Ansonsten werden wir es in Niedersachsen nach den Vorgaben des Gesetzes abhandeln, wenn sich herausstellt, dass ein Straftatbestand gegeben ist.
Herr Minister Ehlen, wann genau ist die Landesbürgschaft erteilt worden, und wann genau sind die ersten Verdachtsmomente aufgetaucht? Sie haben ja bereits im Vorspann gesagt, dass Sie schon seit Monaten darauf aufmerksam gemacht worden sind.
Der Antrag wurde schon im vorigen Jahr gestellt. Ich glaube, dass mein Amtsvorgänger Uwe Bartels vielleicht besser eine Antwort geben kann.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wenn Sie Ih- ren Job nicht mehr machen wollen, dann müssen Sie das sagen!)
(Thomas Oppermann [SPD]: Die Fra- ge ist nicht beantwortet! Das Datum! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich habe ihn im Moment nicht parat. Das stand auch nicht in der Frage. Ich werde es so schnell wie möglich nachliefern, vielleicht noch innerhalb dieser Fragerunde. Sonst liefere ich es schriftlich nach.
Wir werden die genaue Antwort noch im Rahmen dieser Fragstunde geben können. Wir telefonieren gerade. Nach der Erinnerung des Beamten ist es zwei Jahre her, aber wir wollen es genau feststellen.
Meine Herren Minister, so geht das nicht. Wir haben konkret nach dem Datum der letzten gewährten Landesbürgschaft - immerhin in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro, wie der Minister eben ausgeführt hat - gefragt. Meine Frage lautet: Wird es bei der Genehmigung der Bürgschaft überhaupt nicht berücksichtigt, wenn gleichzeitig gegen organisierte Kriminalität ermittelt wird?
Sowohl Bürgschaftsverhandlungen als auch Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität sind vertraulich, sodass die eine Behörde das gar nicht von der anderen Behörde wissen kann, weil wir nämlich Datenschutz haben. Wenn wir Bürgschaften gewähren, werden wir nicht jedes Mal die Staatsanwaltschaft einschalten, und umgekehrt wird die Staatsanwaltschaft, wenn sie Ermittlungen einleitet, nicht jedes Mal die PWC einschalten, um ihr mitzuteilen, dass Ermittlungen eingeleitet werden.
Herr Minister, teilen Sie die Einschätzung einiger niedersächsischer Betriebe, dass bei tariflicher Entlohnung in den Schlachtbetrieben ausreichend einheimische Arbeitskräfte zur Verfügung ständen?
Es gibt Aussagen von Schlachthofbetreibern. Sie haben wahrscheinlich alle den Versuch gemacht, ihre Arbeiten durch deutsche Arbeitnehmer erledigen zu lassen. Es ist in der Regel nicht gelungen, genügend qualifizierte deutsche Arbeitnehmer einzustellen. Ich glaube, dass wir hier ein Problem haben, das wir auch in anderen Segmenten der Arbeitserledigung feststellen - ob es die ausländischen Erntekräfte sind, die zu uns kommen, oder andere Dienstleistungen. Es besteht das generelle Problem, dass wir für gewisse Arbeiten - auch bei tariflicher Bezahlung - nur ganz schwer genügend deutsche Arbeitnehmer einstellen können.
Herr Minister, im Zusammenhang mit den Razzien ist festgestellt worden, dass die rumänischen Arbeitskräfte zum Teil in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht worden sind. Die Zuständigkeiten wurden von einer Seite zur anderen geschoben. Herr Minister, halten Sie es für notwendig, dass zukünftig Arbeitgeber einen Nachweis über die vernünftige Unterbringung ihrer Arbeitskräfte vorlegen müssen, und zwar kontinuierlich?
Die Arbeitsverwaltungen sind angehalten, auch diese Dinge zu kontrollieren. Wir müssen nur feststellen und wissen, dass die Arbeitgeber dieser
Kräfte nicht unbedingt die Schlachthöfe sind, sondern es sind Subunternehmer. Das entschuldigt das nicht, aber ich wollte es nur einmal klarstellen.
Herr Minister Ehlen, über welche sozialen Absicherungen, z. B. Krankenversicherungen, verfügen ausländische Werkvertragsarbeitnehmer?
Erst Herr Möllring, dann Herr Ehlen. - Gut, Sie haben sich anders geeinigt. Herr Ehlen, Sie sollen zuerst antworten.
Ich bin Ihnen noch die Antwort auf die Frage schuldig, wann die Bürgschaft bewilligt worden ist. Die Bürgschaft über 6,39 Millionen Euro zur Teilfinanzierung eines Neubaus des Zerlegebetriebs ist am 28. Februar 2002 bewilligt worden.
Warum sich der Finanzminister damals nicht mit dem Justizminister auseinander gesetzt hat, ob organisierte Kriminalität vorliegt, ist mir nicht bekannt.
Herr Minister, eine ganze Reihe von Schlachthöfen in Niedersachsen haben in den letzten Jahren um ihre Existenz gekämpft oder sind schon kapputtgegangen. Kürzlich gab es wieder große Probleme auch in Südniedersachsen mit dem Schlachthof in Göttingen. Ich frage Sie: Welche Auswirkungen auf
die Wettbewerbssituation zwischen den Schlachthöfen sehen Sie durch derart hohe Bürgschaften und Zuschüsse aus dem PROLAND-Programm?
Wir haben bei der Förderung verschiedene Kriterien. Im Moment ist es so, dass die Arbeitsplatzsicherung oder die Vertiefung der Wertschöpfung bezuschusst wird. Das heißt, dass - genau wie in diesem Fall - nicht der Schlachthof, sondern der Zerlegebetrieb, wo letztendlich eine höhere Wertschöpfung in der Region bleibt, gefördert wird.
Herr Minister, ist es richtig, dass der Schlachthof Oldenburg in der Zeit ab Oktober oder November 2003 bis Oktober 2004 75 Arbeitnehmer beantragt und gleichzeitig eigene Lohnschlachter entlassen hat?