Zu 2: Die Frage, ob in den Verfahren organisierte Kriminalität am Werk ist, wird in dem Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Oldenburg zu klären sein.
Zu 3: Die Landesregierung wird das Ergebnis der Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden auswerten und sich gegebenenfalls für die Umsetzung von Vorschlägen zur Verbesserung des Genehmigungsverfahrens und auch der Kontrolltätigkeiten einsetzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Das sieht aber nicht gut aus, Herr Minister!)
Herr Minister, ich frage die Landesregierung, um welche Kontrollsysteme es sich dort handelt, von denen Sie eben gesprochen haben, und in welcher Intensität diese Kontrollen durchgeführt werden, damit diese Missstände, von denen die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten schon vor einer Vielzahl von Monaten berichtete, abgestellt und zukünftig verhindert werden können?
Die Kontrollen dieser Beschäftigten laufen über die Arbeitsämter und die Zollverwaltung. Ich hatte eben schon vorgetragen: Wenn wir feststellen, dass es Mängel bei dieser Kontrolltätigkeit gibt, dann müssen wir sie unverzüglich abstellen.
Herr Minister Ehlen, teilen Sie die Auffassung der Firma Herta-Artland, dass durch die gesetzeswidrigen Praktiken Wettbewerbsbedingungen massiv unterlaufen und Arbeitsplätze der Stammbelegschaften bedroht sind?
Herr Minister, auf allen Schlachthöfen sind öffentlich bestellte Veterinäre - häufig verbeamtete Veterinäre - dauerhaft präsent, denen eigentlich solche Arbeitsbedingungen nicht verborgen geblieben sein können. Was haben diese Veterinäre getan, um diese Dinge aufzudecken und zu beenden?
Es ist richtig, dass Veterinäre auf den Schlachthöfen zugegen sind. Ihnen obliegt jedoch nicht die Untersuchung der Modalitäten bei Zulassungen für
ausländische Arbeitnehmer, sondern ausschließlich das, was mit Hygiene in diesem Bereich zu tun hat.
Herr Klein, Sie können sich gern zu einer zweiten Zusatzfrage melden. - Jetzt ist aber Frau StiefKreihe an der Reihe.
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Äußerungen aus den Nachbarstaaten, dass Deutschland im Schlacht- und Zerlegebetrieb mittlerweile ein Billiglohnland geworden ist?
Diese Behauptungen werden innerhalb der Schlachtwirtschaft gerne dazu benutzt, um den einen oder anderen Vorteil des Partners gegenüber den Konkurrenten am Markt darzustellen. Das ist eine Sache, die sich so eingebürgert hat. Letztendlich muss man sagen, dass fast alle deutschen Schlachthöfe ihre Arbeit zu einem großen Teil nur mit ausländischen Arbeitnehmern erledigen können.
Herr Minister, das sind ja erhebliche Vorwürfe, die gemacht werden. Ist es richtig, dass diese Firma eine Landesbürgschaft beantragt und möglicherweise bereits bewilligt bekommen hat?
- Bislang ist noch niemand verurteilt worden. Wir haben im Moment ein schwebendes Verfahren. Die Vorgänge, die da gelaufen sind, sind recht zeitnah. Deshalb ist es im Moment noch nicht so, dass irgendjemand wegen einer Straftat verurteilt wurde. Ich lese Ihnen das vor; ich habe mir das aufgeschrieben: Diese Firma hat 1998 zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen 478 000 DM und 1999 für 20 neue Dauerarbeitsplätze noch einmal 437 000 DM erhalten.
In diesem Jahr hat die Firma für den Neubau eines Zerlegungsbetriebes eine 80-prozentige Landesbürgschaft über 6,39 Millionen sowie einen Zuschuss aus PROLAND-Mitteln in Höhe von 2,68 Millionen Euro erhalten.
Herr Minister, wird die Landesregierung Initiativen auf der Bundesratsebene einbringen, um die Arbeitsbedingungen ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer zu verändern?
So, wie es sich darstellt, ist es auf der einen Seite ein bundesweites Problem. Auf der anderen Seite haben aber auch Betriebe mit sehr großen Schlachthöfen in den Nachbarländern diese Probleme.
Herr Minister, halten Sie es für sinnvoll, dass im Rahmen der Produktzertifizierung, ein Verfahren, das immer mehr zunimmt - als Beispiel nenne ich „Q+S“ -, auch die Arbeitsbedingungen, also auch soziale Aspekte, Berücksichtigung finden, und welche Möglichkeiten sehen Sie dafür?
Herr Kollege Klein, wir haben hier sicherlich ein sehr großes Problem. Wenn sich die ausländischen Arbeitnehmer in den Schlachthöfen legal betätigen, dann meine ich, dass dies nicht unbedingt ein Kriterium für Q+S wäre.
Die nächste Frage ist, inwieweit man das als ein Segment einbaut, wenn illegal gearbeitet wird. Das muss noch einmal geprüft werden. Das ist sicherlich ein guter Vorschlag.
Herr Minister, was gedenkt die Landesregierung bzw. was gedenken Sie als zuständiger Fachminister gegen die mafiosen Firmenstrukturen
- gemeint sind die Vermittlerfirmen - zu tun, die mit ihrem dubiosen - ich nenne es - mafiosen Verhalten in der Lage sind, einen Weg zu finden, dass auf diesem Schlachthof wieder Arbeitnehmer vermittelt werden?
Frau Kollegin Janssen-Kucz, ich sehe es so: Auf der einen Seite ist es zunächst einmal eine Bundesangelegenheit und kein NiedersachsenProblem.
- Wir haben das in allen Bundesländern. Sie sollten sich wirklich einmal erkundigen und nicht ein Problem auf Niedersachsen herunterziehen. Das ist in ganz Deutschland so. Das ist sogar in Bayern so.