Zu Ihrem zweiten Punkt: Wir werden die Finanzie- rung der Produktionsschulen aus dem ESF mit 10 Millionen Euro sicherstellen. Wir wollen die Produktionsschulen mittelfristig aus der 12-jährigen Modellphase in eine dauerhafte Finanzierung überführen und dazu müssen wir die Frage weiterdiskutieren, wie die Produktionsschulen zu einer im Landesrecht geregelten Schulform im Bereich der Berufsvorbereitung weiterentwickelt werden können. Die Träger unserer fünf Produktionsschulen wollen einen gemeinsamen Schulverbund bilden. Sie sehen also, die Träger sind auch schon viel weiter und wissen, dass es um eine langfristige Perspektive geht.
Zu Ihrem dritten Punkt im Antrag: Wir werden die Produktionsschulen und ihre Konzepte so weiterentwickeln, dass diese Schulen sich in einem modernen Übergangssystem für diejenigen jungen Menschen einfügen, die der besonderen Hilfe bei der Ausbildung bedürfen. Produktionsschulen sind ganz klar eine Alternative für Jugendliche, die in der schulischen Berufsvorbereitung bisher keinen Erfolg haben.
Bei dieser fachlichen Weiterentwicklung der Produktionsschulen müssen auch die Konzepte der Jobcenter überprüft werden, die momentan für aktivierende Hilfe einzelne Plätze einkaufen. Und dazu möchte ich was sagen: Wir sind doch froh, dass die Jobcenter mit an Bord sind und Plätze einkaufen. Probleme, die dadurch im praktischen Alltag entstehen, kann man auch nicht hier durch einen Landtagsantrag lösen – das muss ich bei allem Respekt sagen –, sondern die löst man, indem die verhandelnden Personen vor Ort reden.
Aber dass wir dauerhaft auch eine Finanzierung übers SGB bekommen, daran arbeitet die Landesregierung schon lange. Unser Ministerpräsident hat sich persönlich in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat dafür eingesetzt, dass zukünftig geprüft wird, wie wir eine zusätzliche Finanzierung kriegen. Wir wissen doch alle, dass irgendwann mal die europäischen Mittel auslaufen. Und wir wissen alle, dass wir nicht alles, was wir heute aus EU-Mitteln bezahlen – wie Schulsozialarbeiter, Produktionsschulen und vieles mehr –, dass wir das alles kompensieren können. Deswegen ist doch unser Anliegen, nach zusätzlichen Finanzierungsquellen zu suchen. Und diese zusätzliche Finanzierungsquelle liegt ganz klar bei der Bundesagentur für Arbeit.
Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die Bun- desagentur für Arbeit mit Plätze einkauft. Das ist nicht zu kritisieren, sondern ist außerordentlich zu begrüßen. Und Probleme, die dadurch in der Praxis entstehen, müssen die handelnden Personen gemeinsam lösen. Aber es ist wichtig, dass die Bundesagentur für Arbeit sich nicht rauszieht, sondern in der Finanzierung drinbleibt.
Zu Ihrem vierten Punkt: Die konzeptionelle Weiterentwicklung der Produktionsschulen ist ein laufender Prozess, das wissen Sie auch. Sie haben sich selbst immer sehr aktiv erkundigt nach den Produktionsschulen. Wir haben auch schon mehrfach berichtet. Es ist normal,
es ist normal, dass es ein laufender Prozess ist. Und ich lege schon Wert darauf, dass meine Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter auch aufgrund der Arbeitsbelastung jetzt nicht ständig Papiere beschreiben, sondern konkret in der Praxis vor Ort sind. Und Sie wissen, dass die Leute da immer vor Ort an Bord sind und die Probleme klären.
Wir haben aber auch die Interministerielle Arbeitsgrup- pe „Übergang Schule – Beruf“, die die entsprechenden Ergebnisse der konzeptionellen Weiterentwicklung im Mai 2014 präsentieren wird. Wir werden die dort enthaltenen Vorschläge und die Einzelprojekte, wie zum Beispiel die Produktionsschulen, vor dem Hintergrund einer Gesamtstrategie für das Übergangssystem diskutieren. Und danach ist sowieso geplant, diese Fragen eines Gesamtsystems in einem schriftlichen Bericht niederzuschreiben. Also bitte nicht zwischendurch immer viel Papier beschreiben,
sondern an einem Gesamtkonzept arbeiten und dann niederschreiben! Und Sie wissen, dass wir jederzeit hier auch im Ausschuss berichten, wenn Zwischenstände erforderlich sind und von Ihnen gewünscht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir dürfen keinen Jugendlichen aufgeben. Deswegen sind die Investitionen auch in eine zweite und dritte Chance wichtig
und deswegen hält die Landesregierung an den Produktionsschulen fest. Ich kann versichern, dass wir hier daran arbeiten, dass es zu einer Sicherheit für die Produktionsschulen in den weiteren Jahren kommt.
Herr Foerster, seien Sie mir nicht böse, aber Ihr Spruch „Links wirkt“, ich weiß nicht. Seit Jahren arbeitet unser Haus daran, eine Produktionsschule hier in Schwerin zu etablieren. Und wenn Links wirklich wirken würde, dann würde Ihre Oberbürgermeisterin es nicht verhindern,
und das finden Sie übrigens selbst auch –, auf den Weg bringen. Insofern würde ich mir wünschen, wenn in Zukunft „Links wirkt“, dann auch in dieser Landeshauptstadt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema wurde schon sehr häufig erörtert, sodass es heute im Prinzip tatsächlich so ist, auch für mich, dass alles Wesentliche gesagt ist. Damit es noch mal im Protokoll steht: Auch die CDU-Fraktion steht für die Produktionsschulen.
Ich will jetzt die Rolle der Bedeutung nicht noch mal beschreiben. Frau Ministerin hat gesagt, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung an den Produktionsschulen festhält.
Und der Sachstand, den Sie hier vermitteln wollen, der hält sich – der neue Sachstand –, der hält sich wie gesagt in Grenzen. Ich kann jetzt nicht abschließend bewerten, ob die Entscheidung durch das Bildungsministerium am 27.11. ursächlich jetzt auf die Initiative der LINKEN zurückgeht. Das kann ich, wie gesagt, nicht bewerten. Ich bewerte das Ergebnis. Und das Ergebnis ist gut.
Ansonsten möchte ich nur noch mal mein Erstaunen zum Ausdruck bringen. Herr Foerster, Sie tun immer so, als wenn es ein neues Thema ist. Ich war selbst mit Ihrem Kollegen Ritter in Waren vor Ort. Wir wurden damals informiert. Auch da war das Sozialministerium anwesend. Alles Wesentliche wurde dort schon gesagt, so, wie es heute niedergeschrieben ist und auch hier vorgetragen wird, dass an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet wird. Insofern ist das alles nicht neu. Und Sie selbst waren im Sozialausschuss anwesend am 22. August. Auch hier wurde in einer großen Ausführlichkeit darüber berichtet.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Da gabs das spezielle Problem noch gar nicht, Herr Renz. Das wissen Sie ganz genau.)
Alles das, was heute die Frau Ministerin auch gesagt hat, ist Ihnen bekannt. Was neu war für mich – und ich
bin erfreut, das zur Kenntnis zu nehmen –, ist, dass im Mai 2014 eine entsprechende Berichterstattung erfolgt und schriftlich vorgelegt wird. Insofern ist alles Wesentliche gesagt und ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir halten den Antrag für wichtig und richtig, daher werden wir diesem zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir eben vom Kollegen Renz hier gehört haben, ist eigentlich auch der Punkt 4 des Antrages nicht nur erledigt, sondern da sollte Herr Foerster noch mal drüber nachdenken. Wir sind wahrscheinlich in der Lage, bereits ein Jahr vorher diesen Bericht entgegenzunehmen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Hier geht es um das Gesamtkonzept zum Übergangsmanagement, Frau Kollegin.)
Gleichwohl ist natürlich schon in den Leitlinien „Produktionsschulen“ im Jahr 2006 eigentlich festgelegt worden, dass das durch einen Prozess der Weiterentwicklung begleitet wird. Insofern kann man dann vielleicht wieder über neue Entwicklungen berichten.
Ich habe gestern im Zusammenhang mit der Aussprache zum Einzelplan 10 zwar gesagt, ich werde hier heute ausführlich inhaltlich Stellung nehmen, aber da ich nicht zu Wiederholungen meiner Kolleginnen und Kollegen neige, kann ich das doch an dieser Stelle sehr kurz halten. In Bezug auf die Ausfinanzierung habe ich, glaube ich, gestern ausreichend Stellung bezogen. Ich möchte eigentlich nur noch auf einen Aspekt hier eingehen.
Herr Foerster, Sie sagten, das wäre ein dänisches Modell, das wir hier übernommen haben, und in Dänemark gehört die Produktionsschule zum Regelschulsystem dazu. Wir haben hier noch einen ganz großen Unterschied zu Dänemark, was den Umgang mit jungen Erwachsenen, Arbeit, Unterstützung bei Arbeitsfindung und so weiter angeht. Ich hatte hier im letzten Jahr eine relativ große Besuchergruppe von dänischen Personen, die aus dem – na, Mensch, was war das noch genau –, die aus dem Bereich der Gewerkschaften kamen, eine Gewerkschaftsgruppe.
Und die war entsetzt oder erschüttert darüber, dass wir hier ein System haben, in dem junge Erwachsene, die nicht arbeiten, dafür Geld bekommen, die staatliche Unterstützung bekommen, ohne dass von ihnen gefordert
wird, dass sie dafür irgendeine Leistung erbringen müssen. Deswegen finde ich, auch die Tatsache – und das ist ja nichts Neues, was hier angeführt wird, sondern das ist eigentlich schon geübte Praxis –, dass Jobcenter hier Plätze, wie Sie das nennen, einkaufen können, kann man doch aus einem ganz anderen Blickwinkel sehen. In erster Linie sehe ich das als nochmaliges Hilfsangebot für einzelne junge Menschen,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, aber sagen Sie doch mal was zu den konkret angesprochenen Problemen, die sich damit verbinden! Ich habe noch nichts gehört davon.)
dass einzelne junge Menschen hier die Chance erhalten, in diesem Übergangssystem Fuß zu fassen und doch noch zu regulären Bildungsabschlüssen zu kommen.
Ihren Antrag werden wir ablehnen, weil der, wie jetzt schon mehrfach ausgeführt wurde, eigentlich in allen Punkten nicht aktuell beziehungsweise abgearbeitet ist, oder aber es ihm an Substanz einfach als Problem hier mangelt. – Vielen Dank.