Ihre erste Frage lautet: Welche sachlichen Gründe waren für die kurzfristige Abberufung der Leiterin der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer ausschlaggebend? Die Antwort lautet: Die Leiterin der Nationalparkverwaltung Wattenmeer ist eine hervorragende Fachkraft und eine erfahrene Führungskraft. Ihre Fähigkeiten werden für den Aufbau des Geschäftsbereichs Naturschutz des NLWKN bei der Betriebsstelle Brake/Oldenburg dringend benötigt. Hintergrund dafür ist, dass im Bereich der ehemaligen Bezirksregierung Weser/Ems besondere Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform bestanden. Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten bedarf es einer Person, die
fachlich hohe Anerkennung genießt, zu guter Zusammenarbeit befähigt ist und an der bisherigen Auseinandersetzung um die Verwaltungsreform in diesem Bereich nicht beteiligt war. Die Landesregierung erwartet sich davon, dass damit vielleicht noch bestehende Polarisierungen und Konfrontationen beseitigt werden und somit eine effiziente Aufgabenerledigung sichergestellt werden kann.
Ihre zweite Frage lautet: Wann wird die Leitung der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer wieder besetzt und in welchem Verfahren? Die Antwort lautet: Ob und wann die Leitung neu besetzt wird, kann ich Ihnen am heutigen Tage aus verständlichen Gründen, die Sie der Antwort entnehmen können, noch nicht sagen.
Ihre dritte Frage lautet: Wie wird die Leitung der Verwaltung des Biosphärenreservates Elbtalaue derzeit und zukünftig geregelt? Die Antwort lautet: Die Leitung des Reservates wird derzeit unverändert von der bisherigen Leiterin wahrgenommen, und zwar bis zu ihrem geplanten Wechsel am 1. April. Über die Nachfolge wird im Zuge des Wechsels zu gegebener Zeit entschieden.
Eine Anmerkung vorweg: Es ist schon etwas merkwürdig, dass es einem Staatssekretär über Wochen nicht gelingt, eine nachgeordnete Mitarbeiterin zu einem Gespräch ins Umweltministerium zu bekommen.
Jetzt zu meiner Frage: Es ist selbstverständlich richtig, dass die Leiterin der Nationalparkverwaltung Wattenmeer zum NLWKN abgeordnet wurde. Sie besetzt aber trotzdem weiterhin die Stelle, die zwar beim Nationalpark Wattenmeer verbleibt, aber durch Frau Remmers mit Abordnung besetzt ist. Das bedeutet, dass für eine neue Leiterposition keine Stelle zur Verfügung steht. Wollen Sie Frau Remmers nach einer gewissen Aufbauzeit im
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache ist schon bemerkenswert; das will ich zugeben, Herr Kollege Janßen. Aber wie das zu bewerten ist, fragen Sie vielleicht die Mitarbeiterin selbst.
Zu Ihrer anderen Frage: Ich habe wohl klar und deutlich gesagt, dass wir über diese Frage entscheiden werden, wenn eine Antwort auf die Frage möglich ist. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ich als Vorgesetzter der Frau gewisse Fürsorgepflichten habe, die ich weiterhin wahrnehmen werde. Deshalb kann ich auf alle Ihre Spekulationen, die Sie hier in den Raum stellen, im Sinne der betreffenden Person nicht eingehen und Ihre Fragen nicht beantworten.
Vor dem Hintergrund, dass die Naturschutzabteilung des NLWKN in Oldenburg hervorragend mit Führungskräften besetzt war, frage ich die Landesregierung, wie sich die Abordnung oder vielleicht auch eine spätere Versetzung der Leiterin des Nationalparks Wattenmeer auf die übrigen Führungskräfte des NLWKN in der Naturschutzabteilung in Zukunft auswirken wird. Gibt es dann ein weiteres Personalkarussell innerhalb der Behörde?
Frage, dass Sie wohl eine Äußerung des ehemaligen Vizepräsidenten der Bezirksregierung WeserEms aufgreifen, der irgendwelche Vorstellungen hat. Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden die Frage dann stellen, wenn wir mit der Kollegin darüber gesprochen haben. Erst dann kann ich über weitere Einzelheiten sprechen.
Herr Minister, egal, ob der Einsatz der Leiterin der Nationalparkverwaltung aufgrund ihrer hohen fachlichen Qualifikation beim Aufbau der Naturschutzverwaltung im NLWKN unbedingt erforderlich war oder ob es für die Abordnung andere Gründe gab, frage ich Sie nach der Situation der Schutzgebietsverwaltung. Sie haben zwar eine Abordnung vorgenommen und stellen fest, vielleicht sei auch eine Rückkehr möglich, aber Tatsache ist, dass Sie in einer Situation, in der die Schutzgebietsverwaltungen selbstständig werden und eine konsequente und fachkundige Führung besonders erforderlich ist, die Leitungsstelle abziehen. Halten Sie das für eine Stärkung der Schutzgebietsverwaltung und ihrer Arbeit?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Steiner, wir haben in der Nationalparkverwaltung sehr gute Mitarbeiter. Auch Sie wissen, dass zurzeit die Leiterin krank ist und die Nationalparkverwaltung trotzdem vorzüglich weiterarbeitet, weil auch andere Mitarbeiter diese Aufgabe bestens wahrnehmen. Das werden sie auch in der Zukunft weiterhin tun.
Herr Minister Sander, folgt man Ihren Ausführungen und geht man davon aus, dass wir in der Umweltverwaltung des Landes Niedersachsen und im Ministerium auch eine Reihe guter Mitarbeiter haben, heißt das doch, dass man auch dort die Hausleitung nicht mehr braucht.
Sie haben hier erklärt, Herr Minister, die Leiterin der Schutzgebietsverwaltung Elbtalaue habe diesen Wechsel angestrebt, um einem anderen Mitarbeiter den vorzeitigen Ruhestand zu ermöglichen. Ich frage Sie: Wie viele Mitarbeiter Ihres Hauses sind mit welchem Lebensalter in den vorzeitigen Ruhestand gegangen bzw. beabsichtigen, das zu tun?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind ungefähr ein knappes Dutzend. Die genauen Zahlen und insbesondere auch die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vorzeitigen Ruhestand gegangen sind, will ich Ihnen natürlich gern nachliefern.
Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund, dass ich annehme, dass diese beiden Fälle keine Ausnahmen und keine Einzelfälle sind, frage ich Sie: Können Sie uns sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitenden Positionen - ich meine Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Dezernentinnen und Dezernenten sowie Präsidentinnen und Präsidenten - in Ihrem Haus seit der Regierungsübernahme versetzt wurden oder ausgeschieden sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Somfleth, ich will Ihnen das gerne auflisten. Aber es sind gerade im Bereich der Abteilungsleiter nur wenige: Ein Abteilungsleiter ist in den Ruhestand gegangen. Ansonsten ist die Fluktuation relativ gering.
Herr Minister, ich frage die Landesregierung: Sie haben uns vorhin erklärt, dass Frau Remmers für wichtige Koordinierungsarbeiten im NLWKN abgeordnet worden ist. Nun ist uns beamtenrechtlich bekannt, dass damit die Stelle nicht wegfällt. Mit welcher Dotierung ist eigentlich die Position beim NLWKN, die sie zurzeit wahrnimmt, versehen? Entspricht sie der ihrer Führungsqualität angemessenen Besoldung nach A 16? Oder ist diese Tätigkeit geringer bewertet?
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das Gehalt müssen wir nicht öffentlich diskutie- ren! - Gegenruf von Hans-Dieter Haa- se [SPD]: Es geht um die Stelle, nicht ums Gehalt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, es ist eine A 16Stelle, wie auch in den anderen Betriebsstellen, die besondere Aufgaben wahrzunehmen haben.
Sie sprachen bei der Beantwortung der ersten Frage, weshalb es zu der Abberufung der Leiterin der Nationalparkverwaltung gekommen sei, davon, Sie bräuchten die besonderen Fähigkeiten der Leiterin als Fach- und Führungskraft. Das habe ich richtig verstanden. Dann erläuterten Sie, dass Sie besondere Schwierigkeiten in Sachen Naturschutzverwaltung im Bereich Weser-Ems hätten. Können Sie die besonderen Schwierigkeiten hier darstellen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Kollegin, Sie haben mich nicht ganz richtig verstanden. Ich meinte nicht die Schwierigkeiten in der Naturschutzverwaltung, sondern es gab - das wird auch Ihnen nicht entgangen sein - Akzeptanzprobleme im Bereich Weser-Ems. Das ist das Problem gewesen. Da wir eine schlagkräftige und gute Umweltverwaltung bei der Betriebsstelle in Oldenburg brauchten, ist diese Entscheidung getroffen worden.