aufhängt, sondern sehr viel stärker dadurch, dass man mit den Kommunen selbst spricht. Da wir über die Leitstellen für Integration jetzt Landesbedienstete in den Kommunen haben, haben wir hervorragende Möglichkeiten, hier zu koordinieren und dafür zu werben. Eine direkte Ansprache ist hier sehr viel wichtiger. Insofern sind wir viel weiter als beispielsweise Hamburg.
(Ina Korter [GRÜNE]: Wie viele Migranten haben Sie bei der Polizei? - Silva Seeler [SPD]: Die Frage wurde nicht beantwortet!)
Ich möchte gerne von der Landesregierung wissen, wie sie sich vorstellt, Kindern aus bildungsfernen Schichten bei Schulbeginn möglichst gleiche Startchancen zu geben.
Ich habe noch eine Bitte an den Minister, der vorhin kundgetan hat, dass er die Leitstellen jetzt nennen kann. Hier ist immer von Leitstellen die Rede. Ich wäre ihm dankbar, wenn er das hier kundtun würde.
Ich bin natürlich bereit, die Städte zu nennen. Das sind Braunschweig, die Region Hannover, Gifhorn, Landkreis Emsland, Salzgitter, Goslar, Wittmund, Lüneburg, Verden, Schaumburg, Peine, Hildesheim, Osnabrück, Delmenhorst und Harburg. Das sind 15.
Was die erste Frage angeht, so hatte ich schon dargestellt, dass es das Wichtigste ist, dass man die deutsche Sprache beherrscht. In diesem Zusammenhang sind der Sprachstandstest und vor allem die Förderung bis zur Grundschule ein ganz wichtiger Faktor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon darüber gesprochen worden, dass die Sprache ein ganz entscheidendes Kriterium für Integration ist; das wissen wir alle. Nun ist ja auch bekannt, dass auch die Muttersprache durchaus einen Stellenwert hat, dass das gute Beherrschen der Muttersprache eine Voraussetzung dafür sein kann, um die Grammatik der deutschen Sprache besser zu verstehen und sich besser integrieren zu können. Es gab schon Versuche von muttersprachlichem Unterricht. In Baden-Württemberg, in Rastatt, ist das abgesetzt worden, weil die Inhalte sehr kontrovers diskutiert wurden und als nicht für Integration geeignet betrachtet wurden. Es gab auch schon Vorstöße, z. B. die Muttersprache bei Schulabschlüssen zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche Kriterien muss man Ihrer Ansicht nach anlegen, um die Muttersprache für eine erfolgreiche Integration in der Schule mit einzubeziehen?
Wir haben in der Sprachausbildung einen Schwerpunkt bei der deutschen Sprache gesetzt, weil das, wie gesagt, die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Schulbildung erfolgreich vorangetrieben werden kann. Muttersprachlicher Unterricht ist sicherlich ein wichtiger Aspekt.
Wir müssen aber zugeben, dass wir in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen haben; denn wir haben gesagt: Angesichts der begrenzten Mittel müssen wir erst einmal sicherstellen, dass der Förderunterricht in der deutschen Sprache gewährleistet ist. Wir müssen auch sehen, dass wir außerhalb der Schule muttersprachlichen Unterricht fördern. Diesbezüglich kann es über Vereine und Verbände durchaus entsprechende Möglichkeiten geben. Aber - das muss ich klar sagen - wir haben einen Schwerpunkt bei der deutschen Sprache gesetzt. Ich glaube, das ist auch erst einmal der Hauptpunkt.
Herr Präsident! Wenn man die eine oder andere Einlassung aus den Reihen der Opposition zur Integrationspolitik dieser Landesregierung hört, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass vieles von dem, was angeblich vorher geleistet worden ist, jetzt nicht mehr geleistet wird. Ich habe der Beantwortung der Anfrage eigentlich genau das Gegenteil entnommen, nämlich dass es vieles gibt, was die Landesregierung neu angepackt hat und was sich auch bewährt hat. Können Sie dem Landtag, liebe Landesregierung, einmal darstellen,
was man von dem, was die Vorgängerregierung getan hat, unterlässt und was man mehr tut, was also die Vorgängerregierung nicht getan hat? Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage: Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass wir dafür sorgen wollen, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst eintreten. Das war ja auch immer unser Ziel. Wir haben das gerade im Bereich der Polizei mit Nachdruck verfolgt. Jetzt haben Sie gesagt, da gebe es auch gute Erfolge. Können Sie einmal darstellen, vor welchem Hintergrund Sie die Seminarmaßnahme zur Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund im September durchführen? Denn es müssen ja Erkenntnisse darüber vorliegen, warum Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund noch nicht im wünschenswerten Umfang vorliegen. Diese beiden Fragen möchte ich hier gerne stellen.
Ich halte es schon für sehr sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass wir jetzt einen Nationalen Integrationsplan haben, in dessen Erarbeitung alle gesellschaftliche Schichten, aber auch alle Parteilen
eingebunden gewesen sind. Es ist aus meiner Sicht nicht sehr hilfreich, darzustellen, dass das eine ein Vorschlag von Rot-Grün und das andere ein Vorschlag von der FDP und das andere ein Vorschlag von der CDU gewesen ist. Vielmehr geht es darum, die Integration weiter voranzutreiben.
Ich habe gerade insbesondere die neuen Maßnahmen der Landesregierung zum Teil dargestellt. Für mich war die Verknüpfung zwischen Kommunen und Landesbehörden sehr wichtig. Insofern sind die Leitstellen für Integration ein wichtiger Punkt.
Auch das Programm der Integrationslotsen habe ich schon dargestellt. Es ist sehr wichtig, weil wir hiermit ehrenamtliches Engagement von Zugewanderten fördern. Wenn sie sich bürgerschaftlich einbringen, sind sie gleich wieder mehr Teil der Gesellschaft. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Wir haben gestern über Hochqualifizierte diskutiert. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt darauf gesetzt, dass diejenigen, die zu uns kommen und schon einen akademischen Abschluss haben, der aber bei uns nicht anerkannt wird, wenigstens die Möglichkeit haben, diesen akademischen Grad in einem Ergänzungsstudiengang anerkannt zu bekommen. Das haben wir in Oldenburg im Bereich der sozialen Studiengänge praktiziert. Das werden wir jetzt auch im Bereich der technischen Berufe umsetzen. Übrigens haben wir in diesen Bereichen ein Alleinstellungsmerkmal, weil das in den anderen Ländern nicht durchgeführt werden kann.
Die zweite Frage, die gestellt worden ist, bezog sich darauf, wie es im Bereich der Anwerbung im öffentlichen Dienst aussieht. Wir haben für Ende September im Bereich der Polizei eine Werbeaktion auch mit Plakataktionen geplant. Sie soll nicht nur zentral in Hannover stattfinden, sondern soll dezentral über die Polizeiinspektionen umgesetzt werden. Am Sonntag werden wir in Stadthagen werben. Solche Aktionen sind auch sehr entscheidend.
Man muss aber auch auf Folgendes hinweisen: Zum Teil ist es schwierig, für den Bereich der Polizei Bewerber mit Migrationshintergrund einzustellen, weil gewisse Anforderungen zu erfüllen sind. Sie wissen, dass wir nur noch Bewerber für den gehobenen und den höheren Dienst - also nicht mehr für den mittleren Dienst - einstellen und insofern entsprechende Bildungsabschlüsse nach
gewiesen werden müssen. Das aber ist zum Teil schwierig. Deshalb müssen wir zusehen, dass wir auch den Jugendlichen mit Migrationshintergrund mehr Möglichkeiten geben, nicht nur einen Hauptschulabschluss, sondern auch einen qualifizierten Realschulabschluss zu erlangen oder das Abitur abzulegen. Das ist ganz entscheidend; sonst haben sie in diesen Berufen gerade im öffentlichen Dienst kaum eine Chance.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich ein bisschen über den Kommentar zu meiner Frage zur nachholenden Integration geärgert. Ich bin nicht Fachpolitiker. Es sollte daher gerade in dieser Fragestunde erlaubt sein, sich das eine oder andere erklären zu lassen.
Ich kann mir z. B. vorstellen, dass eine ganze Reihe von Oppositionsabgeordneten bis heute nicht weiß, was es heißt, die Nettokreditaufnahme auf null zurückzuführen.
Jetzt komme ich noch einmal auf meine Frage von vorhin zurück. „Nachholende Integration“ klingt sehr akademisch. Wie Sie, Herr Minister, ausgeführt haben, geht es dabei um Menschen, die hier zum Teil schon Jahre und Jahrzehnte in ihren Familienstrukturen leben. Meine konkrete Frage lautet: Wie erreichen Sie diese Menschen?
Gerade bei der nachholenden Integration gibt es ein Bündel von Maßnahmen. Man versucht, die Migranten insbesondere mithilfe des ehrenamtlichen Engagements zu erreichen. Ich habe dazu schon das Beispiel der Integrationslotsen genannt, die die Familien direkt aufsuchen, um auch den
Frauen eine Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein entscheidendes Kriterium aber ist, dass sie überhaupt eine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Insofern ist die Integration in den Arbeitsmarkt das Wichtigste. Hierfür gibt es ein Bündel von Maßnahmen und ein Bündel von Anbietern, die in diesem Bereich tätig sind. Unter anderem - das ist der Hauptpunkt - sind das die ARGEn und die Agentur für Arbeit insgesamt, die jetzt durch das neue Zuwanderungsgesetz Gott sei Dank die Möglichkeit haben, diejenigen, die hier leben und noch keinen Arbeitsplatz haben, aber auch noch Defizite haben, zu zwingen, diese Maßnahmen durchzuführen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wichtig ist - gerade wenn auch immer dargestellt wird, dass hier auch Zwang ausgeübt wird -, dass insbesondere die Frauen mehr Möglichkeiten haben, an diesen Kursen teilzunehmen. Wenn Sie sich die Integrationskurse an den Volkshochschulen ansehen, erkennen Sie, dass nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes sehr viel mehr Frauen an diesen Kursen teilnehmen. Insofern ist auf diesem Gebiet schon sehr viel erreicht worden.
Herr Präsident! Herr Innenminister, die Diskussion um Integration ist, wie auch die Debatten in dieser Plenarwoche gezeigt haben, sehr aktuell. Heute können wir in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift „Blue Card der EU soll weltweit Fachkräfte locken“ lesen, dass der EUKommissar Frattini ein Umdenken in Europa gefordert hat, „wo der Begriff ‚Einwanderung‘ in der Öffentlichkeit negativ besetzt sei und vielfach Ängste auslöse“. Er sagt weiter: „Wir müssen die Einwanderung als Bereicherung und als unvermeidliche Erscheinung der heutigen Welt ansehen, nicht als Bedrohung.“ Er knüpft an diese Aussagen die Forderung, mit einer Blue Card als Nachfolgemodell der Green Card neue Wege der Zuwanderung zu gehen, was natürlich auch Integration bedingt.
Daher meine Frage: Welchen Einfluss nehmen diese Diskussionen in der Europäischen Union auf den Nationalen Integrationsplan?
Wenn jemand in Deutschland zuwandert, dann ist er nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Insofern ist es schon richtig, dass man diese Diskussionen auf der europäischen Ebene führt. Ich bin aber der Auffassung, dass die einzelnen Nationen selbst ihre Bedingungen für Zuwanderung stellen. Von daher halte ich auch den Vorstoß von Herrn Frattini, dass wir im Bereich der Hochqualifizierten mehr tun müssen - darüber haben wir breit diskutiert -, zwar für einen Anstoß in die richtige Richtung. Ich halte es aber nicht für richtig, dass es dann klare Vorgaben nur von Europa gibt und die einzelnen Nationalstaaten keine Möglichkeit haben, selbst weiter zu steuern. Es muss auf der europäischen Ebene koordiniert werden. Das sehen wir übrigens in anderem Zusammenhang auch in Bezug auf Spanien und andere Länder. Wenn man dort insbesondere im Bereich der Asylpolitik andere Maßstäbe ansetzt als beispielsweise hier in Deutschland, dann passiert es, dass sehr viele Menschen nach Spanien kommen. Dann gibt es teilweise dramatische Szenen insbesondere vor der Küste, die wir leider Gottes immer wieder gesehen haben.
Also, zusammengefasst: Es ist wichtig, dass wir uns auf der europäischen Ebene im Bereich der Integration und der Zuwanderung abstimmen. Aber die Gesetzgebung muss den einzelnen Nationalstaaten vorbehalten sein. Das halte ich für sehr viel entscheidender. Mein Petitum ist, dass wir uns in Bezug auf die Hochqualifizierten sehr viel weiter öffnen und dass wir keine Angst davor haben müssen, dass diejenigen, die mehr Innovation ins Land bringen, Arbeitsplätze wegnehmen, sondern sie schaffen Arbeitsplätze. Insofern hoffe ich, dass wir hier über den Bundesrat noch mehr als das erreichen, was die Große Koalition hierzu bislang vereinbart hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit beim Nationalen Integrationsplan zwischen dem Bund und den Ländern? Meine Frage gilt insbesondere der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und unserem Bundesland Niedersachsen.