Bei wie vielen dieser russischen Staatsangehörigen es sich tatsächlich um Tschetschenen gehandelt hat, ist nicht bekannt, da die ethnische Volkszugehörigkeit in dem Fall nicht erfasst wird.
Eine Nachfrage, bitte: Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis ein Asylbewerber aus der Russischen Föderation, der über Polen einge
reist ist, wieder nach Polen zurücküberstellt werden kann nach all den Verhandlungen mit der Republik Polen?
Die Zeiträume sind sehr unterschiedlich, aber bisher haben wir noch keine verbindliche Zusage aus Polen, dass die Fristen entsprechend den Vereinbarungen laufen.
Noch eine Nachfrage, bitte: Diese Fristen entsprechend der Vereinbarung, wie gestalten die sich, wie sind die genau?
Na in der Regel so, wie behördliche Bearbeitungstermine sind, in der Regel bis zu drei Monaten etwa.
Herr Abgeordneter, am 24. September durchsuchten Kräfte der Kriminalpolizeiinspektion Rostock in der Zeit von 5.30 Uhr bis 14.00 Uhr gleichzeitig insgesamt acht Objekte in den Städten Rostock, Greifswald und Berlin und dem Landkreis Rostock. Für diese Objekte lagen Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Rostock vor. Insofern handelt es sich um eine Durchsuchungsmaßnahme entsprechend des Durchsuchungsbeschlusses und nicht um eine Razzia im Sinne polizeitaktischer Maßnahmen.
Sind Ihnen – also eine Nachfrage –, sind Ihnen die Vorwürfe der linksextremen Roten Hilfe zu dieser Durchsuchung bekannt und, wenn ja, was ist denn da dran?
Herr Kollege Abgeordneter, auch in Anbetracht der zweiten Frage, die Sie nachher gleich stellen, mache ich Sie gerne darauf aufmerksam oder bitte ich Sie um Verständnis, wie Sie wissen, gibt es hier derzeit Ermittlungen, und deshalb kann ich aus ermittlungstaktischen Gründen auch keine weiteren Ausführungen zu dieser Frage und auch zur Frage der sogenannten Trefförtlichkeiten machen.
Also zunächst einmal haben wir als Polizei den Auftrag, das umzusetzen, was im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen Anordnungen angeordnet worden ist. Das haben wir in dem Fall gemacht, indem wir den Durchsuchungsbeschluss umgesetzt haben. Alles Weitere ist jetzt eine Frage der Staatsanwaltschaft und nicht eine Frage der Polizei, auch nicht die Frage der Meinung des Ministers.
Guten Morgen, Herr Minister! Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, ob und, wenn ja, wie viele Objekte der Linksextremisten durch öffentliche Fördergelder als Kulturzentren oder anders formulierter
Herr Kollege Abgeordneter Pastörs, derzeit kann ich Ihnen nur mitteilen, dass acht Objekte im Rahmen dieser Durchsuchungsmaßnahmen in den genannten Orten durchsucht worden sind. Welche davon möglicherweise Förderungen für Projekte, welcher Maßnahmen auch immer, erhalten, entzieht sich meiner Kenntnis, da die Förderkriterien unterschiedlich im Ministerium angelegt sind.
Herr Abgeordneter, ich könnte Ihnen nur nachreichen, was das Ressort des Innenministers betrifft. Dementsprechend ist die Erfolgsaussicht, dass wir Förderung in dem Sinne machen, relativ gering, weil wir für diese Form der Förderung nicht zuständig sind. Ich will es aber gerne prüfen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Und hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 19 und 20 zu stellen.