Herr Minister, die SPD-Fraktion führt sich heute wieder einmal sozusagen als Retterin der kleinen Schulstandorte auf. Ich frage die Landesregierung: Gibt es denn Informationen darüber, wie viele
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Jetzt wird es ernst! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Alle Schul- standorte werden abgeschafft!)
Herr Präsident! Frau Körtner! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, Sie wissen ja, was jetzt kommt. Es ist immer gut, wenn man die Opposition beim Wort nimmt.
Das stellt dann die Verhältnisse klar. Die SPD-Landespartei in der Person von Herrn Duin - aber ich glaube, Sie haben rechts oder links daneben gesessen, Herr Jüttner - hat am 7. November eine Presseerklärung herausgegeben,
getragen vom Weltbild der Einheitsschule. Darin wurde festgestellt, dass aufgrund des demografischen Faktors Schulstandorte gefährdet seien.
Wir haben einmal ganz vorsichtig das SPD-Einheitsschulmodell eingeschätzt; sagen wir es einmal so. Das Modell hat nicht einen solchen Tiefgang, dass man es in jeder Hinsicht hätte kalkulieren können. Bei vorsichtigster Schätzung sind 170 in der Regel ländliche Schulstandorte gefährdet.
Wenn ich den Wortlaut der Presseerklärung und auch eine 14 Seiten lange Litanei abklopfe, dann komme ich zu dem Schluss: Herr Jüttner ist der Auffassung - er hat das am 7. November erklärt -, dass nach seinen Berechnungen sogar 334 Hauptschulen, 137 Realschulen und drei Gymnasien gefährdet seien, also 474 ein- oder zweizügig geführte Schulen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Aber nicht nach unserem Konzept, sondern bei der Fortsetzung Ihres Status quo!)
Zu diesem Ergebnis kommt er nicht nur auf der Basis des demografischen Faktors, sondern auf der Basis einer Grundeinstellung, die besagt, ein-, aber auch zweizügige Schulen seien einfach nicht leistungsfähig und man müsse zu anderen Größenordnungen kommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Körtner [CDU]: Einheitsschu- len! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Er hat Ihre Frage nicht beantwortet!)
Herr Minister, auch in Ihrem Hause ist bekannt, dass wir es mit sinkenden Schülerzahlen zu tun haben, und in Ihrem Haus ist ferner bekannt, dass die Schülerströme zu den Schulen im gegliederten Schulwesen sehr unterschiedlich verlaufen. Weil das in Ihrem Haus bekannt ist, wird an diesem Sachverhalt vernünftig gearbeitet. Eine entsprechende Arbeitsgruppe Ihres Hauses hat jetzt einen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser Abschlussbericht enthält zwei Aussagen, auf die ich Sie hinweisen möchte. Ich möchte Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen. Die erste Aussage lautet: Sinkende Schülerzahlen in einem gegliederten Schulsystem erfordern aus Kostengründen schulorganisatorische Maßnahmen. Die andere Feststellung ist: Je mehr selbstständige Schulformen nebeneinander geführt werden, desto schwieriger wird es sein, ein vollständiges Schulangebot wohnortnah mit vertretbarem Personalaufwand aufrechtzuerhalten.
Diese beiden Aussagen passen genau zu der Thematik, um die es geht. Ich bin sehr gespannt, wie Sie als Minister mit den internen Überlegungen, die völlig richtig sind, weil sie etwas mit der Realität zu tun haben, umgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meinhold, vielleicht ein Appell an politische Correctness: Mir ist ein solcher Abschlussbericht nicht bekannt. Wenn Sie einen solchen Bericht haben, dann kann ich nur sagen: Her damit! Dann schauen wir einmal, wo er herkommt und wie Sie an diesen Bericht herangekommen sind.
Das Problem, auf das Sie abheben, ist natürlich auch ein demografisches. Heute haben wir einen Schülerberg. Aber schon bei den Einschulungen merken wir es: Die Schülerzahlen gehen zurück. Ganz abstrakt kann man sagen: Wenn die Anzahl der Schüler abnimmt, dann müssen auch die Schulträger schulorganisatorisch darüber nachdenken, was geht.
- Passen Sie auf! - Dann muss auch das Land prüfen, in welchen Größenordnungen und mit welchem Kostenaufwand - Stichwort Lehrereinsatz wir kleine Schulen fahren, ob wir z. B. anregen sollten, in bestimmten Bereichen Schulverbünde zu bilden, sich zusammenzufinden und sich organisatorisch etwas zu überlegen. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob das etwas kostet. Aber wir kommen zu anderen Schlussfolgerungen als Sie. Denn wir lassen es uns etwas kosten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat uns vorhin erklärt, dass mit dem SPD-Konzept der Einheitsschule
viele Standorte verloren gehen würden. Das hätte wahrscheinlich auch erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen und Schulträger.
Wir alle kennen die finanzielle Situation. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des SPD-Konzepts auf die Schülerbeförderung?
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: So eine Frage darf der Präsident doch gar nicht zulassen! Erst nächstes Jahr, wenn wir da oben sitzen!)
Herr Jüttner, ich war 30 Jahre lang Handballschiedsrichter. Ich war immer klug beraten, bestimmte Zwischenrufe nicht zu hören. So handhabe ich das jetzt auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind, wenn wir Ihre Programmatik evaluieren.
Klar ist doch Folgendes: Wenn sich eine bedeutende politische Kraft anschickt, ein Fünftel oder ein Sechstel von über 3 000 öffentlich-rechtlichen Schulstandorten zu schließen, dann stellt sich die Frage zentraler Standorte. Schülerinnen und Schüler aus der Fläche müssten zu diesen zentralen Standorten befördert werden. Erst einmal entstünden dadurch erheblich längere Schulwege. Weiter würden Belastungen für die Kostenträger der Schülerbeförderung entstehen. Die Kostenträger wissen das, deswegen hält sich bei ihnen die Begeisterung in Grenzen.
Über die gemeinsame Schule können wir ja vielleicht nach der nächsten Wahl aus anderer Position weiterdiskutieren.
Herr Minister, wir haben eben gehört, dass Sie kleine Schulen erhalten wollen. Wir haben aber auch gehört, dass Sie die Verantwortung für die
Schließung von Schulen erst einmal an die Schulträger übergeben wollen - die sind dann also letztendlich schuld.
Der Innenminister hat aber zumindest im Falle Cuxhavens kundgetan, dass er diese kleinen Schulen in der bestehenden Form vielleicht doch nicht erhalten möchte, dass die Kommune an dieser Stelle sparen und die Schulen schließen sollte. Damit liegt die Verantwortung wieder einmal beim Schulträger.
Ich hätte gerne eine ganz konkrete Einschätzung der Landesregierung: Bei welcher Schulgröße hält die Landesregierung den finanziellen Aufwand - insbesondere für das Personal, welches das Land zu finanzieren hat - für die Aufrechterhaltung einer Schule nicht mehr für vertretbar?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, es gehört schon in den Kontext, dass wir uns in diesen Tagen über die gemeinsame Schule unterhalten. Nach der Wahl geht das nicht; das muss vorher miteinander geklärt werden.