Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Aller, natürlich werde ich dafür streiten. Sie wissen aus Ihrer Erfahrung aber ebenfalls, dass trotz des Streites, den ich herbeiführen werde, diese Summe nicht einklagbar ist.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Aussage eingehen, dass es keine Zweckentfremdung von Bingo-Mitteln gibt. Fakt ist, dass seit 2004 ca. 4 Millionen Euro, die an sich zweckgebunden für Projekte ausgegeben werden müssen, im Haushalt des Landes verschwinden. Jetzt meine Frage an die Landesregierung, vorzugsweise an den Ministerpräsidenten: Was ist von Ihrer Aussage zu halten, die Sie Ende 2003 dem Vorsitzenden des Umweltrates, Herrn Herrmann
- Entschuldigung -, Herrn Hartmann, gegeben haben, dass geprüft werden solle, ob in den nächsten Jahren die Deckelung auf 4 Millionen sukzessive reduziert wird, sodass wieder 25 % der Erträge für Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsprojekte ausgegeben werden können?
Frau Kollegin, ich helfe Ihnen selbstverständlich auch schon bei der Fragestellung gern mit dem Namen aus. Es handelt sich um Herrn Hartmann. Wir haben damals einen sehr engen Kontakt zu Herrn Hartmann gepflegt, weil die Ausschüsse des Landtages ja bereits eine Veränderung beschlossen hatten, die wir dann vor etwa einem Jahr, vor der Verabschiedung des eigentlichen Landeshaushaltes, rückgängig gemacht haben. Insofern werden wir auch in den nächsten Wochen eine sachgemäße Debatte darüber erleben.
Ich habe den Vertretern gegenüber immer deutlich gemacht, dass wir den Konsens suchen, denn von dem Konsens mit den Beteiligten und deren Ein
fluss auf die Mittelvergabe hängt ab, ob diese Lotterie eine besonders anerkannte Lotterie bleibt. Sie entwickelt sich im Moment gut. Ich habe eben schon darauf hingewiesen. Das liegt auch im Interesse der Verbände. Wir befinden uns mit Minister Sander in Kontakt, um zu erreichen, dass der Einfluss der Verbände auf die Mittelvergabe auch bei einer Neustrukturierung der Stiftungslandschaft erhalten bleibt. Ich habe ihm zugesagt, dass wir jetzt nicht ad hoc entscheiden, wie das damals im Ausschuss des Landtages bereits auf den Weg gebracht war, sondern dass wir in Ruhe über die Monate hinweg gemeinsame Lösungen suchen. Wir sind jetzt am Montag und Dienstag im Kabinett in der Lage, Beschlüsse zu fassen, bei denen wir darauf vertrauen, dass sie auch die Akzeptanz der Beteiligten finden werden.
Ich möchte noch einmal sagen, dass die Behauptung der Zweckentfremdung von Mitteln nicht tragfähig ist. Sonst würde sie sich gegen Sie selber richten, denn die Erfindung der Deckelung bei Lotterien stammt von einer SPD-geführten Landesregierung und wurde erstmals im Bereich des Sports praktiziert, Herr Möhrmann. Da Sie der Haushaltsexperte der Sozialdemokraten sind, könnten Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen vielleicht sagen, dass sich der Vorwurf der Zweckentfremdung von Mitteln gegen Ihre frühere Regierung und damit gegen Sie selbst richten würde und deswegen auch nicht erhoben werden sollte.
Ich frage die Landesregierung, ob sie den Begriff der Zweckentfremdung nicht in dem Moment für gegeben hält, in dem mehr als die Hälfte der verfügbaren Mittel eben nicht für den Zweck, der nach außen erklärt wird, sondern für die Konsolidierung des Haushaltes verwendet wird? Fängt bei einer Verwendung von über 50 % der Mittel für einen anderen Zweck nicht die Zweckentfremdung an?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, das kann ich nicht bestätigen. Es wäre auch wenig sinnvoll, sich darüber zu unterhalten und zu prüfen, wann eine Zweckentfremdung eintritt.
Der Ministerpräsident hat Ihnen ja eben gerade klar und deutlich erklärt, dass zwar nicht Sie, wohl aber die allein von der SPD geführte Regierung diese Zweckentfremdung beschlossen hat und dabei keinen Prozentsatz mehr festgelegt hat, wann was nicht mehr möglich ist.
Dann sprechen wir vor dem Hintergrund der beabsichtigten weiteren Wegnahme von 1 Million Euro vielleicht besser von einer Kürzung. Ich finde, das ist für die betroffenen Verbände und Vereine eigentlich noch schlimmer als eine Zweckentfremdung. Da die Landesregierung gerade das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt von Bürgern an allen möglichen Stellen nicht genug loben kann, frage ich Sie, wie es dazu passt, dass Sie in diesem Bereich jetzt wieder um 1 Million Euro kürzen, wodurch sehr viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine heftig betroffen sein werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns hier wieder im Bereich der Spekulation. Wir haben ja noch gar nichts beschlossen. Ich weiß gar nicht, wieso Sie die Zahl von 1 Million Euro, die hier herumgeistert, mit irgendeinem Beschluss in Verbindung bringen kön
nen. Eines ist klar: Wir - auch Sie - haben gemeinsam die Verantwortung, dieses Land wieder zukunftsfähig zu machen. Dazu müssen wir alle gemeinsam unseren Beitrag leisten. Das habe ich klar und deutlich immer wieder betont.
Ich frage die Landesregierung angesichts der Antwort von Herrn Sander auf die soeben zuletzt gestellte Frage, dass über Kürzungen noch nicht entschieden sei, wie Herr Sander den Widerspruch zu seiner eingangs gemachten Bemerkung aufklärt, dass weitere Kürzungen im Bereich der Mittelausschüttung im Rahmen der Bingo-Lotteriestiftung zu erwarten sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich habe klar und deutlich gesagt, dass nicht auszuschließen ist, dass es dort Kürzungen geben kann. Ich habe immer an die gemeinsame Verantwortung appelliert.
Nun noch eine Bemerkung zu der Zwischenfrage, die gerade gestellt worden ist. Wenn es zu einer Umstrukturierung bei den Stiftungen kommt, können Sie sicher sein, dass wir die bewährten Strukturen, die es bisher insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich und bei der fachlichen Zuarbeit gegeben hat, auf jeden Fall erhalten wollen. Ich sage Ihnen auch dies: Wir sind gerne bereit - wir brauchen dies sogar -, alle Kräfte, die bisher bei der Bingo-Lotterie mitgearbeitet haben, bei diesem Prozess mitzunehmen.
Jetzt frage ich die Landesregierung, ob sie vorhat, die z. B. in der Entwicklungszusammenarbeit etwa für den VEN wegfallenden Mittel im Haushalt zu kompensieren, damit die entsprechende Arbeit im Endeffekt noch möglich ist, oder ob sich diese Art der Entwicklungszusammenarbeit in Richtung null entwickeln soll. Ich frage die Landesregierung darüber hinaus, ob sie nicht meint, dass durch weiteres Abwälzen auf persönliches Engagement gerade in diesem Bereich die entsprechende Klientel total überfordert wird. Wir sehen für die Entwicklungszusammenarbeit und gerade für den VEN, was die Kofinanzierung von EU-Mitteln angeht, schwarz und befürchten ein Ende dieser Arbeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befürchten das nicht. Auf Ihre charmante Frage hin, Frau Merk, ob ich den VEN kenne, sage ich Ihnen aber auch klar und deutlich Folgendes. Auch ich habe mit Herrn Hartmann Gespräche geführt. Es ist wesentlich, in diesen Gesprächen gemeinsam festzustellen, dass diese Arbeit fortgesetzt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich den Ministerpräsidenten darauf hinweisen, dass schon die Regierung Albrecht jene Deckelung erfunden hat. Ich erinnere mich genau an einen Auftritt zusammen mit dem sicherlich auch von Ihnen geschätzten Kollegen Oestmann, als ich damals ebenfalls in der Opposition war. Das ist also nicht von uns erfunden worden, sondern das hat leider eine lange Tradition.
Aber jetzt zu meiner Frage. - Herr Minister Sander, im Haushaltsausschuss hat Herr Wenzel um Auskunft über die Höhe der Verwaltungskosten der Umweltstiftung gebeten. Bei mir ist diese Auskunft bisher nicht eingegangen. Kann das der Grund dafür sein, dass Sie weiterhin bei der Behauptung bleiben, dass die schlanke Umweltstiftung besser
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, wir haben diese Frage rechtlich prüfen müssen. Seit gestern Mittag liegen Ihnen alle diese Unterlagen vor.
Herr Minister, wenn die Antwort vorliegt, dann können Sie jetzt doch die Frage von Herrn Wenzel beantworten, wie sich das mit der schlanken Umweltstiftung im Vergleich zu anderen Stiftungen verhält.
Ich darf drei Bemerkungen machen. Erstens. Wenn sehr kritisch über Verwaltungskosten bei Stiftungen gesprochen wird, dann muss im Zusammenhang damit doch auch einmal über die Frage nachgedacht werden, ob es wirklich eine so große Anzahl unterschiedlicher Stiftungen geben muss oder ob es nicht besser wäre, zu Synergien zu kommen, indem man z. B. ein Drei-SäulenModell verfolgt; z. B. mit einer Säule Landesgeschichte, einer Säule Sport und einer anderen Säule Umwelt und Entwicklung. Auf diese Weise könnten den Bürgern klare Ansprechstationen genannt und Doppelarbeit vermieden werden. Heute wird häufig gesagt: Gehen Sie mit Ihrem Anliegen zur Umweltstiftung. Gehen Sie zur Bingo-Lotterie. Gehen Sie zur Wattenmeerstiftung. Sie können dort überall Bescheide erhalten. - Man sollte über