Herr Minister, wie beurteilen Sie die Aussichten, solche illegalen Praktiken durch die zügige Verabschiedung eines modernen Zuwanderungsgesetzes einzudämmen bzw. zu beschränken?
Erstens müsste ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene beschlossen werden. Zweitens werden wir wahrscheinlich künftig in die Situation geraten, dass Teile der jetzt noch nicht zur EU gehörenden Arbeitskräfte dann hier legal arbeiten können. Das ist eine Entwicklung, die wahrscheinlich für den gesamten Arbeitsmarkt in der alten EU ganz neue Herausforderungen mit sich bringen wird.
Herr Minister, nachdem Sie soeben geantwortet haben, dass solche illegalen Beschäftigungspraktiken bei großen Schlachthöfen bundesweit vorkommen, frage ich Sie: Halten Sie es für sinnvoll, in Zukunft auch bei der Bürgschaftsvergabe an solche Firmen zurückhaltender aufzutreten und stattdessen stärker mittelständische Schlachthöfe zu unterstützen?
Wenn künftig Informationen über solche Praktiken illegaler Beschäftigung vorliegen, werden wir uns sicherlich daran orientieren müssen, dass diese Missstände erst einmal abgestellt werden. Herr Lennartz, lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Ich weiß nicht, ob wir dieses Thema einfach so verallgemeinern dürfen. Sie haben gesagt, ich hätte ausgeführt, dass bundesweit illegale Beschäftigungen vorkämen. Ich glaube, dass Sie da nicht richtig zugehört haben. Es finden bundesweit Beschäftigungen ausländischer Arbeitnehmer statt, verstärkt an Schlachthöfen. Die Beurteilung, ob diese Beschäftigungen illegal sind, sollten wir den
Herr Minister, in Anbetracht der Tatsache, dass sich diese neue Landesregierung auch das Thema „Kriminalitätsbekämpfung und Innere Sicherheit“ auf die Fahnen geschrieben hat, frage ich Sie: Wie wollen Sie das Problem der organisierten Kriminalität in den Griff bekommen, wenn Sie gleichzeitig bei den Staatsanwaltschaften und den Richtern massiv Stellen abbauen?
Sicherlich ist es nicht einfach, mit weniger Personal gute Arbeit zu leisten. Aber die wichtigen Dinge sind auch künftig zu regeln. Ich nehme an, dass wir diesen Ansatz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung mit dem nötigen Nachdruck und der nötigen Intensität verfolgen und Verstöße letztlich auch ahnden können.
Herr Minister, nachdem wir soeben gehört haben, dass die ehemalige SPD-Landesregierung diese Machenschaften wohl noch durch eine Landesbürgschaft - ob wissentlich oder unwissentlich, weiß ich nicht
unterstützt hat, frage ich Sie: Sehen Sie irgendeine Möglichkeit, den Druck auf Rot-Grün in Berlin so zu erhöhen, dass durch bilaterale Verhandlungen der Ursache des Übels ein Ende bereitet wird?
Herr Kollege Hoppenbrock, es ist in der Tat so, dass hier die Bundesebene gefordert ist. Ich meine aber, dass die Vorgängerregierung, weil sie von der Existenz dieser Zusammenhänge nichts gewusst hat, nicht falsch gehandelt hat, als sie diese Bürgschaft genehmigt hat. Das ist so.
Herr Minister, gibt es Anzeichen dafür, dass diese vermeintliche illegale Beschäftigungspraxis Auswirkungen auf die Produktsicherheit im Schlachtbetrieb gehabt hat? Welche Qualifikation ist diesen Leuten abverlangt worden, und hatte das Auswirkungen auf den Verbraucherschutz?
Herr Kollege Biestmann, es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Praxis Auswirkungen im Hinblick auf die Qualitätssicherung oder den Verbraucherschutz hatte. Ich weise darauf hin, dass der Schlachthof D+S einer der modernsten Schlachthöfe in Deutschland ist, dass er sämtliche EUZertifikate hat und dass an keiner Stelle der Verdacht bestanden hat, dass irgendetwas nicht in Ordnung sei. An dem Ablauf des Betriebes ist insgesamt, auch was die Qualitätssicherung angeht, nichts zu beanstanden.
Herr Minister Möllring, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese merkwürdige Form der Wirtschaftsförderung dazu führt, dass in Südoldenburg die Wertschöpfungskette vertieft wird und dabei in Südniedersachsen die Arbeitsplätze in dem Schlachthof verloren gehen, frage ich Sie: Halten Sie es für gerechtfertigt, dass künftig der Ausschuss für Haushalt und Finanzen über sämtliche Bürgschaften des Landes unterrichtet wird?
Sie wissen als Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, dass es regelmäßige Berichte über Bürgschaften gibt. Wir sollten die Vergabe nicht davon abhängig machen, in welcher Region Niedersachsens ein Betrieb liegt. Ich halte nichts davon, Nord gegen Süd und Ost gegen West in Niedersachsen gegeneinander auszuspielen, sondern wir sollten ganz Niedersachsen vertreten.
Bevor ich den nächsten Fragestellern das Wort erteile, habe ich eine Durchsage zu machen. Am Eingang beim Parkplatz Holzmarkt steht ein Koffer mit einem karierten Muster, von dem niemand weiß, wem er gehört. Wenn er jemandem hier im Raume gehört, dann möge er bitte hinuntergehen.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Ehlen, Sie haben eben meine Frage nach der sozialen Absicherung der ausländischen Werkvertragsarbeitnehmer damit beantwortet, dass dies in der Regel im Entsendeland erfolge. Meine Frage dazu: Wer kontrolliert das? Ist eine soziale Absicherung im Entsendeland, die nachgewiesen werden muss, gegebenenfalls Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis, hier zu arbeiten?
Dies zu kontrollieren und zu genehmigen obliegt der Arbeitsverwaltung, die in ihren Gliederungen letztendlich auf Bundesebene endet. Insoweit ist der Einfluss des Bundes und nicht der des Landes gefragt.
Herr Minister, welche Möglichkeiten sehen Sie, die durch die illegalen Beschäftigungen entstandenen Gewinne auch im Nachhinein abzuschöpfen?
Das ist ein Sachverhalt, der letztendlich aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und letztendlich aufgrund eines Urteils geregelt wird. Darauf habe ich leider keinen Einfluss.