Protokoll der Sitzung vom 14.06.2001

Das heißt also, wir müssen forschen, wir müssen unbedingt forschen, damit weitere Erkenntnisse gewonnen werden können, die dazu führen, dass wir vielleicht den großen Volkskrankheiten begegnen können. Darin, meine ich, liegt der Kernansatz.

Der Blick auf die Stammzellenforschung ist wieder ein ganz anderes Kapitel, aber er ist nicht minder wichtig. Wir müssen auch dahin kommen, Erkenntnisse zu gewinnen, zu was diese Stammzellen eigentlich fähig sind. Wir wissen z. B. nicht, ob es Stammzellen gibt, die Herzgewebe produzieren oder nachwachsen lassen. Solche gibt es zumindest nach heutigem Kenntnisstand nicht.

Die Frage, ob Forschung an totipotenten Zellen, also an Zellen bis zum dritten Teilungsprozess - acht Zellen -, möglich sein muss oder nicht, ist eng gekoppelt an die Frage nach der Möglichkeit der Reproduktion von Gewebe am Herzen. Das heißt, wenn man die Grenze so scharf zieht und sagt, bis dahin und nicht weiter, die acht Zellen sind die Grenze, dann wird man bestimmte Dinge ausblenden. Darüber muss man sich im Klaren sein.

Ich glaube, wir werden in der Zukunft eine Menge Erkenntnisse gewinnen können, die die Möglichkeit zur Heilung oder zur Verhinderung von schweren Erkrankungen bieten. Mein persönliches Bestreben, mein persönliches Augenmerk und mein persönliches Engagement sind darauf gerichtet, dies auch zu machen und natürlich auch zur Anwendung zu bringen, damit möglichst viele Menschen nicht mit einer schweren Krankheit geboren werden und deshalb ein etwas „lebenswerteres“ Leben haben. Denn ohne schwere Krankheit zu leben ist mit Sicherheit schöner, als mit einer schweren Krankheit zu leben.

Ich weiß, dass ich mit mancher meine Auffassungen im Gegensatz zum Präsidenten der Bundesärztekammer stehe. Aber ich habe hier meine Position ganz bewusst zum Ausdruck gebracht, und ich glaube, dieser Sichtweise kann man sich in bestimmten Teilen nicht verschließen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Das Wort hat nun der Kollege Biallas.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige intensive Debatte hat aus meiner Sicht in besonderer Weise eines gezeigt: dass sich in dieser bioethischen Debatte nicht - wie es manchmal, jedenfalls aus meiner Sicht, irreführend dargestellt wird - wissenschaftliche oder wirtschaftliche Interessen auf der einen und ethische Positionen auf der anderen Seite gegenüber stehen. Vielmehr sind es die ethischen Maßstäbe und Argumente selbst, die unter uns strittig geworden sind. Wenn nicht deutlich wird, wo genau eigentlich das Fundament ist, auf dem ich stehe, wenn nicht klar ist, wo der feste Boden unter den Füßen ist, was die ethischen Grundentscheidungen angeht, dann verschwimmt natürlich manches in der Weise, dass die Gefahr besteht, dass vieles Wichtige für gleich wichtig genommen wird. Darüber müssen wir eine Auseinandersetzung führen.

Der Konflikt lässt sich nur auflösen, wenn wir die unterschiedlichen ethischen Maßstäbe, die es ja in der Tat gibt, abwägen. Das sind nicht nur theologisch motivierte - Herr Plaue hat das richtig gesagt -, sondern es gibt auch philosophisch durchaus

schlüssige ethische Maßstäbe, die sich im Übrigen in vielem sehr gleich, wenn nicht identisch sind.

Wenn man zu einem Abwägungsprozess dieser ethischen Maßstäbe kommt, wird man nicht umhin kommen - aus meiner Sicht jedenfalls -, Prioritäten zu setzen. Wir kommen am Ende, wenn es denn einmal zu einer Entscheidung kommt, nicht daran vorbei, Prioritäten zu setzen und uns für das Wichtigste unter vielem Wichtigen zu entscheiden.

Nun kommt man natürlich zu der Frage - als gelernter Pastor erlaube ich mir, das einmal von der christlichen Ethik her zu beleuchten -: Wodurch werden eigentlich meine ethischen Maßstäbe geformt, und wie begründe ich sie? Eines ist doch unstreitig, in der Philosophie wie in der Theologie: dass den Zehn Geboten eine besondere Bedeutung zukommt.

Wir werden uns schnell einig sein, dass das Gebot „Du sollst nicht töten“ von niemandem hier infrage gestellt wird. Was heißt das? - Damit wird die Unantastbarkeit, auch die Einmaligkeit, auch die Unversehrbarkeit, auch die Unverwertbarkeit und damit eben die Würde des menschlichen Lebens beschrieben.

Bisher ist auch immer unstrittig gewesen, wann genau menschliches Leben beginnt. Ich halte es für ethisch fragwürdig, dass sich die Frage, wann es beginnt, immer dann verschieben können soll, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse da sind. Wenn wir da wackeln, wenn wir daran rütteln, dann rütteln wir natürlich auch am ethischen Fundament und am ethischen Maßstab. Wir würden die grundlegenden ethischen Koordinaten verschieben, wenn wir grundsätzliche Positionen, welche auch immer das sind, zur Disposition stellen würden. Man kann auch sagen: Etwas Festes braucht der Mensch, und wenn er kein Fundament hat, dann wackelt nicht nur der Mensch, sondern auch seine Position.

Das Zweite, was ich sagen will: Es ist unter uns sicherlich auch unstrittig, dass wir gemeinsam für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung eintreten. Es gibt meines Erachtens aber niemals eine Freiheit ohne Bindung. Das heißt, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung kann weder ungezügelt grenzenlos sein, noch kann sie ohne eine ethische Bindung, ohne eine Orientierung an ethischen Grunddaten völlig bezugslos sein. Das, glaube ich, müssen wir uns vergegenwärtigen. Das heißt, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung muss

sich meines Erachtens am Grundgedanken der Würde und Unantastbarkeit und Unverwertbarkeit des menschlichen Lebens orientieren.

Ich will nun durchaus einräumen, dass es natürlich auch ein ethisches Ziel der vom christlichen Glauben geprägten Existenz ist, alles zu tun, um Leid, um Schmerz, um Not und um Elend mit möglichst allen menschenmöglichen Mitteln zu bekämpfen. Das ist übrigens auch der wesentliche Ansatz der christlichen Diakonie. Gleichwohl gehört es nach christlich geprägter Erfahrung auch zur menschlichen Existenz, dass wir, egal, was passiert, egal, was wir forschen, egal, was wir können, niemals Leid, Not und Elend durch was auch immer gänzlich aus dieser Welt werden beseitigen können, und zwar weder aus dem Leben noch aus der Welt. So ist das.

Ich kann mir vorstellen, dass der Gedanke, dass es etwas geben könnte, was uns ein Leben nach dem selbst geschriebenen Rezeptbuch der Ideale ermöglicht, auch eine Sehnsucht der Menschen ist. Das ist übrigens nichts Neues. Das ist immer so gewesen. Aber die menschliche Erfahrung hat immer gelehrt: Das kriegt man nicht hin.

Wenn ich im Moment zu Schlussfolgerungen für mich kommen wollte oder sollte, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben nun schon eine ganze Menge über PID gehört. Deswegen will ich nicht noch einmal im Einzelnen darauf eingehen. Aber es besteht natürlich - das bitte ich zu bedenken auch die Gefahr der Bewertung und auch der Verwertbarkeit embryonaler Stammzellen und damit auch des menschlichen Lebens, wenn wir uns einig sind, wann es beginnt - es sei denn, wir wären uns da nicht einig; ich bin mir da nicht mehr ganz sicher. Diejenigen, die sich trotzdem - ich habe mal überlegt, wie sie dazu kommen - im Gegensatz zu mir dafür aussprechen, argumentieren allerdings in einem wesentlichen Punkt ethisch aus meiner Sicht bedenklich.

(Vizepräsident Gansäuer über- nimmt den Vorsitz)

Denn es kann ethisch nur außerordentlich fragwürdig sein, Frauen bewusst kranke Embryonen einzupflanzen in dem Wissen, dass diese durch die rechtlichen Möglichkeiten der so genannten Spätabtreibung wieder entfernt werden können. Erst einzupflanzen, um dann abtreiben zu können, halte ich für ethisch bedenklich. Herr Gansäuer hat das

vorhin schon angesprochen. Der Ministerpräsident ist auch darauf eingegangen.

Ich finde es richtig, dass wir auf der einen Seite sagen: Die ethischen Debatten zum § 218 haben wir lange geführt. Dabei sind Entscheidungen zustande gekommen. Wir können die Diskussion jetzt nicht noch einmal ganz von vorne anfangen. Aber eines, Herr Ministerpräsident, gebe ich zu bedenken: Ich glaube, dass die Festlegung der rechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Spätabtreibungen damals unter anderen Voraussetzungen auch des Standes von Wissenschaft und Forschung zustande gekommen ist, als es heute der Fall ist. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die Fragen, über die wir heute sprechen, ein Stück weit auch dadurch geleitet sind. Wenn wir sagen „PID nein“, dann müsste es - das haben mir Mediziner gesagt, die damit beschäftigt sind - auch eine Überlegung geben, ob nicht für die Spätabtreibungen ein deutlich klarer definierter und auch eingegrenzter Rahmen gefunden wird - unter der Bedingung, dass sich die Voraussetzungen für die Entscheidung aus meiner Sicht verschoben haben. Das bedeutet jetzt nicht eine erneute Debatte über den § 218, aber neu darüber nachzudenken, ob die Voraussetzungen, die sich verändert haben, nicht auch dazu führen müssten, das eine oder andere schärfer abzugrenzen.

Nach meiner Überzeugung wird es eine Lösung des ethischen Zielkonfliktes - darum geht es: ein ethischer Zielkonflikt - im Hinblick auf die Zulassung der PID nicht ohne eine massive Begrenzung des gesetzlichen Rahmens für die Spätabtreibungen geben.

Aber wie auch immer wir entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren, theologisch betrachtet wird es dabei niemals ohne Schuld abgehen. Das heißt, es wird auch nicht ohne Schrammen abgehen. Entscheidend wird aber sein, welches ethische Fundament uns leitet und trägt. Ohne eine Verständigung über die ethischen Grundwerte und ohne Prioritätensetzung - das sehe ich schon kommen - wird das nicht gelingen können.

Die christliche Ethik - dies zum Schluss - setzt jedenfalls die Priorität nach meiner Überzeugung eindeutig auf die unantastbare Würde des menschlichen Lebens. Daran dürfen wir meines Erachtens nicht rütteln und wackeln, wenn wir auch von der Grundüberzeugung geleitet sind, dass die Aufhebung bzw. Auflösung des natürlichen Verhältnisses und Gegenübers von Schöpfer und Geschöpf den

Menschen jedenfalls in der Vergangenheit, wenn sie es versucht haben, noch niemals gut getan hat. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Danke sehr. - Jetzt hat der Herr Kollege Meinhold das Wort. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Ethik“ ist zurzeit sehr intensiv in der öffentlichen Debatte. Wir sprechen von der Ethik des Heilens, von der Ethik des Helfens, von der Bioethik usw. Ich bin der Meinung, es gibt nicht spezielle Ethiken. Es gibt keine Sonderethiken, sondern unser Handeln und Denken und gerade unser Forschen müssen immer von ethischen Grundsätzen geprägt sein. Ethiken für einzelne Bereiche muten schnell legitimatorisch an. Ein Wissenschaftler hat ethisch nicht mehr Recht auf die Entfaltung seiner Tätigkeit als eine Ingenieurin. Bei der Ausfüllung ihres Berufes ist eine Krankenschwester moralisch genau so verantwortlich wie ein Lokführer.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ethik und Moral sind unteilbar. Es liegt im Wesen ethischer Grundsätze, dass sie entweder für uns alle gelten oder sich selbst ad absurdum führen.

Die Fortschritte in den Lebenswissenschaften, vor allem Medizin und Humanbiologie, versprechen uns gegenwärtig unglaubliche Möglichkeiten in des Wortes doppelter Bedeutung. Einerseits wird uns Heilung von Krankheiten und Überwindung vieler Mühseligkeiten versprochen bzw. in Aussicht gestellt. Andererseits gehen wir mit dem Beschreiten dieser neuen Wissenschaftsfelder Risiken ein, die in ihren Auswirkungen noch unabsehbar sind.

Wir müssen uns über die Richtung, den Umfang und die zu erwartenden Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung verständigen. Daher, meine Damen und Herren, plädiere ich hier für die Besinnung auf unser Grundgesetz ganz im Sinne der Berliner Rede unseres Bundespräsidenten. Diese gehört in die Debatte. Was hat er gesagt? - Da wird es dann schwierig. Verständigen werden wir uns alle auf den Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 Satz 1. Aber können wir uns auch auf die Äußerung verständigen „Die

Würde des Menschen lässt sich gegen keinen anderen Wert aufrechnen“? Dazu bräuchten wir eine Debatte. Könnten wir uns auch über einen dritten Satz seiner Rede verständigen, der lautet „Wo die Menschenwürde berührt ist, zählen keine wirtschaftlichen Argumente“?

Meine Damen und Herren, ich will nicht auf einzelne Felder eingehen, sondern sie nur kurz streifen. Es ist aus meiner Sicht eine schwierige Aufgabe: Gibt es eigentlich in dieser Gesellschaft einen Kanon von Überzeugungen, von Werten, die für uns alle gelten, die unser Handeln bestimmen? - Wenn dies nämlich der Fall ist, brauchen wir über Verbote überhaupt nicht zu reden, weil Verbote immer nur deutlich machen, dass man sich auf irgendetwas nicht richtig verständigt hat. Von daher, meine ich, gehört das als Grundlage überhaupt in die Debatte hinein. Wenn wir einen solchen Kanon tatsächlich hätten, ich glaube, wir müssten weniger Befürchtungen vor neuen Wegen in der Forschung haben, die auch nicht gleich absehbar sind.

Wir wissen, dass man in der Embryonenforschung nicht seriös jetzt schon prognostizieren kann, ob dieser Forschungsweg die Garantie für medizinischen Fortschritt sein wird. In Kenntnis dieser Tatsache wünsche ich mir einen pluralistischeren Ansatz in unserer Wissenschaftspolitik. Ob wir bisher nicht heilbare Krankheiten auf dem Weg der Stammzellenforschung überhaupt besiegen können, wissen wir nicht. Schon gar nicht können wir behaupten, dass heute unheilbare Krankheiten nur und ausschließlich mit den Mitteln der Embryonenforschung besiegt werden können. Immer dann, wenn sich neue Chancen eröffnen, lässt sich auch fragen, ob die vermeintlich mittels dieser Chancen erreichten Ergebnisse nicht auch anders, ja sogar besser zustande kämen.

Meine Damen und Herren, ich bin generell der Meinung, dass wir zu wenig in Alternativen denken. Die gleichen Anstrengungen, vor denen wir jetzt möglicherweise in der Fortpflanzungsmedizin stehen, ließen sich vom Umfang her auch rechtfertigen, wenn wir z. B. unsere Lebensverhältnisse grundlegend auf krank machende Praktiken und Umgangsweisen miteinander analysieren würden. Bevor wir den heute noch ungedeckten Scheck der Biomedizin einlösen, ließen sich auch Anstrengungen innerhalb traditioneller medizinischer Forschung rechtfertigen, um im Kampf z. B. gegen Krebs und Aids weiter zu kommen.

Das gleiche Prinzip sollte auch bei der Frage der Präimplantationsdiagnostik gelten Hier wird die Abwendung von Behinderung versprochen. Ich spreche in diesem Hause mit Sicherheit kein Geheimnis aus, wenn ich in Erinnerung rufe, dass die meisten Behinderungen durch eine bislang unvollkommene Geburtsmedizin ausgelöst werden. Wollen wir wirklich drohende Behinderungen für neue Menschen vermeiden, scheinen die Anstrengungen in der Geburtsmedizin und insbesondere ihre flächendeckende Verbreitung das Gebot der Stunde zu sein.

Im Übrigen sollten die Befürworter von PID auch die Frage beantworten, wie sie bei der Zulassung derselben die Auslese nach Geschlecht, Behinderung und - Herr Dr. Winn, da bin ich doch etwas anderer Meinung als Sie - auch irgendwelchen abenteuerlichen Kriterien verhindern können. Wir haben in der Vergangenheit schon erlebt, in welche sehr abenteuerlichen Richtungen Forschung auch gehen kann, was wir nie erwartet haben.

(Zustimmung von Jansen [CDU])

Abschließend bin ich der Meinung, dass unsere Debatte heute nicht zu Ende sein sollte, sondern dass sie der Anfang eines gesellschaftlichen Diskurses sein muss, wie das von einigen hier schon angedeutet worden ist. Deshalb sage ich für mich: Alle Zweifel und alle Hoffnungen dürfen nicht nur ausgesprochen, sondern müssen geprüft werden. Für mich gilt dabei die Prämisse des Bundespräsidenten, der in seiner schon angesprochenen Rede dazu Folgendes ausführt:

„Weil es hier im wahrsten Sinne des Wortes um existenzielle Fragen geht, muss ganz besonders gelten, wenn wir begründete Zweifel haben, ob wir etwas technisch Mögliches tun dürfen oder nicht, dann muss es so lange verboten sein, bis alle“

- Herr Dr. Winn, weil Sie es in Ihrer Rede etwas anders gesagt haben, lege ich auf die Betonung Wert,

„begründeten Zweifel“

- Sie sprachen auch von den nicht begründeten, die es auch gibt, deshalb der deutliche Hinweis –

„ausgeräumt sind.“

Diesen Weg zu gehen halte ich für zutiefst demokratisch. Er ist in der heutigen Situation, in der

unsere Demokratie auch von anderen Seiten immer wieder bedroht wird, erforderlich. Es ist ein Zeichen unserer Stärke, wenn wir warten können, wenn wir genau hingucken und wenn wir, nachdem wir uns auf bestimmte Dinge verständigt haben, diesen Weg dann in gemeinsamer Überzeugung gehen.

Auf einer solchen Grundlage, meine Damen und Herren, habe ich vor unterschiedlichen Bereichen in der Wissenschaft überhaupt keine Angst und keine Sorgen. Ich kann mir auch vorstellen, dass man in der Frage von PID - um einen Bereich zu nennen - gemeinsam zu einer eindeutigen Klärung kommen kann. Aber dazu gehört, dass wir uns vorher auf den Weg begeben.

In diesem Zusammenhang habe ich nur die eine kleine Sorge, dass manches zu schnell geht. Ich wünschte mir eigentlich, dass die heutige Debatte ebenso wie Diskussionen an anderen Stellen zu Nachdenklichkeit und zum Sich-Zeit-Nehmen führt, um dann am Ende eine zwar nicht hundertprozentige Gewissheit, aber ein hohes Maß an Gewissheit zu haben, dass die Entscheidungen von uns so getroffen worden sind, dass sie für die nachfolgenden Generationen von Bedeutung und Hilfe sind und sie sich immer wieder darauf beziehen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)