(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Guten Morgen, Herr Petereit! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Guten Morgen!)
sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Wie in der 92. Plenarsitzung des Landtages im April auf die gleiche Frage geantwortet, gibt es in den Kommunen des Landes angesichts der anhaltend starken Asylbewerberzugänge verschiedene Überlegungen, neue Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen. Die künftige Nutzung potenzieller Objekte befindet sich jedoch noch in der Prüfung. Derzeit gibt es keine oder noch keine Entscheidung über die weitere Festlegung oder weitere Schaffung von neuen Standorten, zum jetzigen Zeitpunkt.
6. Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge/Asylanten und/oder illegale Ausländer, die abgeschoben werden sollen, befinden sich zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern in stationärer Behandlung beziehungsweise können aufgrund von ärztlicher Behandlung nicht abgeschoben werden?
Herr Abgeordneter, zur Beantwortung der Frage habe ich die Ausländerbehörden des Landes um Auskunft gebeten, weil es im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden ist.
Das Landesamt für innere Verwaltung hat mitgeteilt, dass sich in der dortigen Zuständigkeit derzeit keine vollziehbar ausreisepflichtigen Personen befinden, die aus medizinischen Gründen nicht rückgeführt werden können.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen teilte mit, dass sich zurzeit keine der betreffenden Personen in stationärer Behandlung befindet. Insgesamt sind 8 Personen in ärztlicher Behandlung, aufgrund dessen insgesamt 24 Personen, also Familien, nicht abgeschoben werden können beziehungsweise konnten. Im Landkreis Seenplatte können bei insgesamt 172 Personen keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vollzogen werden. Diese Zahl berücksichtigt auch die Familienangehörigen, die aufgrund der Behandlungsbedürftigkeit beziehungsweise fehlenden Reisefähigkeit eines Familienmitgliedes nicht abgeschoben werden können.
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat mitgeteilt, dass durch die dortige Ausländerbehörde bei 18 Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, aus gesundheits- beziehungsweise krankheitsbedingten Gründen derzeit keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchgeführt werden können.
Die Hansestadt Rostock sowie die Landkreise Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald teilten mit, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden, um die Frage beantworten zu können. Vom Landkreis Rostock lag zumindest bis gestern keine Antwort vor zu dieser Frage.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Justizministerin. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung wird in Vertretung die Fragen beantworten. Ich bitte den Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, die Frage 7 zu stellen.
7. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Stand der Ermittlungen hinsichtlich des Vorfalls in einer Asylunterkunft in Güstrow, in dessen Verlauf Asylbewerber mit einem Luftgewehr auf Passanten geschossen haben sollen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Zeugenaussagen wurden am 15.03.2015 gegen 21.00 Uhr von einem Bal
kon der Asylbewerberunterkunft in der Werner-Seelen- binder-Straße 12 in Güstrow mehrere Schüsse mittels einer Druckluftwaffe, einem sogenannten Luftgewehr, wie Sie es angesprochen haben, in Richtung einer Passantin abgegeben. Gegen drei Bewohner des Heimes, bei denen es sich um albanische Staatsangehörige handelt, wird deswegen wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Ermittlungen dauern noch an.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus und dazu bitte ich den Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, die Frage 8 zu stellen.
8. Welche wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen erlitt das Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und dem daraus resultierenden Ausfall im Güter- und Personenverkehr im Jahr 2015 insgesamt?
Herr Pastörs, die wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen des Landes MecklenburgVorpommern lassen sich nicht beziffern.
Wir werden zum Beispiel beim Schienenpersonennahverkehr zum Jahresende eine Jahresabschlussrechnung sehen. Da müssen wir gucken, wie die ausfällt und wie die das widerspiegelt. Aber konkret, ob das auf die GDL zurückgeht oder ob es andere Auswirkungen gegeben hat durch den Streik, werden wir wahrscheinlich statistisch nicht erfassen können.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur und bitte die Abgeordnete Silke Gajek, die Frage 9 zu stellen.
9. Die Landesregierung verhandelt mit der Landeshauptstadt Schwerin über eine Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Mecklenburgischen Staatstheater.
Frau Gajek, den Vorspann dürfen Sie nicht verlesen, nur die Frage, nur die Frage. Das müssen wir aus dem Protokoll streichen.
(Heinz Müller, SPD: Das müsste eine Vizepräsidentin doch wissen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie ist doch bloß Vizepräsidentin.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt diskutieren Sie doch nur wieder mit der Frau Präsidentin. – Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Heinz Müller, SPD: Wenn sie da oben sitzen würde, müsste sie das dem Fragesteller auch erklären. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kann doch passieren.)
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Abgeordnete Gajek! Meine Damen und Herren! Ich werde die drei Fragen, die in einer Frage versteckt sind, beantworten.