Ich freue mich auch, dass Sie bestätigt haben, dass wir die Leitstellen für Integration aus dem Reformarbeitsmarkt besetzt haben.
- Ja, und das ist hervorragend. - Ich finde es gut, dass Verwaltungsmitarbeiter - die übrigens aus allen Bereichen kommen, zum Teil aus der GLL, aus der Katasterverwaltung, aus den Bezirksregierungen - gesagt haben: Ich will nicht mehr nur einfache Verwaltungsarbeit machen, sondern mich im Bereich der Zuwanderung, der Migration einbringen; das ist mir eine Herzensangelegenheit.
- Lassen Sie mich doch antworten! Sie haben nicht nur kurz eine Frage gestellt, sondern auch einleitende Ausführungen zum Thema gemacht. Dann müssen Sie mir auch die Gelegenheit geben, einige einleitende Sätze zu sagen.
Ich kann nur bestätigen, dass die Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene erheblich besser geworden ist, weil es dieses Bindeglied gibt. Wenn es in anderen Städten noch Bedarf gibt, werden wir über den Reformarbeitsmarkt, über die Jobbörse versuchen, dem Rechnung zu tragen. Ich habe bei meinen Besuchen immer klargestellt: Solange die Kommune diese Leitstelle erhalten will, werden wir auch entsprechend Personal zur Verfügung stellen. Das ist also nicht nur auf einige Jahre angelegt oder darauf, dass jemand in Pension geht, sondern wir wollen diese Stellen längerfristig zur Verfügung stellen. Aus meiner Sicht ist diese Nachhaltigkeit in der Integrationsarbeit ganz entscheidend; denn dabei erzielt man ja nicht innerhalb von wenigen Monaten einen Erfolg.
Zu Ihrer anderen Frage: Den 500 im Land Niedersachsen tätigen Vereinen und Verbänden - Sie haben einige genannt - ist es zu verdanken, dass in Niedersachsen eine sehr gute Betreuung gewährleistet ist. Das Besondere in Niedersachsen ist, dass diese Vereine und Organisationen ihre Arbeit nicht alleine leisten, sondern in Kooperation mit den Regionalstellen im Land. Das ist ein hervorragendes Netzwerk, das wir über die Leitstellen weiter verbessern können. Das ist meiner Ansicht nach sehr gut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch das Thema Leitstellen ansprechen. Es ist sehr gut, dass der Innenminister gesagt hat, er bleibt so lange Minister, wie es notwendig ist, um die Leitstellen erfolgreich wirken zu lassen. Das wird ja noch eine ganze Weile dauern, weil die Integration ein langer Prozess ist. Sie ist Bestandteil der guten Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Stichworte Integrationslotsen und Integrationsberatung.
Speziell zu den Leitstellen möchte ich gerne wissen, ob Sie schon jetzt konkrete Erfolge in den Kommunen benennen können, in denen es diese Leitstellen gibt.
Ich wiederhole das gerne: In den Leitstellen wird die Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden, die seit vielen Jahren in der Integrationsarbeit tätig sind, jetzt auch auf lokaler Ebene durch die Integrationslotsen noch weiter vernetzt. Das ist wichtig.
Die erste Aufgabe war, sich ein Bild darüber zu machen, was vor Ort schon alles umgesetzt worden ist. Die Datenbank hilft dabei, festzustellen, ob vielleicht noch eine bessere Vernetzung mit der einen oder anderen Organisation möglich ist. Nach einem Jahr ist es in den meisten Städten bzw. Landkreisen schon gelungen, dass alle Akteure, die in diesem Bereich tätig sind, an einem Tisch sitzen. Das ist ein ganz wichtiger Effekt.
Ich habe eben bereits dargestellt, dass bei den Leitstellen für Integration sehr viel mehr für ehrenamtliches Engagement geworben wird. Das haben wir bei dem Integrationslotsenmodell erlebt. Insgesamt finden 60 Weiterbildungsveranstaltungen in diesem Bereich statt. Gerade dort, wo die Leitstellen eingerichtet worden sind, verzeichnen wir hervorragende Erfolge. Insofern kann man das wirklich als ein Erfolgsmodell bezeichnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat in ihrem Bildungsmonitor 2007 für Niedersachsen festgestellt, dass die Schulabbrecherquote unter den ausländischen Jugendlichen 25 % beträgt. Nur in Sachsen-Anhalt gibt es einen schlechteren Wert.
Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sich die Landesregierung diese hohe Schulabbrecherquote unter den ausländischen Jugendlichen in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern? Was hat sie ganz konkret - außer der vorschulischen Sprachförderung - dagegen getan?
Im Bereich des Kultusministeriums gibt es mehrere Aktivitäten, um gerade Jugendlichen mit Migrationshintergrund bessere Bildungschancen zu eröffnen. Die Schulabbrecherquote zu senken ist die jüngste Initiative, die ich in Erinnerung rufen möchte.
Für mich ist es ganz wichtig, dass Jugendliche eine Chance haben, auf dem Ausbildungsmarkt Fuß zu fassen. Ohne abgeschlossene Schulausbildung haben sie so gut wie keine Chance. Zwar gibt es vielfältige Programme - auch Europaprogramme -, die auch noch an dieser Stelle ansetzen. Aber wenn Jugendliche noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben, dann ist es sehr schwierig für sie, Fuß zu fassen. Ich habe dann in einem anderen Bereich mit Migrantinnen und Migranten zu tun.
Vor diesem Hintergrund hat das Innenministerium zusammen mit dem BAMF ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, sodass die Kurse zur Sprachförderung und auch zur Vermittlung von sozialer Kompetenz, die vom BAMF mitfinanziert werden, im Verbund schon in den Schulen ansetzen können. Das ist ein ganz wichtiger Faktor. An dieser Stelle dürfen wir die Jugendlichen nicht alleine lassen. Denn die Förderprogramme setzen meistens erst dann an, wenn Jugendliche den Schulabschluss nicht erreicht haben. Das ist falsch. Wir müssen vielmehr die vorhandenen Ressourcen, insbesondere auch an Bundesmitteln, bereits in der Schule mit einbinden. Ich bin sehr froh, dass das BAMF signalisiert hat, an einem solchen Modellprojekt tatsächlich teilzunehmen. Dieses Projekt wird in Niedersachsen starten, weil es von uns initiiert worden ist.
Herr Präsident! Herr Minister, meine Frage schließt im Prinzip nahtlos an die vorherige Frage an. Können Sie bitte noch einmal erläutern, wie die Landesregierung sicherstellt, dass gerade Neuzuwan
Das Entscheidende ist, dass die Kinder Deutsch sprechen. Insofern war es richtig, dass im Jahre 2003 in Niedersachsen der Sprachstandstest eingeführt worden ist. Es wird zunächst einmal geschaut, wie viel Förderbedarf besteht. Dann gibt es entsprechende Fördermöglichkeiten, damit die Kinder, wenn sie in die Grundschule kommen, zumindest ausreichende Sprachkenntnisse haben, um dem Unterricht folgen zu können. Das ist ganz wichtig. Denn wenn sie schon in der Grundschule kaum die Möglichkeit haben, am Unterricht zu partizipieren und die Inhalte zu verstehen, dann haben sie auf ihrem weiteren Schulweg kaum eine Chance. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Karriere in Schule und Beruf. Für diejenigen, die neu zu uns kommen, ist das auf jeden Fall sichergestellt.
Vor allem haben wir auch dafür Sorge getragen, dass die Zahl der Kursstunden von 600 auf 900 erhöht wird. Es sind also 300 zusätzliche Stunden. Insgesamt kann also mehr Sprachunterricht erteilt werden. Wir sind in diesem Bereich, glaube ich, sehr gut aufgestellt.
Ich könnte Ihnen jetzt auch Details zu den 15 Leitstellen vortragen, aber das kann ich auch zu Protokoll geben.
Herr Minister, Sie haben vorhin von nachholender Integration gesprochen. Können Sie mir und dem Haus noch einmal erklären, was die Landesregierung damit meint?
also die neuen Zuwanderer, werden durch den Nationalen Integrationsplan jetzt strukturiert begleitet. Insofern ist es wichtig, dass die Sprachkurse und all das, was da ansetzt, koordiniert von Bund, Land und Kommunen angeboten wird.
Aber wir haben ein Riesenproblem mit denjenigen, die, obwohl sie schon seit vielen Jahren, in der zweiten und dritten Generation, hier leben, noch nicht in unsere Gesellschaft integriert sind. Darauf zielt die nachholende Integration. Herr Professor Bade aus Osnabrück hat diesen Begriff geprägt und hat gerade in Niedersachsen sehr viele Projekte initiiert, um bei der nachholenden Integration erfolgreich zu sein. Es geht also um diejenigen, die seit vielen Jahren bei uns leben und noch nicht integriert sind. Dabei geht es vor allem um Frauen, gerade auch um türkische Frauen, die seit 20 Jahren hier sind, aber noch nicht in die Gesellschaft integriert sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich der Integrationslotsen nennen. Wenn Frauen, die es bereits geschafft haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren, in Familien gehen, in denen es Probleme gibt, dann kann man gerade die türkischen Frauen und Mütter sehr viel besser dazu motivieren, z. B. an Sprachkursen teilzunehmen und sich mehr in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Dort herrscht dann ein völlig anderes Klima in der Familie. Das ist nachgewiesen worden. Es gibt dort mehrere Projekte. Hier müssen wir ansetzen. Meiner Ansicht nach ist die nachholende Integration das wichtigste Thema, dessen wir uns in den nächsten Jahren annehmen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich die Landesregierung frage, möchte ich einige Vorbemerkungen machen. Erstens. Ich bin davon
ausgegangen, wir wären in der Integrationspolitik schon etwas weiter und bräuchten keine Lehrstunde in Sachen Definition, was nachholende Integration ist.
Zweitens muss ich noch hinzufügen: Der Nationale Integrationsplan und der Länderbeitrag stellen in der Tat eine Wiederholung der Punkte dar, die die vorherige Bundesregierung unter Rot-Grün bereits verabschiedet hat. Sie nannten die Integrationskurse; das ist alles unter Rot-Grün geschaffen worden. Über interkulturelle Öffnung diskutieren wir seit zehn Jahren.
Ich möchte wissen, was Sie in diesem Bereich bereits gemacht haben. Sie sprachen die Polizei an. Dann nennen Sie doch bitte den Anteil der Migranten in der polizeilichen Verwaltung. Was gedenken Sie zu tun? In anderen Ländern, beispielsweise in Hamburg und Berlin, gibt es schon konkrete Projekte, Bewerbungen, Kampagnen. Was macht die Landesregierung?
Ich freue mich sehr, dass Sie mir Gelegenheit geben darzustellen, dass wir gerade im Bereich der Polizei schon große Aktionen gestartet haben und noch weitere starten werden. Wenn Sie an den Diplomierungsveranstaltungen teilnehmen würden, dann könnten Sie sehr schnell erkennen, dass wir den Migrationsanteil im Bereich der Polizei bereits erheblich gesteigert haben. Ende September werden wir eine große Aktion starten, um weitere Werbemöglichkeiten zu haben.
Ich habe gerade im Zusammenhang mit den Leitstellen für Integration schon darauf hingewiesen, dass es ein Schwerpunkt sein soll, mehr Migratinnen und Migranten im öffentlichen Dienst einzustellen. Die Akzeptanz vor Ort wird nicht nur dadurch erhöht, dass man irgendwelche Plakate
aufhängt, sondern sehr viel stärker dadurch, dass man mit den Kommunen selbst spricht. Da wir über die Leitstellen für Integration jetzt Landesbedienstete in den Kommunen haben, haben wir hervorragende Möglichkeiten, hier zu koordinieren und dafür zu werben. Eine direkte Ansprache ist hier sehr viel wichtiger. Insofern sind wir viel weiter als beispielsweise Hamburg.