Herr Minister, erstens hätte ich die herzliche Bitte, dass Sie die Frage der Kollegin Somfleth beantworten, und zweitens würde ich gerne wissen, ob die Landesregierung nicht auch damit rechnet, dass erhebliche Mittel für die Landeskasse verloren gehen, wenn erst einmal bekannt wird, was da in Zukunft für eine Nummer ablaufen soll.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, ich habe doch immer wieder betont, dass erstens bisher keine Entscheidungen gefallen sind und dass zweitens wir alle gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden müssen, sodass es weiterhin eine erfolgreiche Lotterie bleibt. Ihre Vermutungen helfen uns dabei wenig weiter, und sie führen im Prinzip zu einer Verunsicherung.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Finanzminister scheinbar gut über die Einnahmen unterrichtet ist und hier auch schon die Tabellen und Zahlen vorlegen konnte, frage ich: Soll die Umweltlotterie Bingo zukünftig „Möllring-Bingo“ heißen?
Ich meine, dass eine solche Frage von der Landesregierung nicht beantwortet werden muss, weil sie nicht ernst gemeint war.
Herr Minister Sander, wären Sie gegebenenfalls mithilfe des Finanzministers in der Lage, dem Haus zu sagen, wie hoch die Einnahmen des Lan
des aus der Konzessionsabgabe, aus dem Gesamtspielertrag von Bingo-Lotto in den letzten fünf Jahren waren?
- Das sind doch die Isteinnahmen, die wir aus der Bingo-Lotterie bekommen. Das sind in 1999 1 634 049 Euro. Im Jahr 2000 waren es 3 836 794 Euro, im Jahr 2001 4 166 436 Euro, im Jahr 2002 7 370 243 Euro, im Jahr 2003 8 200 217 Euro. Wie viel im Jahr 2004 eingehen wird, ist noch nicht bekannt. Aus dem Haushaltsplan, den Sie beschlossen haben, können Sie ersehen, dass wir mit Einnahmen in Höhe von 6,5 Millionen Euro rechnen. Von diesen werden 4 Millionen Euro zweckgebunden an die LottoStiftung gezahlt.
Herr Minister Sander, ist Ihnen bekannt, dass der Ministerpräsident am Sonntag letzter Woche eine Pressekonferenz gemacht hat, die sich mit der Aktion „Gemeinsam für Afrika“ beschäftigt und dabei u. a. hervorgehoben hat, dass das Land Niedersachsen gemeinsam mit Herrn Niedecken diese Aktion unterstützen wird, insbesondere auch im Bildungsbereich? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, dass der VEN - ich bitte, dann auch zu sagen, ob Sie ihn kennen - gerade diesen Bereich in besonderem Maße unterstützt und dass damit dann diese Aktivitäten durch die Kürzungen zerstört werden?
Frau Kollegin, ich meine, dass es besser ist, wenn ich diese Frage beantworte, weil ich Frau Kollegin Merk extra dazu eingeladen habe, da sie sich seit Jahren außerordentlich verdienstvoll um Afrika bemüht und dort vor Ort Aktivitäten entfaltet hat. Da sie diese Verdienste hat und diese Arbeit macht, habe ich es für sinnvoll gehalten, Frau Merk zu der Pressekonferenz einzuladen, während sich Herr Sander durch mich hat dort vertreten lassen, deswegen nicht dabei gewesen ist und dementsprechend weniger über diese Begegnung am Sonntagnachmittag im Gästehaus der Landesregierung berichten kann als wir beide, Frau Merk. Insofern scheint es mir sinnvoll zu sein, dass ich von dieser Begegnung berichte.
Wir haben zusammen mit Herrn Niedecken zur Hilfe für Afrika aufgerufen. Das hat eine große Resonanz in diesem Land. Das ist auch notwendig; denn wir müssen das private Engagement für Länder vor allem in Afrika verstärken. Ich habe bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass wir die Aktivitäten fortsetzen, die wir seit über zehn Jahren in der Partnerschaft mit Eastern Cape in Südafrika haben. Ich habe mich mit der neu gewählten Premierministerin, Frau Balindlela, getroffen und eine gemeinsame Erklärung über die künftige Zusammenarbeit unterschrieben und entsprechend gegenfinanziert. Die Projekte laufen an und sind im Haushalt verankert, vor allem zwischen Berufsschullehrern aus Niedersachsen und dortigen Ausbildern in der beruflichen Bildung, weil man von unserem dualen Ausbildungssystem partizipieren will.
Wir werden darauf achten, dass bei der Neuordnung der Stiftungslandschaft auch der Bereich der Entwicklung nicht zu kurz kommt. Deswegen werden hier die Projekte und der VEN nicht hinten herunterfallen.
Ich habe den Eindruck, wir beschäftigen heute Morgen die gesamte Landesregierung. - Ich frage die Landesregierung: Welche Position vertritt eigentlich der Herr Innenminister in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der LottoStiftung, wenn Bingo-Mittel offensichtlich derart zweckentfremdet verwendet werden?
Ich möchte den Kollegen Haase darauf hinweisen, dass hier keine Mittel zweckentfremdet werden, wenn sie für Entwicklungshilfezwecke ausgegeben werden, weil diese Lotterie bewusst - das ist auch die Initiative von Frau Merk gewesen, wenn ich mich richtig erinnere - in die Richtung Umwelt und Entwicklung geht. Das war damals ein Kompromiss in Bezug auf die Absicht der Entwicklungshilfeorganisationen, eine eigene Lotterie anmelden zu wollen. Man hat sich dann darauf verständigt, diese Lotterie für Umwelt und Entwicklung kombiniert einzuführen. Diese Umwelt- und Entwicklungslotterie ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sollte nicht durch die falsche Behauptung der Zweckentfremdung in Misskredit gebracht werden. Ich kann Ihnen berichten, dass diese Position im laufenden Haushaltsjahr wächst. Damit sollten wir behutsam umgehen.
Das Problem der hiesigen Debatte um die Dringliche Anfrage ist, dass wir am Montag und Dienstag in der Haushaltsklausur der Landesregierung über den Komplex der relativ unübersichtlichen Stiftungslandschaft sprechen und dazu Beschlüsse fassen und sie in einen Haushaltsplanentwurf für 2005 gießen, der im Oktober dem Parlament zugeht und in erster Beratung behandelt wird. Dort wird es auch wegweisende Hinweise zur Neuordnung der Stiftungslandschaft und zum Umgang mit Konzessionsabgaben und Rechten der Destinatäre geben.
Bis dato ist das, was wir hier betreiben, Kaffeesatzleserei, weil sich die Landesregierung am Montag und Dienstag der kommenden Woche ein gemeinsames Bild machen wird. Dann wird es eine einheitliche Haltung der Landesregierung geben. Bis Montag/Dienstag werden die unterschiedlichen Positionen zusammengetragen. Es ist wohl nicht
Sinn und Zweck der Dringlichen Anfrage, dass diese Phase der Meinungsbildung einer Landesregierung, bevor sie die Meinung gebildet hat, in der Weise hinterfragt wird, wie Sie es versuchen. Dass Sie es versuchen, ist okay. Aber dass wir diesen Weg nicht mitgehen, ist wohl auch okay.
Über Bingo werden ja Projekte mit einem Zuschuss bis zu 50 % gefördert. Wir wissen, dass auch hier jeder Euro, der eingesetzt wird, bis zu 4 Euro zusätzliche Mittel - Drittmittel, EU-Mittel, private Mittel und sonstige Mittel - nach sich zieht. Angesichts dieser Tatsache frage ich die Landesregierung: Können Sie deswegen überhaupt die Deckelung rechtfertigen, und können Sie beziffern, wie viele Mittel dadurch für Projekte verloren gehen werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, natürlich sind solche Argumente, wie Sie sie eben angeführt haben, bei uns immer präsent. Wir werden sie auch jetzt bei der weiteren Diskussion in unseren Herzen bewahren und mit berücksichtigen.
Herr Ministerpräsident Wulff, wir haben monatelang, fast ein Jahr lang versucht, Sie davon zu überzeugen, dass es ein Fehler ist, an dieser Stelle das Image der Lotto-Stiftung kaputtzumachen. Heute diskutieren wir das erstmals öffentlich. - Das nur zum Hintergrund.
Meine Frage zu den Märchen, die Herr Sander hier immer verbreitet: Ist es richtig, Herr Sander, dass die Verwaltungskosten der Umweltstiftung, die ja bei Ihnen im Haus geführt wird, nur deshalb den
Eindruck geringer Verwaltungskosten erwecken, weil in erheblichem Ausmaß Personal des Umweltministeriums für die Stiftung arbeitet, aber im Geschäftsbericht nicht entsprechend verzeichnet ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich hatte bereits ausgeführt, dass Sie aufgrund der Tätigkeiten der unterschiedlichen Stiftungen die Verwaltungskosten nicht vergleichen können.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das haben Sie doch aber gerade getan! Sie ha- ben doch behauptet, Ihre Stiftung ar- beitet billiger! Sie haben das be- hauptet, und jetzt können Sie es nicht begründen! Das gibt es doch gar nicht! Wer hat das denn in die Welt gesetzt?)
Gerade bei der Umstrukturierung ist das aber ein wesentlicher Gesichtspunkt, damit wir hierbei zu Synergieeffekten kommen.
Ich frage die Landesregierung und hier insbesondere Herrn Sander, ob sie bzw. er sich durch die Aussage des Ministerpräsidenten, durch die Stiftung solle das ehrenamtliche Engagement gefördert werden, nicht ermuntert sieht, für den Erhalt des Gesamtaufkommens aus der Bingo-Lotterie für den jetzigen Stiftungszweck zu streiten, und ich frage weiter, ob Herr Sander bereit ist, hier zu erklären, dass er als zuständiger Ressortchef für Umwelt und für Entwicklungszusammenarbeit diese Summe im Kabinett einklagen wird.