Sehr geehrte Damen und Herren, Menschenrechte sind unteilbar und die Beseitigung von Defiziten und Verfehlungen liegt auch in unserem Verantwortungsbereich. Ich bin gerade in diesem praktischen Beispiel darauf eingegangen. Wir halten es für richtig, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll, und da möchte ich mich wegbewegen von der Anforderung, es müsse hier konkret Vorschläge geben. Lassen Sie uns daran arbeiten, hier geht es um einen Bericht.
Die Landesregierung soll aufgefordert werden im Antrag der LINKEN, den Landtag bis zum 31. Dezember 2012 da- rüber zu unterrichten, ob und inwieweit die Landesregierung die Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Überwindung der zahlreichen Problemfelder aufnehmen und umsetzen konnte und wie sie dies in Zukunft beabsichtigt. Das ist schlicht und ergreifend die Forderung danach, dass das Landesparlament einbezogen werden will in den Umgang der Landesregierung mit diesen zahlreichen Problemen, und das ist genau der Ort, über die konkreten Maßnahmen zu sprechen. Deshalb unterstützt die GRÜNEN-Fraktion den Antrag der LINKEN. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich feststellen, dass auch bei diesem Antrag die Fraktion DIE LINKE verfahren ist, wie das jetzt immer häufiger der Fall ist. Sie hat ja einen Antrag auf Bundesebene gestellt, dort wird er abgelehnt, dann wird er abgewandelt und uns hier im Landtag vorgelegt. Das ist nicht nur bei diesem Antrag so, das begegnet uns jetzt andauernd, ist aber auch nicht schlimm,
Sehr geehrte Damen und Herren, Menschenrechte sind nicht teilbar. Sie gelten für alle Menschen umfassend und für alle Lebensbereiche und Lebenssituationen. Da kann ich mich meinen Vorrednern voll und ganz und umfänglich anschließen.
Ich maße mir nicht an, die Arbeit des Ausschusses zu kritisieren. Herr Texter hat sich da ja sehr vor die Bundesregierung geworfen.
Ich möchte mich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE und den darin formulierten Auftrag an die Landesregierung hauptsächlich beziehen. Die Landesregierung wird hierin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2012 den Landtag zu unterrichten, inwieweit die Landesregierung die Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Überwindung der zahlreichen Problemfelder in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt hat beziehungsweise umzusetzen beabsichtigt.
Wenn man mal realistisch sich anschaut, was der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ausgeführt hat, muss man erst mal sehen, er hat insgesamt 39 Punkte aufgeschrieben oder formuliert, davon sind 34 Punkte Feststellungen zu kritischen Themen. Wenn man sich diese Themen anschaut, diese einzelnen Felder, muss man sagen, dass im Bereich der gestalterischen Möglichkeit auf Landesebene das Bild schon ein ganz anderes ist im Großen und Ganzen. Aber was heißt im Großen und Ganzen? Die Feststellungen sind ja erst mal an den Nationalstaat gerichtet und die Bundesrepublik wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht abzugeben. Und dass das ein Periodenbericht ist, ist hier auch schon gesagt worden. Also in bestimmten Abständen ist die Bundesrepublik dazu verpflichtet, Berichte in diesem Zusammenhang abzugeben und darin darzustellen, wie sie gedenkt, mit der Kritik des Ausschusses um- zugehen und Abhilfe zu schaffen.
Frau Ministerin Schwesig hat hier umfänglich darüber berichtet, welche Schlussfolgerungen das Land Mecklen- burg-Vorpommern in Bezug auf die hier skizzierte Problematik gezogen hat und welche konkreten Maßnahmen nicht nur geplant, sondern auch in Umsetzung sind. So denke ich mal, dass der Bericht im Großen und Ganzen bereits heute von der Ministerin gegeben worden ist. In einigen Punkten möchte ich ihn dennoch ergänzen, zum einen, weil Frau Borchardt es vorhin teilweise angesprochen hat, einzelne Punkte, zum anderen aber auch, weil der Bericht der Ministerin einige wenige Dinge noch nicht beleuchtet hat.
Zunächst möchte ich feststellen, dass in Bezug auf Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund die Ministerin schon Etliches gesagt hat. Wir haben da ein umfassendes Konzept. Das haben Sie, Frau Borchardt, zumindest auch auf dem Tisch. Ob das auch alle neuen Abgeordneten sich auf den Tisch gezogen haben, kann ich jetzt nicht beurteilen. Auf jeden Fall entfaltet dieses Programm ja durchaus Wirkung, auch wenn man mal mit dem Flüchtlingsrat zum Beispiel spricht. Insbesondere hat es Wirkungen auf Menschen mit Migrationshintergrund, auch auf junge Menschen in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Da sind durchaus bereits jetzt erkennbare Erfolge zu verbuchen.
In Bezug auf Asylsuchende ist es in der Tat so, dass der Ausschuss hier die Gleichbehandlung beim Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit, Gesundheit und den Arbeitsmarkt einfordert und auch für die Unterbringung von Asylbewerbern hier eine Feststellung trifft. Das bezieht sich allerdings auf die Gemeinschaftsunterkünfte und hier insbesondere auf die Auslastung beziehungsweise ist die Gefahr der Überfüllung ja ganz konkret angesprochen.
Zur ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in Entscheidungspositionen in öffentlichen und privaten Sektoren haben Sie selbst hier die Maßnahmen miterlebt, die erst jüngst in dieser Richtung eingeleitet wurden. Ansonsten kennen Sie auch die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Gleichstellungspolitik deutschlandweit eigentlich eine führende Position ver- tritt und hier eher richtungsweisend agiert in Bezug auf die anderen Bundesländer, als hier eine besondere Bedürftigkeit zum Ausdruck zu bringen.
Eine weitere Forderung des Ausschusses sind mehr Betreuungseinrichtungen für Kinder. Auch da nehmen wir in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich einen Spitzenwert ein. Auch das sollte man an dieser Stelle feststellen.
Beteiligung von Männern an Betreuungsarbeit – die Bemühungen, die hier im Land in dieser Richtung laufen, dürften Ihnen auch bekannt sein.
Verbesserung der Situation Älterer in Pflegeheimen – jeder hier im Saal weiß, dass unsere Pflegeeinrichtungen einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werden. Und in Bezug auf die Heime in Mecklenburg-Vorpommern ist festzustellen, dass sie jeweils einen guten Wert im Bundesvergleich erhalten.
Weiterhin ist hier angemahnt die Reduzierung der Studiengebühren. Mecklenburg-Vorpommern erhebt keine Studiengebühren.
Und so kann man noch viele, viele Punkte hier ansprechen, viele sind allerdings nicht beeinflussbar landesseitig. Aber die Kernbotschaft kann jeder hier im Raum unterstreichen, nämlich Menschenrechte gelten für alle Menschen und das Gebot der Gleichstellung gilt. Benachteiligungen einzelner oder auch von Gruppen müssen abgestellt werden und diese Gedanken müssen in allen gesellschaftlichen Schichten, insbesondere unter den Staatsbeamten, der Justiz und den Organisationen der Zivilgesellschaft, implementiert werden und sich verfestigen und das ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe für uns alle.
Der Bericht, der hier eingefordert wurde, ist meines Erachtens abgearbeitet, und somit ist der Antrag gegenstandslos. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anstatt die Kritik der sogenannten Vereinten Nationen an Defiziten bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in Deutschland ernst zu nehmen, ist es angebracht, massive Rechtsverletzungen durch die UNO selbst in Deutschland anzuprangern. Der UN-Sicherheitsrat führt eine sogenannte Terrorliste. Da- für wurde ein Sanktionsausschuss eingesetzt, der im Geheimen tagt. Bei diesem Gremium kann jeder Mitgliedsstaat beantragen, dass eine bestimmte Person als Terrorist oder Terrorunterstützer auf diese Liste gesetzt wird – einfach so, ohne Verfahren, ohne Beweise.
Das können auch die übelsten Diktaturen, Schurkenstaaten wie Saudi-Arabien oder Usbekistan, die im Augenblick genauso verhätschelte Lieblinge des ach so demokratischen Westens sind, wie es Herr Gaddafi noch bis vor Kurzem war. Stimmen alle Mitglieder des Sanktionsausschusses zu, dann wird diese Listung vorgenommen. Der Betreffende wird nicht informiert, es gibt keine Rechtsmittel, nicht einmal eine Anhörung findet statt.
Die Folgen einer solchen Listung hat Dick Marty, der Sonderbeauftragte des Europarates, als zivile Todesstrafe bezeichnet. Ein Serienkiller, so Marty, habe mehr Rechte als ein Mensch, der auf dieser Liste steht.
Aufgrund der Aufnahme in dieses Terrorunterstützerregister werden alle Konten und sonstigen Vermögenswerte eingefroren. Einkommen irgendeiner Art zu erzielen, ist dem Opfer dieser UN-Pseudojustiz verboten. Er darf nicht einmal mit seinem eigenen Auto Geld als Taxifahrer verdienen oder Wohnungen vermieten. Niemandem ist es erlaubt, ihm Geld zu geben, weder Schuldnern noch Mietern, noch Arbeitgebern. Man darf nichts von ihm kaufen und ihm nichts verkaufen, noch nicht einmal Lebensmittel. Der Bäcker, bei dem er Brot ersteht, gilt dann auch als Terrorunterstützer mit den entsprechenden Konsequenzen. Nicht einmal Geschenke dürfen ihm gemacht werden. Ihm Sozialleistungen auszuzahlen, ist ebenfalls verboten. Das ist ein Vernichtungsprogramm durch Aushungern, lediglich aufgrund eines Verdachts, beschlossen irgendwo in einem Büro in New York.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter, Hans-Jürgen Papier, sagte hierzu in einem „Spiegel“-Interview: „Wenn Sie auf einer solchen Terrorliste stehen, können Sie im Grunde gar nichts mehr machen.“
Es kann jeden treffen. Wollte etwa eine Bundesregierung einen lästigen Oppositionellen loswerden, muss sie ihn bei diesem UN-Femegericht nur als Terrorunterstützer denunzieren. Dann wird die Bank der Zielperson angewiesen, dieser kein Geld mehr auszuzahlen, ebenso seine Geschäftspartner und überhaupt jeder, der ihm eventuell helfen könnte, wofür natürlich eine alle Stasimaßstäbe sprengende Überwachung notwendig wäre. Diejenigen, die bisher von diesen Machenschaften schon betroffen waren, hatten große Mühe, überhaupt herauszubekommen, was vorging. Das übertrifft alle Hollywood-Fantasien. Reisebeschränkungen sind mit dieser Listung übrigens auch verbunden, es besteht dann ein Ein- und Durchreiseverbot für alle Mitgliedsstaaten der UNO, also quasi für die ganze Welt. Die Mauer ist wieder da in neuer Form.
All dieses geschieht abseits der deutschen Gesetze und Gerichte, des Grundgesetzes und der Grundrechte und der Menschenwürde und des Bundesverfassungsgerichtes. All das steht nur noch auf dem Papier. Über allem steht das klammheimlich installierte Willkürregime einer Bande von Putschisten, die in ihrem Boykott-Ausschuss beim UN-Sicherheitsrat Weltregierung und Weltgericht spielen und mit einer Macht für jenseits von allem, was man noch Recht und Gesetz nennen könnte, umgehen.
Daneben gibt es noch eine ähnlich dubios zustande gekommene EU-Terrorliste. Hier gibt es rechtliche Möglichkeiten, mittlerweile gegen eine Listung vorzugehen, allerdings auch nur in einem sehr langwierigen Verfahren. Bis dahin ist man ruiniert. Der UN-Listung ist man aber hilflos ausgeliefert und die LINKE will, dass die Kritik
dieser gesetzlosen Superstasi an rechtlichen Defiziten in Deutschland ernst genommen werden soll. Es wird vielmehr Zeit, dass sich Deutschland von solchen Mafiapraktiken lossagt und aus der UNO austritt.
Wer das alles nicht glaubt, was ich gesagt habe, dem sei empfohlen das Buch „Der globale Polizeistaat“ von Thomas Darnstädt, einem „Spiegel“-Redakteur. Und wer sich hier langweilt,
(Heinz Müller, SPD: Bei Ihren Reden langweile ich mich gelegentlich, aber meistens ärgere ich mich.)
kann gern mal in sein iPad eingeben „UN-Terrorliste“. Dort finden Sie die Seite „www.strafverteidigervereini- gungen.org“ und dort finden Sie dann einen sehr sachlichen und sehr informativen Aufsatz einer Strafverteidigerin, die das alles darstellt, diese rechtlosen Superstasizustände, die wir der von der LINKEN so verehrten UN zu verdanken haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die aus meiner Sicht sachliche Debatte zu diesem Thema recht herzlich bedanken. Dennoch, und damit werden Sie sicherlich gerechnet haben, möchte ich zu einigen Punkten, die hier kritisch bemerkt worden sind von Ihrer Seite, ein paar Erwiderungen tätigen.
Frau Ministerin, nicht wir kritisieren die Verletzung der Menschenrechte in Deutschland, das hat der Rat gemacht. Wir haben es hier thematisiert. Ich denke, das ist ein großer Unterschied. Und dass wir in den letzten Jahren auf bestimmte Probleme im Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland hingewiesen haben, ich denke, das können Sie zumindest aus Ihrer Arbeit als Ministerin auch bestätigen.
Ja, wir werden sicherlich über die Frage, ob es gravieren- de Verletzungen sind oder nur Verletzungen, nachdenken. Das nehmen wir mit, aber Verletzungen von Menschenrechten sind Verletzungen von Menschenrechten.
Und da sollte man vom Prinzip her, glaube ich, keinen Unterschied machen. Es ist schon ein Unterschied, ob die Menschenrechte in einem armen Land verletzt werden, weil bestimmte Güter fehlen, oder in einem reichen Land, wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden, weil sowohl Güter fehlen als auch eine Ausgrenzung erfolgt. Ich denke, das ist schon ein großer Unterschied, und ich glaube, gerade die Bundesrepublik Deutschland, die immer mit Zeigefingern auf andere Länder zeigt und die Verletzungen von Menschenrechten in anderen Ländern, also das Nachlassen der Verletzungen einfordert, sollte vor ihrer eigenen Haustür aufräumen.
Ich denke, das ist vom Prinzip her unser gemeinsamer Anspruch, und dem sollten wir uns auch gemeinsam stellen.
Sie haben uns nun in den letzten Wochen und Monaten, also mit Beginn dieser Legislaturperiode, aufgefordert mitzuarbeiten. Und auch das haben Sie vom Prinzip her hier wieder zum Ausdruck gebracht: Sie wollen eigentlich die Mitarbeit der Opposition überhaupt nicht. Die wollen Sie gar nicht. Sie haben hier eine Darstellung gemacht so nach dem Motto, ich tue alles oder die Landesregierung tut alles und ihre Anträge brauchen wir sowieso nicht, wobei wir ja ernsthaft gesagt haben, dass wir nach dem Bericht hier gemeinsam auch gucken wollen, wie ist denn die Situation, was machen wir denn gemeinsam, und das auch mit unterstützen wollen. Menschenrechte sind für uns da kein parteipolitisches Gerangel in irgendeiner Weise. Dafür sind sie uns zu kostbar. Und ich denke, darüber sollten wir uns auch gegenseitig einig sein.