Darüber hinaus möchte ich Ihnen berichten, dass wir ähnlich wie in Osnabrück bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität auch ohne den Einsatz der Brechmittel große Erfolge haben. Sie haben wieder durch Ihre Frage - ich bitte um Nachsicht, wenn ich das so beurteile, aber einige andere scheinen das auch so zu sehen - den Eindruck erweckt,
als würde man durch den Verzicht auf Brechmittel diese Täter laufen lassen. Die werden gefasst und verurteilt, auch ohne Einsatz von Brechmittel.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass auf dem Beipackzettel von Aspirin weitaus gravierendere Nebenwirkungen verzeichnet sind, frage ich Sie: Halten Sie immer noch an der Verhältnismäßigkeit fest?
Herr Minister, nachdem Sie soeben erklärt haben, dass Sie auch ohne Einsatz von Brechmitteln große Erfolge erzielt haben, möchte ich Sie bitten, das zahlenmäßig zu belegen.
Ich verspreche Ihnen, dass ich Ihnen die polizeiliche Kriminalstatistik bis zur Mittagspause auf den Tisch lege, Frau Zachow.
dass zur Prävention auch Abschreckung gehört. Können Sie einmal darlegen, welchen Abschreckungseffekt Ihr hier verkündetes Handeln haben soll, wenn eigentlich alle potentiellen Täter wissen, dass die Maßnahmen, die angewendet werden könnten, bei Ihnen nicht zulässig sind?
Herr Biallas, bei der Frage von Abschreckung ist man immer auf Einschätzungen angewiesen. Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand durch die Androhung von Brechmitteln davon abhalten lässt, sein verbrecherisches Tun auf den Weg zu bringen, nämlich als Dealer tätig zu werden.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Ihre Bemerkung keine Antwort auf meine Frage war, wiederhole ich diese noch einmal, aber etwas dezidierter. Halten Sie im Hinblick auf die Nebenwirkungen von Medikamenten wie Aspirin den Einsatz von Brechmitteln immer noch für unangemessen? Das war meine Frage.
Frau Körtner, das Apomorphin wird nur nach einer ganz intensiven Beratung von Ärzten verabreicht. Es kann in der Tat zu Kreislaufproblemen bis hin zu Herzstillstand führen, wie mir eben noch einmal gesagt worden ist. Deswegen ist das etwas anders zu bewerten als die Frage, was bei Aspirin auf dem Beipackzettel steht.
Bevor ich die beiden nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, hat sich Frau Pothmer zur Geschäftsordnung gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion verlangt nach Artikel 32 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung die Anwesenheit des Ministerpräsidenten für diese und die folgenden beiden Tagesordnungspunkte.
Ich will die Bedeutung dieser Tagesordnungspunkte noch einmal in Erinnerung rufen. Bei den Tagesordnungspunkten 18 und 19 geht es um den Katastrophenschutz, und zwar in Folge der Ereignisse um den 11. September letzten Jahres. Noch vor zweieinhalb Monaten waren diese Ereignisse hier - ich finde zu Recht - eine Regierungserklärung wert. Heute geht es um die Konsequenzen, die man daraus für den Katastrophenschutz in Niedersachsen ziehen muss. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass auch diese Debatte die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten verdient.
Sie sollte nicht zurückstehen hinter Vorträgen zum Thema Verkehrspolitik zwischen Reglementierung und Mobilität.
Aber meine Fraktion ist der Auffassung, dass angesichts dieser Tagesordnungspunkte der Platz des Ministerpräsidenten heute Morgen im Parlament und nicht in Goslar sein sollte.
Auch die Tagesordnungspunkte 20 und 21, bei denen es um die Beschäftigungspolitik geht, verlangen die Anwesenheit des Ministerpräsidenten, weil ganz offensichtlich die Strategie zur Beschäftigungspolitik in der Staatskanzlei gemacht wird. Deswegen reicht es nicht aus, sich hier heute nur mit der „Fachministerin“ auseinanderzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt seit Monaten Auseinandersetzungen im Ältestenrat über die Frage, wann Kabinettsmitglieder den Parlamentssitzungen fernbleiben dürfen. Wir hatten im Ältestenrat unter den Fraktionen Einigkeit darüber erzielt, dass immer dann die Abstinenz von Regierungsmitgliedern akzeptiert wird, wenn das für das Land Niedersachsen wichtiger ist als die Präsenz im Parlament. Dies hat der Landtagspräsident nach einer dieser Debatten im Ältestenrat festgestellt. Dieser Feststellung schließt sich meine Fraktion ausdrücklich an. Aber dies gibt die Abwesenheit des Ministerpräsidenten in der heutigen Parlamentssitzung nicht her. Deswegen verlangen wir die Anwesenheit für die folgenden Tagesordnungspunkte. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Gabriel kann, wie heute Morgen mitgeteilt worden ist, heute Vormittag in der Tat nicht im Plenum sein.