Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Frage von Frau Stief-Kreihe zurückkommen. Wie sieht die Landesregierung die Aussage, die Sie auf den Schneverdinger Naturschutztagen gemacht haben, dass endlich Rechtssicherheit bestehen müsse und die Menschen für die Zukunft wissen müssten, worauf sie sich einzustellen haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Somfleth, ich glaube, wir stimmen da überein. Die Menschen brauchen in dieser Frage Rechtssicherheit, damit die Gemeinden, die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft endlich planen können.
Genau diese Rechtssicherheit, die schon Sie hätten herbeiführen können, besteht aber nicht. Deshalb sind die Menschen ja so verunsichert. Deshalb, Herr Kollege Dehde, schreiben Wirtschaftsunternehmen und auch Werften solche Briefe, in denen sie ihre Sorgen darüber vortragen, dass diese Rechtsunsicherheit zu einer Verunsicherung und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen kann.
Ich möchte eines gerne anführen, Herr Kollege Jüttner. Sie haben ja versucht, einen Ausgleich herbeizuführen.
Das hat der Kommission oder den wissenschaftlichen Seminaren aber nicht gefallen. Deshalb werden wir jetzt nacharbeiten.
Herr Minister Sander, noch einmal zu meiner von Ihnen nicht beantworteten Frage. Jedenfalls war eine Antwort darauf nicht zu erkennen. - Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen, wo in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Ausweisung von FFH-Gebieten auf EU-Recht draufgesattelt worden ist.
Frau Kollegin, bei der Veranstaltung der ländlichen Erwachsenenbildung sind keine Tonbänder mitgelaufen. Das wundert mich bei diesem Verein im Gegensatz zu anderen Organisationen aber auch nicht. Ohne Wissen des Vortragenden, was ich an dieser Stelle einmal nebenbei mit anmerken möchte. - Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Das war nicht bezogen auf FFH. Das war allgemein bezogen auf die Umsetzung von EURichtlinien. Das war nur ein Beispiel dafür, dass diese Landesregierung damit Schluss macht. Das gibt es mit uns nicht mehr.
Herr Minister, zum Thema Rechtssicherheit. In ihrem ergänzenden Mahnschreiben wegen mangelnder Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie vom April dieses Jahres hat die EU-Kommission eine Vielzahl von niedersächsischen Gebieten benannt, die gemäß der Vogelschutzrichtlinie hätten nachgemeldet werden müssen. Werden bei diesem für den Januar 2004 angepeilten Gespräch auch die Defizite in Bezug auf die Vogelschutzgebiete und der Nachmeldebedarf angesprochen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Steiner, wir sprechen über die FFHRichtlinie und nicht über die Vogelschutzlinie. Die ist einziger Gegenstand der Gespräche.
Herr Minister Sander, vielleicht können wir mit dieser Frage ja auch den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ein bisschen weiterhelfen; ich habe die Antwort vorhin nicht so ganz verstanden. Wir wollen erfahren, ob der Landesregierung bekannt ist, dass laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP vom 17. Oktober dieses Jahres zum Stand der FFHUmsetzung in Deutschland Zwangsgelder in Höhe von 13 200 bis 792 000 Euro täglich und rückwirkend festgesetzt werden können und dass diese Zwangsgelder von der Bundesregierung gegenüber den jeweiligen Ländern geltend gemacht werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brockmann, Sie wissen, dass diese Frage zurzeit beim Bundesverfassungsgericht geklärt wird. Von daher kann ich Ihnen nicht vorweg sagen, was passieren würde, wenn der Fall eintreten würde. Diese Annahme ist einfach nicht richtig. Wir wollen ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden und gehen davon aus, dass wir gemeinsam mit der Kommission eine einvernehmliche Regelung erzielen.
Herr Minister, Sie haben in Beantwortung einer Frage eines Fraktionskollegen gesagt, Sie würden mit dem Draufsetzen von zusätzlichen niedersächsischen Regelungen auf EU-Richtlinien aufräumen. Meine konkrete Frage lautet: Können Sie uns sagen, bei welchem niedersächsischen Gesetz, bei welcher Verordnung des ehemaligen Umweltministers Jüttner oder bei welcher sonstigen Umsetzung von europäischem Recht das Land Niedersachsen etwas draufgesattelt hat?
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: UVP-Gesetz! - Ilse Hansen [CDU]: Da hätten Sie auch gleich Herrn Jüttner fragen können! Der sitzt doch neben Ihnen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Frage habe ich bereits beantwortet. Da Sie jetzt aber noch einmal ganz konkret nachgefragt haben, möchte ich Sie nur einmal an die Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zur Legehennenverordnung erinnern.
Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen. Wir wollen uns mit Blick auf die Zukunft aber vernünftig unterhalten und in der einen oder anderen Frage auch wieder zu einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht kommen. Sie haben ganz speziell den Umweltbereich angesprochen. Ich habe Ihre Frage in meinem Vortrag ganz allgemein beantwortet, nicht umweltspezifisch. In der nächsten Zeit werden wir uns aber auch über einige den Umweltbereich betreffende Dinge unterhalten müssen. Ich denke z. B. an die Chemikalienpolitik, in der wir genau darauf achten werden, dass wir nur das zulassen, was der chemischen Industrie hier im Lande Niedersachsen noch genügend Luft zum Atmen lässt.
Vielen Dank. - Weitere Zusatzfragen zu dieser Dringlichen Anfrage liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zu
b) Der neue Unterrichtserlass - Geschönte Bilanz auf Kosten der Schulen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/572
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel „Der neue Unterrichtsversorgungserlass - Geschönte Bilanz auf Kosten der Schulen?“. Am 6. November hat der Kultusminister den Entwurf für einen neuen Unterrichtsversorgungserlass vorgelegt. Mit diesem Erlass wird die Unterrichtsversorgungsbilanz erheblich geschönt, indem der Bedarf heruntergerechnet wird. Das geschieht durch die Heraufsetzung von Klassengrößen, durch die Kürzung der Lehrerstunden für große Klassen, durch die Kürzung des Ganztagszuschlags und anderer Zuschläge. Für einzelne Schulformen, insbesondere für die Gesamtschulen, führt eine Kumulation dieser einzelnen Verschlechterungen zu einer drastischen Senkung der Unterrichtsversorgung.
1. Wie werden sich für die einzelnen Schulformen die Lehrer-Sollstunden durch den vorgelegten neuen Erlass (absolut und prozentual) verändern, - -
- - - wenn für eine Berechnung die derzeitigen Schülerinnen- und Schülerzahlen an den einzelnen Schulen zugrunde gelegt werden?
(umgerechnet in Lehrerstellen) gekürzt, und wie verteilen sich diese Kürzungen auf die einzelnen Schulformen?
3. Wie viele Lehrerstunden weniger werden im Durchschnitt die einzelnen Ganztagsschulen, insbesondere die Ganztagsschulen, die eine Sekundarstufe II führen, durch die Kürzung des Ganztagszuschlages erhalten?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Busemann. Herr Busemann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verfasser dieser Dringlichen Anfrage scheinen meine Presseerklärung vom 6. November zur Änderung des Erlasses zur Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen nicht gelesen zu haben.
Wie könnten sie sonst davon reden, dass damit „die Unterrichtsversorgungsbilanz erheblich geschönt“ und „der Bedarf heruntergerechnet wird“? Der Erlassentwurf bringt endlich Licht und Klarheit in die Berechnung der Unterrichtsversorgung, die bisher so undurchsichtig war, dass selbst Fachleute ihre Probleme damit hatten.