Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich danke Ihnen recht herzlich für diese Frage. Gerade am Beispiel des Gebietes Heiden bei Unterlüß kann man feststellen, wie wir vorgegangen sind. Wir haben dieses Gebiet in die Suchliste aufgenommen. Dann hat die Firma geltend gemacht, das Gebiet scheine als Lebensraum für die Libellenart Große Moosjungfer und auch für Borstgrasrasen nicht so gut geeignet zu sein.
Daraufhin haben wir das mit dem Landkreis Celle beraten. Für uns war immer wichtig, nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Kommunen vor Ort
- der bei den Menschen im NLÖ vorhanden ist -, eingebracht. In Übereinstimmung der Naturschutzfachleute im Umweltministerium, im NLÖ und bei der unteren Naturschutzbehörde, dem Landkreis Celle, sind wir zu der Auffassung gelangt, dass dieses Gebiet schlechter ist als ein anderes Gebiet im Raum Celle, das von der Flächenausdehnung sogar noch größer geworden ist, weil der Landkreis darum gebeten hat, noch weitere Flächen unter Schutz zu stellen, damit der Borstgrasrasen auch noch unter FFH-Schutz steht. Sie sehen also, wir haben genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie in Ihrer Frage uns zu unterstellen versucht haben.
Herr Minister, Sie sind, wie Sie gesagt haben, mit 253 Suchräumen ins Rennen gegangen. 18 davon sind ganz gestrichen worden, 115 wurden deutlich verkleinert, zum Teil ackerscharf aus bestimmten Flächen herausgeschnitten, sodass es am Ende etwa 10 000 ha weniger waren.
Mich würde schon interessieren, welche Gründe dafür verantwortlich waren. War es so, dass die naturschutzfachliche Vorarbeit fehlerhaft war - was ich als bekennender Besserwisser eher nicht glaube -,
war es so, dass die Naturschutzvorarbeit in Ordnung war, aber diese Flächen ausdrücklich anderen Ansprüchen untergeordnet wurden, oder war es so - was ich am ehesten glaube -, dass diese 10 000 ha von vornherein als Sollbruchstellen mit ins Verfahren gegeben worden sind, damit Sie dann übers Land ziehen und sich vor Ort durch generöse Verzichte vielleicht nicht als Umweltminister, aber doch als Wirtschafts- und Landwirtschaftsfreund in Szene setzen können?
Meine Damen und Herren, bevor Herr Minister Sander antwortet, möchte ich Sie alle auf das aufmerksam machen, was Sie beschlossen haben. Jedes Mitglied des Landtages kann bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Zu zählen sind die einzelnen Fragen. Die Zusatzfragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen. Sie dürfen nicht verlesen werden.
Was eben gewesen ist, können Sie selber beurteilen und bewerten. Ich habe Sie jetzt darauf aufmerksam gemacht, was Sie beschlossen haben. Wir werden dann danach handeln. - Herr Minister Sander!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Als Erstes, Herr Klein - auch das gehört immer dazu, wenn man sich auf Fragen vorbereitet -, sollte man klären, ob die Zahl, die Sie einfach so flott in den Raum stellen, stimmt, nämlich 10 000 ha weniger. Es sind 1 000 ha. Aber mit den Nullen hapert es ja bei manchen, das wissen wir ja.
Jetzt zu den 253 Gebietsmeldungen. Wir haben 29 Gebiete erweitert. Wir haben 70 Gebiete verkleinert. Wir haben aus fachlichen Gründen auf sieben Gebiete ganz verzichtet. Wir haben neun Gebiete neu vorgeschlagen. An dieser Auswahl können Sie sehen, dass wir es mit den Betroffenen, mit den Gemeinden, mit den Verbänden vor Ort und insbesondere - das will ich Ihnen klar und deutlich sagen - mit den fachlich versierten Mitarbeitern aus dem Umweltministerium so gemacht haben, dass wir es im Prinzip fachlich vertreten können. Das allein ist für uns maßgebend: das fachlich zu vertreten und nicht irgendwelche Unterstellungen politischer Art, wie Sie sie gerade wieder in Ihrer besserwisserischen Art zum Besten gegeben haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, im „Gehn“ in der Stadt Bramsche wurden die Täler des Brunnenwiesenbaches ausgespart. Dort sind Erlen-Eschen-Wälder, die wegen ihres prioritären Lebensraums besonders wertvoll sind. Außerdem wurde in einem Gutachten, das im Auftrage der Bezirksregierung Weser-Ems erstellt wurde, festgestellt, dass dort Fließgewässerlibellen vorkommen, die bundesweit sehr wertvoll sind. Meine Frage an die Regierung: Warum wurde dieses Gebiet im „Gehn“ nicht gemeldet?
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie hätten sich bei dem Mitglied Ihrer Fraktion im Umweltausschuss informieren können. Wenn ich jetzt meine Akten durchsehen würde, wäre ich natürlich in der Lage, Ihre Frage sehr schnell zu beantworten. Aber im Umweltausschuss wurde vereinbart, dass diese Detailfragen dort, also im Umweltausschuss, von dem Staatssekretär klar und deutlich beantwortet werden. Dieses Verfahren, das Sie als Parlamentarier vereinbart haben, ist für mich als Mitglied der Landesregierung verpflichtend.
Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung der bisherigen Meldevorschläge im Januar dieses Jahres auch deshalb eingefordert, weil die bis dahin gemeldeten Gebietsgrößen überwiegend als zu klein angesehen wurden. Die bis dahin gemeldeten Gebiete hatten eine Durchschnittsgröße von ungefähr 1 500 ha. Die jetzt nachgemeldeten 253 Gebiete haben durchschnittlich eine Größe von ungefähr 211 ha. Die Frage dazu ist: Warum hat die Landesregierung die Empfehlungen der EUKommission in diesem Bereich ausgeschlagen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Betreffs der Gebietsabgrenzung und der Frage, was zu klein oder zu groß ist, haben Sie Recht, wenn es um die Ästuare geht. Das war in der Tat nicht erfolgt, das haben wir aber nachgeholt.
Ich muss es immer wieder betonen: Wir können nicht auf Forderungen auch der EU-Kommission, die fachlich nicht gerechtfertigt sind, sagen, das ist schon so gegeben, da brauchen wir kein Beteiligungsverfahren. Wir müssen für unsere Bürger klar und deutlich machen, dass es fachlich erforderlich ist. Das tun wir. Aber wir tun nicht mehr, auch wenn Sie das immer gerne hätten.
(Bernd Althusmann [CDU]: Ist das noch notwendig? - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Viel Neues ist da nicht mehr drin!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, ich habe eine Frage zum FFHGebiet „Untere Hunte“. Im Bereich der Mündung der Hunte in die Weser ist auf Teilstrecken des Flusses nur eine Hälfte des Flusses gemeldet worden. Es wäre aber wichtig, diese Gebiete unter Schutz zu stellen, weil dort die beiden Fischarten Neunauge und Steinbeißer vorkommen. Meine Frage an die Landesregierung: Liegen dem Umweltministerium besondere fachliche Erkenntnisse vor, die wir bisher nicht nachvollziehen konnten, dass die Fische nur auf einer Seite, nur auf der östlichen Hälfte der Hunte schwimmen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, es handelt sich um Elsfleth. Wer Elsfleth kennt, weiß, dass es dort Gebiete gibt, die als Hafenanlage genutzt werden. Die Kommission hat uns sogar gesagt - und das ist vernünftig -: Wenn so genannte repräsentative FFH-Gebiete bereits überbaut sind, dann wird das von ihnen nicht gefordert. - Da kann ich Ihnen nur sagen, das macht absolut Sinn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Kritik auch der SPD-Landtagsfraktion, bei der dritten Tranche der FFH-Gebietsmeldung seien nicht ausreichend Flächen gemeldet worden, vor dem Hintergrund, dass am 16. Februar 1999 der ehemalige Umweltminister Wolfgang Jüttner erklärt hat, es handele sich bereits bei der zweiten Tranche um die abschließende Meldung?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dürr, ich stelle fest, heute ist die SPDFraktion ganz ruhig. Sie hatte ja schon einmal versucht, das Thema aufzugreifen, seinerzeit aber unter dem zeitlichen Aspekt. Das ist aber nicht geglückt, weil wir nachweisen konnten, dass es nicht so war.
Herr Möhrmann, das ist der Unterschied. Ich habe die zweite Tranche als Kommunalpolitiker erlebt, ich habe gesehen, wie Sie mit den Menschen draußen umgegangen sind: Die hatten nichts zu melden. Sie haben das von oben gemacht, und damit basta.
Ich darf Ihnen jetzt aber einmal zitieren - ich hoffe, das führt zu einer großen Einigkeit -, was Herr Umweltminister Jüttner am 18. Juni beim Deutschen Naturschutztag gesagt hat.