oder gegen Herrn McAllister die Unterstützung der Frauen im Parlament bräuchten, um die wichtige Hauptamtlichkeit der Frauenbeauftragten in Niedersachsen zu sichern, etwas offener mit uns diskutieren müssten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Harms, ich meine, dass Sie mit Ihrer Form der Fragestellung und der Einteilung, dass es Frauen gibt, die an Frauenpolitik Interesse haben, und dass es Männer gibt, die kein Interesse an Frauenpolitik haben, gerade der Frauenbewegung überhaupt keinen Gefallen tun.
Diese Betrachtung des Gegeneinanders und nicht des Miteinanders ist eher von gestern. Wenn wir Frauenpolitik betrachten, dann müssen wir feststellen, dass sie deshalb in weiten Teilen nicht vorankommt, weil die Männer ihre spezifische Verantwortung für die Frauenförderung und für die Gleichstellung der Frau nicht zureichend erkennen, verehrte Frau Kollegin Harms.
Ich selbst habe die Zeit im Bundesfachausschuss der CDU Deutschlands zur Frauenpolitik als eine außerordentlich bereichernde empfunden, weil man dabei sehr schnell festgestellt hat, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur als ein frauenspezifisches Problem zu betrachten, sondern auch als besonderen Auftrag an die Männer, sich der Verantwortung für die Familie nicht zu entziehen und etwas für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun.
Dieses Kabinett versteht sich in Gänze dahin gehend, dass die Frauen- und Familienpolitik - aber das sind zwei verschiedene Politikfelder, die durchaus auch getrennt und nicht nur immer gemeinsam verbunden zu sehen sind zentrale Themen der nächsten Jahre sind, weil wir sowohl Frauen benötigen, die Karriere im Beruf machen wollen - im Interesse der Frauen aber auch der Gesellschaft -, als eben auch mehr Frauen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, die beispielsweise ihren Wunsch nach Kindern mit dem Wunsch nach Karriere verbinden können. Deswegen spielt die Frauenpolitik eine große Rolle. Bei der Beratung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Niedersächsischen Landkreisordnung wird sich das auch zeigen.
An dieser Stelle möchte ich sagen: Es gibt auch den so genannten unausforschbaren Bereich, den Regierungsentscheidungen vorgelagerten Bereich der Entscheidungsfindung. Das momentane Ansehen dieser Landesregierung hat ganz wesentlich damit zu tun, dass man bei uns weiß, dass wir das tun, was wir angekündigt haben, dass wir uns das, was wir gesagt haben, vorher überlegt haben und dass das, was wir dann entschieden haben, auch gemacht wird. Das Aufregendste ist, dass das, was entschieden und dann gemacht wurde, auch funktioniert. Damit unterscheiden wir uns wesentlich von der Bundesregierung.
Wenn man Politik in dieser Art versteht - und zwar nicht in dem Sinne, dass jeden Tag irgendjemand irgendetwas Neues zu irgendeinem Thema als potenzielle Möglichkeit des Regierungshandelns äußert, sondern dass man sich Zeit nimmt, die Bedeutung der Frauenpolitik einerseits und die Frage der kommunalen Selbstverwaltung andererseits abzuwägen -, dann ist das ein Prozess, für den wir etwa noch vier bis sechs Wochen brauchen. Dann wird es einen Gesetzentwurf der Regierung geben. Nachdem die Regierung die Verbände und alle anderen Beteiligten angehört hat, wird es eine Parlamentsberatung und dann - da bin ich sicher eine gute Beschlussfassung geben. Wir bekommen zunehmend überall Beifall dafür, dass wir den Leuten nur etwas vorschreiben wollen, wenn wir ihnen auch das Geld für das geben, was wir von ihnen verlangen. Dieser Punkt muss aber noch einmal abgewogen werden. Das ist das so genannte Konnexitätsprinzip. Wir sagen nämlich im
Grunde genommen: Wenn man den Leuten etwas vorschreibt, dann ist man eigentlich auch verpflichtet, ihnen das Geld zu geben, das sie benötigen, um diese Aufgabe zu erfüllen.
Das Argument wurde mehrfach von der SPDFraktion eingeworfen, nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Das ist ein Einwand, den die kommunalen Spitzenverbände vorbringen und dem auch Sie sich nicht ohne Weiteres entziehen können. Aber der Prozess ist nicht abgeschlossen, insbesondere, weil es hier um Verpflichtungen geht, die wir möglicherweise eher zurücknehmen, sodass das Konnexitätsprinzip im eigentlichen Sinne nicht gelten könnte. Aber die Bedeutung der Frauenpolitik steht außer Frage. Das ist mehrfach bekundet worden. Die Diskussion wird aber dann zum Klamauk, wenn man weitergehende Fragen stellt, die noch nicht beantwortet werden können, weil sie noch nicht entschieden sind. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, aus Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass Sie das Miteinander mit den Männern in Bezug auf Frauenbeauftragte auch dadurch erreichen wollen, dass Sie die Hauptamtlichkeit infrage stellen, d. h. es den Kommunen freistellen wollen, ob sie für eine Hauptamtlichkeit sind oder auf Ehrenamtlichkeit übergehen. Was hat das mit einer zukunftsorientierten Politik zu tun? Sie als Frauenministerin sind nach meiner Meinung dazu verpflichtet, für mehr Hauptamtlichkeit zu sorgen, und dürften nicht für den Abbau bestehender Hauptamtlichkeit eintreten.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Herr Präsident, irgend- wann müssen die Fragen doch nicht mehr beantwortet werden!)
Wir debattieren jetzt seit einer dreiviertel Stunde darüber. Ich habe mehrfach gesagt: Uns sind die ehrenamtlichen Frauenbeauftragten ebenso lieb und teuer wie hauptamtlichen Frauenbeauftragten. Wir stärken beide. Dabei bleibt es. Damit entfällt auch die übrige Beantwortung Ihrer Frage. Ich habe niemals gesagt, dass ich die Hauptamtlichen zugunsten der Ehrenamtlichen aufgeben werde.
(Bernd Althusmann [CDU]: Etwas Neues bitte! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt müssen alle Fragen, die vorbe- reitet worden sind, auch gestellt wer- den!)
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten kann man ja exemplarisch für die Haltung vieler Männer unter verbaler Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre in der Praxis subsumieren.
Aber lassen Sie mich eine Frage zu der Verunsicherung stellen, die bereits in der Fläche aufgetreten ist:
In der Stadt Rinteln ist die hauptamtliche Frauenbeauftragte in den Ruhestand getreten. Dort soll die Stelle befristet neu besetzt werden, bis die Landesregierung eine Entscheidung getroffen hat. Halten Sie dieses Vorgehen für richtig? Kennen Sie weitere Beispiele dieser Art?
Eine Befristung ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Im Übrigen ändert das nichts daran, dass das Amt der hauptamtlichen Frauenbeauftragten, wenn die Stadt groß genug ist - ich weiß nicht genau, wie groß Rinteln ist -, besetzt werden muss.
Herr Ministerpräsident Wulff, Sie haben hier deutlich gemacht, dass sich die Landesregierung in einer Entscheidungsphase befindet und noch einige Wochen Zeit für Gespräche benötigt. Ich nehme an, Sie reden nicht nur mit den kommunalen Spitzenverbänden oder haben das schon getan, sondern Sie hören im Moment ja auch sehr viel von Frauenverbänden. Mich würde einmal interessieren, was Sie von der CDU-Frauenvereinigung hören.
Hat diese sich auch schon geäußert? - Vielleicht könnten Sie dazu etwas sagen. Herr Ministerpräsident Wulff, bekommen Sie schon oder erwarten Sie starken Druck von Ihrer Frauenvereinigung? Können wir Frauen von dieser Seite mit Unterstützung rechnen? Es ist ja schon sehr bezeichnend, wie sich die Frauen hier im Parlament verhalten.
Frau Ministerin, einen Augenblick, bitte. - Meine Damen und Herren, es sind Fragen an die Landesregierung gestellt worden. Es wird aber kein Interesse bekundet. Man muss die Landesregierung fragen, und die Landesregierung entscheidet dann - das ist hier heute Morgen schon mehrfach so gewesen -, wer die Frage beantwortet. Das wollte ich Ihnen noch einmal ganz klar ins Gedächtnis rufen. Das ist in unserer Geschäftsordnung ganz
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Frau Möllring, hat gestern einen Artikel in der Nordwest-Zeitung veröffentlicht, in dem sie gesagt hat:
„Es darf nicht sein, dass als erste Maßnahme der Verwaltungsreform die Frauenbeauftragten abgeschafft werden. Durch das Streichen der Frauenbeauftragten kann man keinen Haushalt sanieren.“
Ich möchte nach dem Erinnerungsvermögen des Herrn Innenministers fragen. Bis vor sieben oder acht Monaten waren Sie ja noch in der Opposition. Erinnern Sie sich daran, dass die Mehrheit der CDU seinerzeit den Frauenministerinnen zum Vorwurf gemacht hatte, dass viele Kommunen die Stellen der Frauenbeauftragten nicht mit hauptamtlichen, sondern mit ehrenamtlichen Kräften besetzt haben? Sind Sie der Meinung, dass diese Haltung derjenigen Kolleginnen, die uns damals angegriffen haben, weil sie der Auffassung waren, dass entsprechend dem Gesetz hauptamtliche Frauenbeauftragte eingesetzt werden müssen, richtig war? Wenn Sie jetzt so komisch gucken, helfe ich Ihnen gern.