Ich erlaube mir nur den Hinweis, dass der Landtagspräsident von der Verfassung her immer gelassen ist.
In Richtung des Kollegen Gabriel darf ich sagen, dass sich auch die Präsidentenkonferenz mit diesem Thema beschäftigt. Ich habe Ihrer Wortmeldung entnommen, dass es insofern ein Versäumnis gibt, nämlich den Fraktionen die dort beschlossenen Papiere - wie wichtig sie auch immer sein mögen - zuzustellen. Ich greife das auf, werde das sofort nachholen und sie Ihnen noch heute übermitteln lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben sich zwar im Wesentlichen allgemein gehalten, aber an einigen Stellen dann doch konkret Position bezogen. An einer Stelle ist mir das besonders aufgefallen. Sie haben nämlich von zerstörerischem Wettbewerbsföderalismus gesprochen. Meine Auffassung ist, dass der Wettbewerbsföderalismus - den ich im Übrigen auch nicht als zerstörerisch bezeichnen würde - die einzige Chance ist, den Föderalismus insgesamt weiterzuentwickeln und gegen die Zentralisten erfolgreich zu sein. Deswegen frage ich Sie: Warum teilen Sie meine Auffassung nicht, dass Wettbewerbsföderalismus positiv zu sehen ist und Chancen auch für das Land Niedersachsen beinhaltet? - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist nicht bewusst, dass ich hier von einem zerstörerischen Wettbewerbsföderalismus gesprochen habe. Ich habe im Gegenteil gesagt, dass ich den Gestaltungsföderalismus und den Wettbewerbsföderalismus für unser Land, für die Bundesrepublik für außerordentlich wichtig halte.
Ich habe aber auch gesagt, dass man bei der Neuaustarierung der Kompetenzen im Zusammenhang mit der Zuführung der finanziellen Ausstattung die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Länder bedenken muss. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort Solidarpakt. Der Solidarpakt ist Gesetz und läuft bis 2019. Aber mit ihm wird das Ergebnis der Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Mischfinanzierung bzw. der gemeinsamen Finanzierung im Grunde bereits vorweggenommen, zum Teil jedenfalls. Das ist aber auch in Ordnung.
Ich meine, der Gestaltungsföderalismus ist ausgesprochen wichtig. Ich halte einen Wettbewerbsföderalismus dann, wenn er nicht ruinös wird, weil er die unterschiedliche Ausgangsbasis der Länder nicht berücksichtigt, für absolut richtig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wenn hier eine Dringliche Anfrage gestellt wird, muss die Regierung auch bereit sein, darauf zu antworten. Ich habe nach der Antwort der Landesregierung allerdings den Eindruck, dass sie zwar Positionen formuliert hat, auch wenn sie bisher keinerlei Initiativen ergriffen hat, und dass Sie, Herr Ministerpräsident, bisher nicht ein einziges Mal an den Sitzungen der Föderalismuskommission teilgenommen haben. Darüber hinaus habe ich den Eindruck gewonnen, dass es keinerlei Wortbeiträge des Landes Niedersachsen in der Kommission gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist hier keine politikwissenschaftliche Vorlesung. Eigentlich müsste denjenigen, die hier ins Parlament gekommen sind, doch bekannt sein, dass nicht die am meisten durchsetzen, die ständig reden, sondern die, die die Dinge bereits im Vorfeld geregelt haben.
Wir haben vom Arbeitsstil her vereinbart, dass wir unsere Positionen innerhalb der Vorgespräche der Arbeitsgruppen und der Fachkreise einbringen. Damit können wir bisher auch zufrieden sein. Es geht nicht um Fensterreden, um den Laden aufzuhalten, sondern darum, das Fundament zu schaffen und die Dinge zu sichern. Und natürlich haben wir die Sachverständigen so benannt, dass sie zu den einzelnen Themenfeldern die Dinge vortragen, die uns dann bei der Formulierung der grundge
setzlichen Änderungen behilflich sind. Im Moment gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass sich Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Ländern in irgendeinem Prozess nicht ausreichend berücksichtigt sehen würde. Deswegen sollten Sie nicht so sehr auf die formale Betrachtung abstellen - nach dem Motto „Herr Lehrer, ich weiß was“ -, sondern darauf, dass am Ende die Prüfungsergebnisse exzellent sind.
Herr Präsident! Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass es auch darum geht, dass wir mit unserer Zeit einigermaßen ökonomisch umgehen. Vor diesem Hintergrund weise ich darauf hin, dass diese Dringliche Anfrage von der CDU-Fraktion gestellt worden ist und wir von der Landesregierung nach einem mindestens 15-minütigen allgemeinen Vortrag erfahren haben, dass es zurzeit keine Einzelheiten zu erläutern gibt. Ich stelle die Frage: Wie ist eigentlich die Koordinierung zwischen der CDU-Fraktion und der Landesregierung, dass hier eine Dringliche Anfrage gestellt wird, wir aber dann hören, dass im Moment nichts Konkretes gesagt werden darf?
Wir achten natürlich die Landtagsabgeordneten in diesem Plenum. Wenn an uns Fragen gestellt werden, beantworten wir diese auch.
- Herr Gabriel, wir haben das doch eben erörtert. Sie wissen doch auch, wie das läuft; Sie haben es doch selbst mitgemacht.
(Amei Wiegel [SPD]: Eine Stunde ha- ben wir jetzt damit zugebracht! - Bernd Althusmann [CDU]: Das war aber völlig ausreichend!)
Wenn Sie jetzt noch Fragen haben, dann stellen Sie sie bitte, und dann antworten wir auch. Aber wenn Sie keine Fragen mehr haben, dann können wir das auch beenden.
Frau Ministerin, Herr Ministerpräsident, Sie haben darauf hingewiesen, dass es noch viel zu regeln gibt und dass man das mitunter im Vorfeld macht. Aus dem Positionspapier der Ministerpräsidenten ist zu entnehmen, dass nicht alle Wünsche der Länder aufgenommen werden konnten. Die Betonung liegt immer wieder auf „alle“; auch Sie wiesen darauf hin. Können Sie uns bitte sagen, welche Positionen Niedersachsens keinen Eingang in das Positionspapier der Ministerpräsidenten gefunden haben?
Durch erfolgreiche Führung der Vorgespräche konnten alle unsere Positionen Eingang in das Positionspapier finden. Das heißt, das Positionspapier stellt im Kern unsere Vorstellung dar, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen.
In einzelnen Bereichen, in denen wir noch gerne mehr Verantwortung gehabt hätten, haben andere Länder ihr Veto eingelegt. Das wird sich aber letztlich dann entscheiden, wenn der Punkt Finanzverteilung/Artikel 104 in der Föderalismuskommission ansteht, wenn es also darum geht, den Wegfall der Gemeinschaftsaufgaben zugunsten der Länder auszugleichen. Diese Fragen sind quasi ausgeklammert, weil die Länder die Sorge haben - da brauchen wir Sie dann -, dass sich der Bund aus der Verantwortung stehlt.
Sie wissen, die Bundesregierung zieht sich derzeit aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zurück. Sie kürzt die Mittel für den Hochschulbau in den nächsten Jahren um ein Drittel. Die Frage ist, auf welches Niveau sich Bund und Länder bei der zukünftigen Handhabung dieses für unser Land so wichtigen Bereiches Hochschulbau verständigen. Wird, wenn das eine Länderzuständigkeit wird, die Bundesregierung bereit sein, das Niveau von 1995 anzuerkennen, oder wird man den Stand von 1998, von 2002 oder gar von 2006 nehmen, als der Betrag erheblich abgeschmolzen wurde? Es gibt Länder, die sagen, wir wollen das, egal wie man sich bei Artikel 104 einigt. Wir hingegen sagen, das hängt am Ende davon ab, wie sich die Bundesregierung auf diesem Feld bewegt.
Sie wissen, Frau Zypries, die neben Herrn Müntefering die Gespräche vonseiten der Bundesregierung ganz erheblich koordiniert hat, hat nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass daran das ganze Projekt scheitern könnte. Die Unsicherheit liegt darin, dass man nicht weiß, wie der Konsens am Ende aussehen wird. Aber in den Positionen, zu denen wir bereit sind, haben wir uns durchsetzen können.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass man von einem Beteiligungsföderalismus hin zu einem Gestaltungsföderalismus kommen müsse. Können Sie mir erklären, wie Sie Beteiligungsföderalismus definieren und was Sie mit Gestaltungsföderalismus meinen?
Frau Merk, beim Beteiligungsföderalismus geht im Wesentlichen darum: Gesetze, mit denen die Bundesregierung in die Kompetenz der Länder eingreift, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Wenn es um die Ausführung dieser Bundesgesetze durch die Länder bzw. um das Verwaltungsverfahren geht, greifen die Artikel 84 und 85 ff.