Guten Morgen, Herr Minister! Die „Ostsee-Zeitung“ vom 2. Juni hat ja über die Schließung des Flammaerotec-Werkes in Laage berichtet und davon, dass von der Schließung 106 Mitarbeiter betroffen sind. Ich möchte Sie fragen, seit wann die Landesregierung Kenntnis darüber hat, ob sie diesbezüglich mit der Geschäftsleitung, dem Betriebsrat Kontakt aufgenommen hat und inwieweit dabei Unterstützungsmöglichkeiten zur Abwendung einer Werksschließung beziehungsweise zur Bildung einer Transfergesellschaft diskutiert wurden.
Dieses Thema ist der Landesregierung bekannt. Entscheidend ist, dass Flammaerotec sich entschieden hat, diesen Standort zu schließen, weil er hoch defizitär ist, allein, wenn man die Zahlen sich ansieht: Umsatz 18 Millionen und Verluste im Jahr 9 Millionen. Das führt dazu, dass umstrukturiert werden muss. Zurzeit ist es so, dass an diesem Standort der Betriebsrat und die Gewerkschaft unter anderem jetzt mit der Geschäftsleitung einen Sozialplan ausarbeiten, um dann auch Mitarbeiter, die nicht mehr beschäftigt werden können, einerseits an andere Standorte zu verlagern, speziell nach Schwerin. Und andererseits ist es so, Sie haben recht, es sind etwa 85 Beschäftigte betroffen, über die jetzt diskutiert wird. Ich will darauf hinweisen, dass die Landesregierung am Ende keine direkte Entscheidungskraft hat, allerdings haben Gespräche stattgefunden und wir stehen natürlich auch mit der IG Metall in Kontakt.
Ja, können Sie sagen, in welcher Höhe Flammaerotec oder auch die Unternehmensgruppe Muhr und Bender mit Sitz in Attendorn für das Werk in Laage in den letzten zehn Jahren durch die Wirtschaftsförderung des Landes, des Bundes oder der EU unterstützt wurde und inwieweit sich daraus Zweckbindungen, zum Beispiel Zusagen zur Einrichtung und Sicherung von sogenannten Dauerarbeitsplätzen, ergeben?
Die Frage muss ich nachreichen, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber fünf Jahre Bindungsfrist ist bekannt. Die Antwort kriegen Sie schriftlich.
Ich bitte die Abgeordnete Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Sehr geehrter Herr Minister! Um den Mühlenstandort Jarmen zu retten, bleibt, wie sich jetzt abzeichnet, nur die Option des Neubaus einer Getreidemühle, die von potenziellen Investoren und Betreibern in Angriff genommen wird. Die Landesregierung hat sich dazu bekannt, sich für den Standort einzusetzen. Meine Frage: Welche Fördermöglichkeiten gibt es seitens des Landes zur Unterstützung des Neubaus einer Getreidemühle in Jarmen?
spräche geführt, also die Bürgerinitiative hat sich in den letzten Monaten ja intensiv dafür eingesetzt, auch einen neuen Standort in Jarmen zu diskutieren und anzusteuern. Es gibt Gespräche, dass eine automatisierte neue Mühle mit bis zu zehn Beschäftigten im Gewerbegebiet in Jarmen entstehen kann, die eine jährliche Mahlkapazität von 25.000 Tonnen, und das heißt spezielle Getreidesorten wie Buchweizen oder Dinkel als biologisches Getreide, vorsieht. Die geeigneten Grundstücke sind in der Stadt Jarmen vorhanden.
Insgesamt geht man von einer Investitionssumme von 10 Millionen Euro aus. Und das Errichtungsvorhaben wird zurzeit weiterdiskutiert. Mögliche Zuschüsse für die Errichtung sind je nach Beschäftigungslage bis zu 40 Prozent, da Jarmen in einer Region liegt, die bis zu 40 Prozent für kleine und mittelständische Unternehmen die Förderung möglich macht. Im Übrigen haben wir auch angeboten, Kredite und Darlehen als Förderung mit in die Gesamtkonzeption einfließen zu lassen.
Jetzt liegt es am Investor, diese Angebote zu prüfen, mit den Banken zu sprechen, und wir sind jederzeit bereit, dann auch beratend oder auch sehr zielführend die Gespräche zu führen, um am Ende auch die Planungen voranzutreiben, denn für die Planungen sind bis zu 100.000 Euro nötig. Da könnten wir uns auch Hilfen vorstellen. Und von daher liegt es jetzt am Investor zu sagen, unter den und den Bedingungen machen wir es, und die Landesregierung würde jederzeit dann über die jeweiligen Förderkulissen, die einerseits über GRW und andere möglich sind, Hilfen bereitstellen und andererseits auch die Vermittlung von Banken, sofern gewünscht, mit begleiten.
Das kann auch ein Thema sein, ja. Wenn Banken sozusagen auch darum bitten, eine Landesbürgschaft mit einzubringen, kann das auch Bestandteil der Verhandlungen sein.
Ich darf nun den Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, bitten, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Ja, schönen guten Morgen, Herr Minister! Der Presse war zu entnehmen, dass Ihr Kollege, der Innenminister, der, glaube ich, Berufsfeuerwehr Neubrandenburg einen Fördermittelbescheid übergeben hat zur Anschaffung neuer Schutzbekleidung, was ich außerordentlich begrüße. In dem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass auch die schon vor langer Zeit angekündigte Studie zu Krebserkrankungen bei der Feuerwehr ausgelöst worden ist. Mich würde interessieren, wer mit der Erarbeitung dieser Studie beauftragt worden ist, wann dieser Auftrag ausgelöst worden ist, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist und ob auch die freiwilligen Feuerwehren dieses Landes in diese Studie mit einbezogen werden.
der in besonderer Weise die Feuerwehren und Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren fördert. Das ist, glaube ich, wichtig, denn jeder soll auch nachts ruhig schlafen können. Und von daher ist es natürlich angezeigt, auch Schutzkleidung für die Feuerwehren bereitzustellen.
Zu der angemahnten Studie: Es gab ja im vorigen Jahr Berichte darüber, dass erhöhte Krebsrisiken bei der Berufsfeuerwehr, vielleicht auch bei der freiwilligen Feuerwehr anstehen, und wir haben uns entschieden, Community Medicine Greifswald damit zu beauftragen. Diese Studie wird über zwölf Monate mindestens laufen, und daher wird es dann Vergleichsgruppen geben innerhalb der Feuerwehr und dann andere Vergleichsgruppen aus normalen und aus der Region, also verschiedene Kohorten werden dort untersucht. Die Studie kostet 60.000 Euro, und dann werden wir sehen, welche Dinge sich daraus ableiten. Also ich bin da ganz optimistisch, auch Sie und auch der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Kokert haben sich ja darum bemüht, diese Studie dann auch genehmigt zu bekommen, und dem sind wir gern nachgekommen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Hierzu bitte ich die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Frau Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Wenn es zutreffend ist, dass die Schülerinnen und Schüler, die am Carolinum in Neustrelitz negativ auf Covid-19 getestet werden, mit einem grünen Punkt gekennzeichnet werden und damit mehr Ausnahmen von den Beschränkungen erhalten als die, die keinen Punkt tragen, wenn das zutreffend ist, wie beurteilt die Landesregierung diese Kennzeichnung?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Oldenburg! Wir haben, als wir das, das ging durch die Presse, diese Geschichte, wir haben – auch vorher hatte ich selbst mit Herrn Tesch, dem Schulleiter, Kontakt sowieso zu der Testung dort, modellhaft über CENTOGENE, an dieser Schule –, wir haben, als das dann durch die Presse ging, dass dort Punkte verteilt werden, rot und grün für negativ und positiv getestet, und dass dort dann eben besondere Privilegien bei der Wahrnehmung der Hygienemaßnahmen gewährleistet werden, uns schriftlich an den Schulleiter gewandt und Fragen gestellt dazu, ob das zutrifft, genau Ihre Frage auch, und wie sie das handhaben. Uns wurde versichert, dass aufgrund von positiver oder negativer Testung keinerlei Vor- oder Nachteile bei den Hygienemaßnahmen erfolgen. Das haben wir uns von ihm auch schriftlich geben lassen, von dem Schulleiter. Insofern trifft das so wohl nicht zu.
Das ist wohl eine freiwillige Punktierung, die sie da vornehmen, die aber angeblich keinerlei, die keinerlei Auswirkungen hat, so wurde uns das versichert von dem Schulleiter.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Ministerin! Angesichts des Internationalen Kindertages in der letzten Woche hatte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gefordert, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Meine Frage ist: Was hat die Landesregierung getan, um die UN-kinderrechtskonforme Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz umzusetzen, wo doch beispielsweise der Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017 zur Einreichung einer Bundesratsinitiative bis heute nicht erfolgte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Bernhardt! Wir haben das Thema heute ja noch mal im Laufe der Tagesordnung als einen Antrag von Ihnen, deswegen erlauben Sie mir, dass ich das jetzt in aller Kürze mache. Mecklenburg-Vorpommern hat sich über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Berichtes zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sehr intensiv eingebracht. Ergebnis dieses Berichts waren drei mögliche Wege. Es soll ein Referentenentwurf im Bundesjustizministerium auf der Grundlage dieses Berichtes erarbeitet werden, den wir dann sicherlich als Landesregierung auch hier zu bewerten haben. Noch kenne ich diesen Referentenentwurf nicht.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ist Ihnen bekannt, dass der Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossen hat, das Verfahren zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auszusetzen, sodass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommt?
In dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist die Aufnahme drin und deswegen gehe ich davon aus, dass dieses Thema als Referentenentwurf auch noch in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene anzuschieben ist.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin. Der Minister für Inneres und Europa wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
(Andreas Butzki, SPD: Ein grüner Schlips! Ein grüner Schlips! – Thomas Krüger, SPD: Ein politisches Signal! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole noch mal meine Bemerkung von gestern: Es ist nicht zu kommentieren, wie der Kleidungsstil hier einzelner Abgeordneter ist.
Und ich bitte, das generell auch zu berücksichtigen, und das gilt auch für die Krawatte des Innenministers. Vielen Dank!