Herr Busemann, ich frage Sie ganz konkret: Wann und mit welcher guten Begründung haben Sie beim Finanzminister nachgesucht, die Haushaltssperre für diesen Bereich ausnahmsweise aufzu
Herr Präsident! Herr Kollege Aller, wir sind ständig mit dem Finanzminister im Gespräch, auch was diese Frage angeht.
Wir müssen einfach abwarten, ob sich die Finanzen im Haushaltsvollzug so entwickeln, dass wir diese Mittel wieder frei bekommen.
Herr Minister, am 3. März 2004 ist den Landtagsabgeordneten im Kuratorium mitgeteilt worden, dass am 4. März 2004 die Mittel freigegeben werden. Das ist nicht geschehen.
Am 29. April hat der Landtag einstimmig den Antrag für Aktivitäten gegen Rechts beschlossen. Am 30. April, also einen Tag später, sind die Mittel gesperrt worden. Meinen Sie, dass das ein richtiger Umgang mit Landtagsabgeordneten bzw. mit dem Parlament ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Seeler, ich habe das eingangs schon beantwortet. Als man seinerzeit mit dem Kuratorium der Landeszentrale zusammengesessen hat, hatten die Beamten keinen anderen Kenntnisstand, als anzunehmen, dass die Mittel weiterhin freigegeben sein würden. Das hat sich wenige Tage danach geändert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja so, dass hier nicht nur die Sperre gegriffen hat; denn - im Gegensatz zu den übrigen Bereichen sind hier 80 % und nicht 20 % gesperrt worden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Minister: Muss man Ihr Verhalten, das Sie heute auch durch Ihre Antworten zum Ausdruck gebracht haben, so deuten, dass der Landtag davon ausgehen kann, dass Sie, zumindest was den Bereich Rechtsextremismus angeht, die Landeszentrale nicht mehr für so wichtig halten? Kann man daraus möglicherweise ableiten, dass die Arbeit der Landeszentrale insgesamt, wie es der Rechnungshof auch schon einmal vorgeschlagen hat, von der neuen Landesregierung infrage gestellt wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, das können Sie alles nicht so deuten.
Meine erste Frage betrifft die Pläne der Landesregierung, Bagatellförderung einzustellen. Ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, dass es geradezu das Wesen und der finanzpolitische Vorteil der ehren
amtlichen Arbeit ist, dass sie mit - um es einmal so zu nennen - öffentlichen Bagatellbeträgen auskommt, dass es aber auch eine unerlässliche Voraussetzung für die ehrenamtliche Arbeit ist, dass diese Bagatellbeträge zur Verfügung gestellt werden, und dass dann, wenn das eben nicht geschieht, gar nichts passiert?
Zweite Frage: Welches Konzept hat die Landesregierung für den Fall, dass die Förderung eingestellt wird? Wer soll nach ihrer Vorstellung diese Beträge in Zukunft aufbringen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten uns darauf verständigen, statt des Begriffs „Bagatellförderung“ den Begriff „Kleinstförderung“ zu verwenden.
- Ja, ich habe ihn vorhin auch einmal benutzt. Das Anliegen ist gewichtig. Aber bei Beträgen von 2 500 Euro oder weniger handelt es sich um Kleinstförderungen. Es hat auch haushalts- und verwaltungstechnische Gründe, dass man zusehen muss, von der Förderung mit Kleinstbeträgen wegzukommen. Bei aller Bedeutung von ehrenamtlicher Arbeit muss es auch erlaubt sein, in schwierigen Zeiten zu überlegen, ob man nicht an bestimmten Stellen aus der Förderung mit Kleinstbeträgen aussteigen kann.
Herr Minister Busemann, können wir uns darauf verständigen, dass dann, wenn ich Sie präzise danach frage, wann Sie beim Finanzminister bezüglich der Aufhebung der Sperre nachgefragt haben, und ich Sie auch nach der Begründung frage, Sie diese Frage so verstehen, wie ich sie gestellt habe, und sie präzise beantworten? Das war meine erste Frage, die Sie nicht beantwortet haben.
Des Weiteren frage ich Sie: Stützen Sie sich bei Ihrer Abwehrhaltung, die an dieser Stelle erkennbar wird, auf Signale aus der CDU- und der FDPFraktion, die vor einiger Zeit gemeinsam mit uns in diesem Landtag den Auftrag formuliert haben, die Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitzustellen? Wenn das so sein sollte, dann sollen CDU- und FDP-Fraktion das hier heute deutlich machen.
Ich sage einmal grundsätzlich: Was die Frage der Haushaltssperre anbelangt, so bin ich mit dem Finanzminister im Gespräch. In Erkenntnis der Tatsache, dass angesichts der Haushaltslage Mittel gesperrt werden müssen, was nichts mit der endgültigen Streichung von Mitteln zu tun hat, gibt es einstweilen Konsens darüber, dass dieser Bereich betroffen ist. Ich stehe nicht jeden Tag beim Finanzminister auf der Matte und stelle einen schriftlichen Antrag, dass irgendetwas aufgehoben wird oder nicht. In den nächsten Wochen wird es zu wichtigen Haushaltsgesprächen kommen. Dann wird man weitersehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern den Antrag stellen, Minister Möllring ins Plenum zu zitieren. Da ein anderer Minister den Abgeordneten auf die präzise Frage, ob hier ein Gespräch geführt worden ist oder nicht, keine Antwort geben kann, bitte ich darum, dass uns die Möglichkeit gegeben wird, eine ehrliche Antwort durch den Finanzminister zu bekommen.
Frau Merk, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Minister Möllring entschuldigt ist. Das ist den Fraktionen bekannt. Daher ist Ihr Antrag hinfällig.
(Axel Plaue [SPD]: Das muss doch wenigstens ein Beamter des Finanz- ministeriums beantworten können! - Gegenruf von Ursula Körtner [CDU]: Man muss nur pünktlich im Plenum sein, Herr Plaue, dann weiß man das! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, das Parlament, das das Budgetrecht innehat, hat im Haushaltsplan 362 000 Euro für diesen Bereich vorgesehen. Halten Sie es nicht für eine krasse Missachtung des Parlaments, wenn Sie jetzt darangehen und diese Schwerpunktsetzung, die das Parlament hier vorgenommen hat, so eindeutig infrage stellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, das ist keine Missachtung des Parlaments. Es sind erst fünf Monate des Haushaltsjahres abgelaufen, und es besteht noch reichlich Zeit, das eine oder andere zu regeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie nach der sehr eindeutigen Darstellung der Abfolge durch die Kollegin Seeler auch in Zukunft die Absicht hat, einstimmige Beschlüsse des Landtages zu negieren?